AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Strafrechtskommission 2012
" 14 Os 12/12 i EvBl 2012/83: Rechtsbehelfe gegen
Verletzungen des Gebots angemessener Verfahrensdauer
sind dann wirksam iSd Art 13 MRK,
wenn sie den behaupteten Verstoß oder dessen Fortsetzung
verhindern, dadurch das Verfahren also präventiv
beschleunigt wird, oder wenn sie (nachfolgend)
angemessene Wiedergutmachung für eine bereits
erfolgte Verletzung gewähren. Wurde die zum
Gegenstand eines erfolglosen Fristsetzungsantrags
gemachte UAusfertigung nachgeholt und steht Hintanhaltung
der solcherart reklamierten Verfahrensverzögerung
nicht mehr in Rede, kann eine Verletzung
der Monatsfrist des § 270 Abs 1 StPO für die
UAusfertigung zwar mit Berufung, nicht aber mit einem
– subsidiären – Antrag auf Erneuerung des
Strafverfahrens geltend gemacht werden. Durch die
Art seines Hinweises auf die Möglichkeit, eine in verzögerter
UAusfertigung gelegene Verletzung des
§ 34 Abs 2 StGB mit Berufung (der Hinweis auf
die Möglichkeit einer – auf den ZeitP der Verkündung
bezogenen – NB [treffend zuletzt: 14 Os 155/
11 t unter Berufung auf 14 Os 187/10 x] ist hier bloß
allg Natur) geltend zu machen, gibt der Senat 14 keineswegs
zu erkennen, dass er die vom OLG in seiner
den Fristsetzungsantrag abweisenden E zum Ausdruck
gebrachte Auffassung, wonach (sogar) über
neun Monate nach Verkündung „die geltend gemachte
Säumnis bei der Ausfertigung des Urteils
(noch) nicht anzunehmen“ sei, teilt. Nach § 270
Abs 1 StPO „muss“ nämlich „jedes“ U „binnen vier
Wochen vom Tage der Verkündung schriftlich ausgefertigt
und vom Vorsitzenden unterschrieben werden“.
Im Erneuerungsverfahren gilt das Neuerungsverbot,
weil die Beurteilung von (Grund-)Rechtswidrigkeit
an den Sachverhaltsannahmen des bekämpften
Vorgangs anknüpfen muss (vgl 13 Os 21/11 d,
22/11 a). Trotzdem hat der Senat 14 die nach der bekämpften
E erfolgte UAusfertigung in Anschlag und
zum Ausdruck gebracht, dass fortbestehende Effektivität
von Erneuerung als prozessuale Voraussetzung
für darauf gerichtete Anträge zu gelten
hat. Einer dem § 2 Abs 2 GRBG vergleichbaren
Vorschrift (vgl dazu 14 Os 157/09 h, 58/10 a
EvBl-LS 2010/122) bedarf das Erneuerungsverfahren
nicht, weil Anerkennung und Ausgleich der
Grundrechtsverletzung mit Berufung (demnach effektiv)
geltend gemacht werden kann.
" 12 Os 57/11 s EvBl 2012/13: Es besteht ein subjektives
Recht, den OGH wegen unterlassener Normanfechtung
durch ein RMG anzurufen. Dass §52
Abs 1 StPO das Recht, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen
zu erhalten, ausnahmslos verneint, solcherart
eine Abwägung von Verteidigungsinteressen
gegen – der Ausfolgung einer Kopie allenfalls entgegenstehende
– schutzwürdige Interessen Dritter ausschließt,
erweckt Bedenken im Hinblick auf die
Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Recht
auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 und
Abs 3 lit b MRK und allenfalls – soweit die Regelung
eine differenzierende Betrachtung für jene
Fälle, in denen (wie hier) Ton- und Bildaufnahmen
im Verfahren eine zentrale Rolle als Beweismittel
spielen, nicht zulässt – mit dem Gleichheitssatz nach
Art 2 StGG. Die E zeigt, dass der OGH als VerfassungsG
der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art 92
Abs 1 B-VG) umfassend Grund- und Menschenrechtsschutz
und sogar ein subjektives Recht gegenüber
dem OGH untergeordneten Gerichten gewährt,
nach Maßgabe des Art 89 Abs 2 B-VG den
VfGH zwecks Normprüfung anzurufen.
" 13 Os 82/11 z EvBl-LS 2011/160: Art 5 Abs 1 lit a
MRK stellt mit dem Begriff „Verurteilung durch
ein zuständiges Gericht“ auf das erstinstanzliche
U ab. Wird dieses im RMVerfahren aufgehoben,
macht dies die Freiheitsentziehung demnach keineswegs
konventionswidrig. Die Haftvoraussetzung des
dringenden Tatverdachts wird ab dem U I. Instanz
im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde als
gegeben unterstellt, kann demnach nicht mehr in
analoger Anwendung der NG nach Z 5, 5 a, 9 und
10 des § 281 Abs 1 StPO (§ 10 GRBG) in Frage gestellt
werden. Über die Verdachtsprüfung durch LG
und OLG ist damit nichts gesagt.
" 14 Os 130/11 s EvBl 2012/6: Die Begründung dringenden
Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren
in sinngemäßer Anwendung
der Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO angefochten
werden. Erfolgreiche Geltendmachung erfordert unverzügliche
Klärung der Haftvoraussetzungen im
Rahmen einer Haftverhandlung, soweit der OGH
nicht ohnehin die angefochtene E aufhebt. Eine
Grundrechtsverletzung führt nur dann zur Aufhebung
des angefochtenen B, wenn der OGH dies für
erforderlich hält (§ 7 Abs 1 GRBG), also dann nicht,
wenn die Zulässigkeit der Haft im ZeitP der E über
die Grundrechtsbeschwerde noch nicht geklärt erscheint.
In einem solchen Fall ist nach § 7 Abs 2
GRBG unverzüglich eine Haftverhandlung durchzuführen.
" 15 Os 81/11 t EvBl 2011/35: Die im Bereich der Mediengerichtsbarkeit
aus einer an Art 10 MRK orientierten,
somit verfassungskonformen Interpretation
innerstaatlicher Verfahrensbestimmungen abzuleitende
Einschränkung des Beweiswürdigungsermessens
hat zur Folge, dass eine aus Sicht des OGH nicht
sachgerechte Lösung der Tatfrage durch die Tatrichter
viel eher als erheblich bedenklich zu qualifizieren
ist, sodass die Erheblichkeitsschwelle bei der
Kontrolle medienrechtlicher E in tatsächlicher
Hinsicht niedriger anzusetzen ist als in anderen Fällen.
Indem der OGH der Reklamation einer Grund-
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Bemerkenswertes aus der Judikatur des OGH in Strafsachen seit 2011
Autor: Präsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04