AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Strafrechtskommission 2012
stellen, sodass bei Alltags- oder Bagatelldelikten im
Zweifel von einer Videovernehmung abzusehen ist. 27)
Die Bild-Ton-Aufzeichnung macht die Anfertigung
eines Protokolls nicht entbehrlich. 28) Trotz Existenz
der Videoaufnahme ist also ein schriftliches Protokoll
zu fertigen. Die Videoaufzeichnung kann jedoch als
vorläufige Aufzeichnung dienen und damit verbindliche
Grundlage des Protokolls sein. 29)
Der Hauptverhandlung bietet das Gesetz die Bild-
Ton-Aufzeichnung aus dem Ermittlungsverfahren im
Grundsatz als ein Surrogat der unmittelbaren Aussage
an. Die Vorführung der Aufzeichnung ist unter den
Voraussetzungen möglich, unter denen auch die (ersetzende)
Verlesung einer Vernehmungsniederschrift in
der Hauptverhandlung möglich wäre (§ 255 a StPO).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verfahrensbeteiligten
mit der Vorführung einverstanden sind
oder wenn der Zeuge auf absehbare Zeit nicht vernommen
werden kann (§ 251 Abs 1 StPO). Nur insoweit
besteht im Grundsatz eine Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz.
30) Die eigentliche Durchbrechung
des Unmittelbarkeitsprinzips hat der deutsche Gesetzgeber
in den Fällen kindlicher oder jugendlicher Opfer
von Sexual- oder Kapitaldelikten vorgenommen. Hier
kann das Gericht in der Hauptverhandlung die nochmalige
Vernehmung des Zeugen durch die Vorführung
der Bild-Ton-Aufzeichnung aus dem Ermittlungsverfahren
vollständig ersetzen, auch wenn nicht alle Verfahrensbeteiligten
zustimmen und obwohl der Zeuge
erreichbar wäre (§ 255 a Abs 2 StPO). 31) In diesem Fall
gibt es also einen echten Transfer, der vom Gericht gegebenenfalls
auch erzwungen werden kann.
3. Fazit zum Rechtszustand de lege lata
Mit dem aufgezeigten Regelungskonzept geht der
deutsche Gesetzgeber bei Weitem nicht so weit wie
das englische Recht. Das Vereinigte Königreich kennt
seit der Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts
weitgehende Rechtsgrundlagen jedenfalls für die Audiodokumentation
von Beschuldigtenvernehmungen.
Der entscheidende Unterschied zum deutschen Recht
besteht darin, dass in Großbritannien für bestimmte
Fallgestaltungen die gesetzliche Pflicht der Polizei
zur Dokumentation der Vernehmung mit Audiotechnik
besteht, während es in Deutschland eine solche
Pflicht iS einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe
nicht gibt. 32)
Auch in Österreich geht man zunächst einmal von
der Schriftlichkeit als dem Grundprinzip für die Dokumentation
der wesentlichen Inhalte von Äußerungen
und anderer bedeutsamer Vorgänge im sog „Amtsvermerk“
aus (§ 95 StPO-Ö). Es dürfte aber drei wesentliche
Unterschiede zur deutschen Rechtslage geben:
1. Das österreichische Recht kennt in § 97 StPO-Ö
eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für die
Bild-Ton-Aufnahme der Vernehmung (auch) des Beschuldigten.
2. Der Zeuge kann der Bild-Ton-Aufzeichnung widersprechen
mit der Folge, dass sie zu unterbleiben
hat (§ 97 Abs 1 Satz 2 StPO-Ö).
3. Wird eine Bild-Ton-Aufnahme gefertigt, kann
von der Erstellung eines umfassenden schriftlichen
Protokolls abgesehen werden. Es genügt eine schriftliche
Zusammenfassung des Inhalts der Vernehmung
(§ 97 Abs 2 Satz 1 StPO-Ö).
Auf der anderen Seite besteht eine wichtige Gemeinsamkeit
mit dem deutschen Recht:
Wie in Deutschland, so hängt es auch in Österreich
letztlich von der freien Entscheidung des Beamten ab,
der die Vernehmung führt, ob und in welchen Fällen
eine Videovernehmung tatsächlich durchgeführt wird.
Soweit ich es sehe, gibt es auch nach österr Strafprozessrecht
keine Fallvariante, in der eine Videodokumentation
der Vernehmung zwingend vorgeschrieben
ist. Nur für den Fall, dass bei einer Beschuldigtenvernehmung
von der Beiziehung eines Verteidigers abgesehen
wird, „um eine Gefahr für die Ermittlungen oder
eine Beeinträchtigung von Beweismitteln abzuwenden“,
enthält das Gesetz die Aufforderung, eine Ton- oder
Bildaufnahme anzufertigen. In § 164 Abs 4 StPO-Ö
heißt es dazu: „In diesem Fall ist nach Möglichkeit eine
Ton- oder Bildaufnahme § 97 anzufertigen.“
IV. Regelungsvorschlag der
Bundesrechtsanwaltskammer
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die bestehende
Rechtslage in Übereinstimmung mit dem
Deutschen AnwaltVerein (DAV) seit langem für unbefriedigend.
Sie hat deshalb im Februar 2010 den „Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Wahrheitsfindung
im Strafverfahren durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-
Technik“ vorgelegt, um die rechtspolitische Diskussion
in Deutschland neu anzustoßen. 33)
Der grundlegende Ausgangspunkt des Vorstoßes ist
die Annahme, dass es ein zentrales Anliegen der Strafrechtspflege
sein muss, den wahren Sachverhalt zu ermitteln.
34) Damit verbindet sich die Überzeugung, dass
27) Leitner, 48.
28) Karlsruher Kommentar zur StPO 6 /Senge (2008) § 58 a RN 9; Leitner,
50.
29) Leitner, 50.
30) Leitner, 73.
31) Leitner, 48, 73; BT-Drs 13/7165, 6.
32) Leitner, 96 (97).
33) BRAK-Stellungnahme Nr 1/2010, abrufbar: www.brak.de/w/files/
stellungnahmen/Stn1-2010.pdf; der Entwurf enthält auch einen Vorschlag
zum Videoprotokoll der tatrichterlichen Hauptverhandlung
vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Strafsachen,
auf den hier nicht eingegangen werden kann.
34) Leitner, 115.
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Videodokumentation im Strafverfahren
Autor: Ministerialdirigent Achim Brauneisen, Baden-Württemberg
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04