AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Recht kurz und bündig
ten Eigentümer stellt die Privilegierungsvoraussetzungen
nicht her.
OGH 30. 8. 2012, 13 Os 80/12 g (OLG Graz 8 Bs
8/10 b; LGSt Graz 9 Hv 26/10 k).
" § 153 Abs 1 Z 2 StGB:
„Größere Zahl“ kann sukzessive nicht begründet werden
= EvBl-LS 2013/7
Strafbarkeit nach § 153 e Abs 1 Z 2 StGB setzt voraus,
dass gleichzeitig eine größere Zahl illegal erwerbstätiger
Personen beschäftigt oder beauftragt
wird, worunter ein Richtwert von etwa zehn Personen
zu verstehen ist.
OGH 5. 7. 2012, 13 Os 16/12 w.
" § 174 Abs 3 Z 4 StPO:
Haftgründe müssen auf bestimmten Tatsachen beruhen
= EvBl 2012/162
Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2
StPO genannten Gefahren wird vom OGH im Rahmen
des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens – vorbehaltlich
der in § 173 Abs 3 StPO genannten Tatumstände,
welche jedenfalls in Rechnung zu stellen sind
– dahin überprüft, ob sie aus den angeführten bestimmten
Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne
dass die darin liegende Ermessensentscheidung als
willkürlich angesehen werden müsste.
OGH 10. 7. 2012, 13 Os 73/12 b (OLG Graz 9 Bs
202/12 t; LG Klagenfurt 8 HR 109/12 m).
" § 281 Abs 3 StPO (§ 157 Abs 1 Z 3, § 159 Abs 3,
§ 281 Abs 1 Z 3 StPO):
Keine Bindung an Urteilsgründe bei Relativitätsprüfung
= EvBl-LS 2012/179
Bei der Beurteilung potenzieller Auswirkungen der
Verletzung von Bestimmungen, deren Einhaltung das
Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet, auf die Entscheidung
des SchöffenG ist der OGH nicht an die Urteilsgründe
gebunden. Vielmehr beurteilt er das Gewicht
des jeweiligen Verstoßes aus eigener Sicht.
OGH 5. 7. 2012, 13 Os 48/12 a.
" § 290 Abs 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 11, § 295 Abs 1
StPO):
Kein amtswegiges Vorgehen zugunsten des Berufungswerbers
durch BerG = EvBl-LS 2012/180
Dem BerG ist infolge Beschränkung auf die der Berufung
unterzogenen Punkte amtswegige Wahrnehmung
einer Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO
zugunsten des Angekl nicht möglich.
OGH 5. 7. 2012, 13 Os 32/12 y.
" §§ 932, 933 a, 1168 ABGB:
Der Austausch der mangelhaften Sache umfasst auch
die Demontage
Die unentgeltliche Ersatzlieferung (iSd Art 3 Abs 3
Verbrauchsgüterkauf-RL), zu der der Verkäufer infolge
mangelhafter Erfüllung verpflichtet ist (§ 932
Abs 2 ABGB: „Austausch der Sache“), umfasst nach
der Rsp des EuGH (verbundene Rs C-65/09, C-87/
09 Rn 48, 55) das Wahlrecht des Verkäufers, entweder
selbst den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts
aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen
und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut
in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen,
die für diesen Ausbau und den Einbau des als
Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind.
War der Verkäufer allein zu einem Austausch der
Waren ohne Demontage oder Kostentragung hierfür
bereit, liegt ein Sachverhalt vor, bei dem der
Übergeber die (vollständige) Verbesserung oder
den (vollständigen) Austausch verweigert hat. Dies
hat zur Folge, dass er mit seinen Gewährleistungspflichten
in Verzug geraten ist. Damit war der Käufer
befugt, auf die Gewährleistungsbehelfe der zweiten
Stufe (Preisminderung oder Wandlung) umzusteigen.
Dem Verkäufer steht die Einrede offen,
der Käufer habe die Ware vor Auftreten des Mangels
nicht gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck
eingebaut.
OGH 10. 7. 2012, 4 Ob 80/12 m ecolex 2013/43.
" § 1295 ABGB; § 5 PHG:
Warnhinweis auf Mineralwasserflaschen aufgrund Produktbeobachtungspflicht
Der OGH hatte folgenden Sachverhalt zu prüfen:
Das explosionsartige Bersten einer Mineralwasserflasche
war eine Folge des Anstoßes an einem Schrank
und wäre nicht selbständig aufgetreten. Es passiert
häufig, dass eine Wasserflasche mit Wasser, welches
mit Kohlensäure versetzt ist, explosionsartig zerbirst,
wenn sie an einen harten Gegenstand angeschlagen
wird. Dies war der beklagten Partei auch bereits
vor dem gegenständlichen Vorfall bekannt. Dennoch
wies das Etikett der betreffenden Flasche keine
Warnhinweise auf diese mögliche Gefahr noch sonstige
Informationen darüber auf.
Das Bestehen einer Produktbeobachtungspflicht des
Herstellers eines Produkts ist laut Meinung des
OGH zu bejahen und findet ihre dogmatische
Grundlage in der Lehre von den Verkehrssicherungspflichten.
Sie gründet auf dem Gedanken, dass
die Verkehrssicherungspflichten des Produzenten
nicht im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts
enden, sondern über diesen hinaus bestehen.
Der Umfang der Produktbeobachtungspflicht richtet
sich nach Art und Größe der möglicherweise
eintretenden Gefahren, welche maßgeblich von
den Eigenheiten des Produkts bestimmt werden.
Weiters ist auf Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit
von Beobachtungsmaßnahmen Rücksicht
zu nehmen sowie auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04
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