AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Strafrechtskommission 2012
handlungstage allein der Auseinandersetzung zuzuschreiben,
ob Angeklagte und vor allem die Belastungszeugen
ordnungsgemäß vernommen wurden oder ob
ihnen etwas in den Mund gelegt worden ist, was dem
Vernehmungsprotokoll nicht zu entnehmen ist. Ein
Verteidiger kommentiert dies in der Stuttgarter Zeitung
wie folgt: „Ich kann dieses Verfahren kaum noch ertragen“.
54) Ob das Verfahren so gelaufen wäre, wenn
die wesentlichen Vernehmungen auf Video dokumentiert
worden wären, darf bezweifelt werden. Die Verteidiger
hätten sich sehr frühzeitig ein sehr direktes Bild
davon machen können, wie die Hauptbelastungszeugen
einzuschätzen sind. Die Ersparnis an Kosten für Personal
und Verfahrensaufwand wären zweifellos immens
gewesen.
VII. Fazit
Die Einwände, die gegen eine Erweiterung der Videodokumentation
vorgebracht werden, müssen ernst genommen
werden. Der Vorschlag der BRAK nimmt
sie auch ernst. Er begegnet ihnen, indem er den Einsatz
des Instruments der Videodokumentation nicht undifferenziert
fordert, sondern auf die wesentlichen Konstellationen
beschränkt, in denen das Postulat der Suche
nach der Wahrheit in besonderem Maße auf dem Spiel
steht. Ich meine, dass eine Umsetzung des Vorschlags
mehr Transparenz in das Strafverfahren bringen
könnte und alle Verfahrensbeteiligten vor allem der
Wahrheit ein Stück näher bringen würde.
Noch näher erörterungsbedürftig scheint mir allerdings
insb die Frage, wie die Persönlichkeitsrechte
der Menschen dauerhaft hinreichend geschützt werden
können, die sich der Videodokumentation ihrer Aussage
– gegebenenfalls auch zwangsweise – unterziehen
müssen. Ob es richtig sein kann, dass der Verteidiger,
wie im Entwurf vorgesehen, in jedem Fall ein nicht beschränkbares
Recht auf Übergabe einer Kopie der Aufzeichnung
haben muss oder ob nicht Konstellationen
mit hoch sensiblen Bilddaten vorstellbar sind, in denen
ein Schutz der betroffenen Person nur erreicht werden
kann, wenn die Aufnahme die Obhut der staatlichen
Stellen niemals verlässt, bedarf aus meiner Sicht noch
der weiteren Klärung. Eine Korrektur wäre an diesem
Punkt schon deshalb zu erwägen, damit Bedenken ausgeräumt
werden, die nach meiner Einschätzung die Akzeptanz
des Vorhabens in der Rechtspolitik durchaus
schmälern dürften.
Möglicherweise ist es aber nicht das schwierige
Austarieren sensibler Einzelfragen, wie des Schutzes
der Persönlichkeitsrechte, das in Deutschland rechtspolitische
Initiativen, die eine verlässlichere Dokumentation
mit moderner Technik anstreben, nicht
richtig in Gang kommen lässt. Wahrscheinlich ist es
auch nicht wirklich das Aufwands- und Kostenargument,
das immer wieder in den Vordergrund gerückt
wird. Mutmaßlich spielen ganz andere Gründe eine
Rolle, die man im öffentlichen Diskurs eher nicht aussprechen
möchte. Manches spricht dafür, dass es eine
natürliche Scheu der professionellen Verfahrensbeteiligten
gibt, angefangen bei der Polizei, über den
Staatsanwalt bis hin zum Richter, sich stets genau
auf die Finger sehen zu lassen. Für nicht von vornherein
ausgeschlossen halte ich es indessen, dass auch
bei dem einen oder anderen Strafverteidiger ähnlich
gelagerte Formen des inneren Vorbehalts bestehen
könnten. Ein offener Diskurs gerade auch über diese
Frage scheint mir deshalb notwendig – in Deutschland
ebenso wie in Österreich.
54) Stuttgarter Zeitung v 26. 10. 2012.
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Videodokumentation im Strafverfahren
Autor: Ministerialdirigent Achim Brauneisen, Baden-Württemberg
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04