AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Strafrechtskommission 2012
Einziehung tritt nun eine vierte. Damit wird das Gegenteil
einer Rechtsangleichung erreicht, nämlich eine
weitere Zersplitterung.
c) Straftaten zum Nachteil der Gemeinschaft
Das Thema Schutz finanzieller Interessen hat den Gesetzgeber
der Union (bzw der Gemeinschaft) in den
90er Jahren des letzten Jahrhunderts stark beschäftigt.
Binnen weniger Jahre wurden in zwei horizontalen
Verordnungen allgemeine Bestimmungen zu den sektorspezifischen
Regelungen (VO 2988/95) 60) und über
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort (VO 2185/
96) 61) getroffen; es wurden (durch das Übereinkommen
zum Schutz der finanziellen Interessen 62) und die drei
Protokolle dazu) 63) strafrechtliche Mindeststandards
für Betrugs-, Hinterziehungs-, Bestechungs- und Geldwäschestraftatbestände
sowie für eine Verantwortlichkeit
juristischer Personen geschaffen; 1999 wurde das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF eingerichtet.
64)
Gewissermaßen als Startschuss zu neuen umfassenden
legislativen Vorschlägen hat die Kommission Mitte
2011 zwei Mitteilungen vorgelegt: Die eine „Schutz der
finanziellen Interessen der EU durch strafrechtliche
Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen“,
Untertitel „Gesamtkonzept zum Schutz
von Steuergeldern“; 65) die andere die sogenannte Betrugsbekämpfungsstrategie,
66) die eine umfassende
Liste geplanter Maßnahmen 67) enthält.
Im Sommer 2012 hat die Kommission ihren Vorschlag
zu einer RL über die strafrechtliche Bekämpfung
von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten
Betrug 68) vorgelegt. Was die Straftatbestände anlangt,
entsprechen jene des Betruges, der Bestechlichkeit,
der Bestechung und der Geldwäsche im
Wesentlichen den alten Rechtsakten; neu sind zwei
Straftatbestände, nämlich Umtriebe iZm öffentlicher
Auftragsvergabe und Veruntreuung. Nur der Begründung
des Vorschlags und einem Erwägungsgrund kann
entnommen werden, dass die RL nun auch auf Mehrwertsteuer
anwendbar sein soll.
Vorgeschlagen werden weiters detaillierte Vorgaben
an die MS, was die Strafdrohungen anlangt: Es werden
nicht nur verschiedene Höchststrafen, sondern sogar
auch Strafuntergrenzen vorgesehen. Detaillierte Vorgaben
macht der Vorschlag auch in Bezug auf Verjährungsbestimmungen;
so ist etwa vorgesehen, dass eine
von einer Behörde gesetzte Verfolgungshandlung zu
Unterbrechung und Neubeginn der Verjährungsfrist
führt; eine bloße Hemmung würde dem nicht entsprechen.
Die Kommission hat ihren Vorschlag nicht etwa auf
Art 83 AEUV, sondern auf Art 325 AEUV gestützt.
Die Folgen sind (zwar weniger dramatisch als sie vor
dem VvL gewesen wären, aber immer noch) beträchtlich:
Die Besonderheiten der Rechtsetzung nach Art 83
AEUV (1. Initiativrecht auch der MS; 2. Aussetzung
des Gesetzgebungsverfahrens, wenn ein Mitgliedstaat
grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berührt
sieht –„Notbremse“ –und sodann Möglichkeit
der Verstärkten Zusammenarbeit; 3. Nur Richtlinien,
4. Sonderstellung Dänemarks, Irlands und des Vereinigten
Königreichs) sind bei Art 325 unanwendbar.
In den bisherigen Beratungen über den Richtlinienvorschlag
hat sich wenig überraschend gezeigt, dass
eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten Art 325
AEUV nicht für die richtige Rechtsgrundlage hält, sondern
Art 83 AEUV, und zwar dessen Abs 2, die sog Annexkompetenz:
Der Gesetzgeber kann für ein bestimmtes
Gebiet der Politik der Union, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen
erfolgt sind, eine Angleichung der
strafrechtlichen Rechtsvorschriften der MS vorsehen,
wenn diese zur wirksamen Durchführung dieser Unionspolitik
unerlässlich ist. Eine größere Überraschung
ist es dagegen, dass dieselbe Ansicht auch von einem
der relevanten Ausschüsse des EP vertreten wird, nämlich
dem JURI-Ausschuss. Die Befürworter jeder der
beiden Positionen können einige gute Argumente, aber
auch Gegenargumente zur anderen Position anführen.
69)
Letztlich scheint das folgende Argument zu Gunsten
von Art 325 AEUV auszuschlagen: Betrugsbekämpfung
nach Art 325 AEUV dient dem Schutz der Haushaltsmittel
der Union, zu denen jeder einzelne Mitgliedstaat
beiträgt; der Schutz liegt daher im gemeinsamen
Interesse. Sollten die strafrechtlichen Maßnahmen
aber auf Art 83 AEUV gestützt werden, so bedeutet
dies, dass jedenfalls Dänemark, möglicherweise auch
das Vereinigte Königreich und Irland, nicht beteiligt
sind; dies wäre mit dem Zweck, das gemeinsame Interesse
zu schützen, nicht vereinbar. Ein auf Art 325
AEUV gestützter Rechtsakt sollte aber jene Schranken
respektieren, die Art 83 AEUV mit Blick auf die Besonderheiten
des Strafrechts setzt: Sowohl was die Rechtsform
anlangt, also nur eine RL, als auch in Bezug auf
die Inhalte: Nur Mindestvorschriften zur Festlegung
60) ABl L 1995/312, 1.
61) ABl L 1996/292, 2. Näher Zeder in Mayer, EUV/EGV, Art 280 EGV
Rz 52 ff.
62) ABl C 1995/318, 48.
63) ABl C 1996/313, 1; C 1997/151, 1 und C 1997/221, 11.
64) B der EK ABl L 1999/136, 20; VO 1073 und 1074/99 ABl L 1999/136,
1 und 8; interinstitutionelle Vereinbarung ABl L 1999/136, 15.
65) KOM (2011) 293.
66) KOM (2011) 376; dazu Příborský, The new Commission anti-fraud
strategy: revamped fight against fraud at EU level, ERA Forum
2011, 373.
67) Vgl krit Zeder, Europastrafrecht aktuell, Schutz finanzieller Interessen
der EU reloaded, JSt 2011, 141 (143).
68) COM (2012) 363.
69) Näher Zeder in Mayer/Stöger, EUV/AEUV, Art 325 AEUV Rz 65 ff (in
Druck).
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04
Neue Entwicklungen im Europäischen Straf- und Strafprozessrecht
Autor: Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder, D.E.A. Strafrecht (Paris), Wien
199