AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Strafrechtskommission 2012
Tathergang und von der vernommenen Person machen
und deren Aussage entsprechend interpretieren. 8) Besonders
bei verbal schwachen Aussagepersonen kann
es zu Umformulierungen durch den Vernehmenden
kommen, die eine Aussage gegebenenfalls komplett
verfälschen. Klassisches Beispiel für die Umformulierung
einer Aussage in den eigenen Worten des Vernehmungsbeamten
ist die Aussage einer 15-jährigen
Schweinehirtin. Ich will sie nochmals wörtlich zitieren:
„Ich gebe zu, die der Bäuerin gehörigen, bei mir gefundenen
Kleidungsstücke genommen und getragen zu haben. Ich
habe daher einen furtum usus begangen.“ 9)
Man könnte noch weiter fortfahren. Es gibt zahlreiche
weitere Fehlerquellen, die mit der Verschriftung
verbunden sind. Summa summarum hat der folgende
Befund, den Hans-Jörg Albrecht im Jahr 2002 formuliert
hat, nichts von seiner Richtigkeit eingebüßt: 10)
„Man kann unterstellen, dass keine schriftliche oder stenographische
Erfassung einer Vernehmung in ihrer Ausdruckskraft
digitalen Medien gleichkommt, die weit mehr
Einzelheiten und Facetten dokumentieren können.“
Digitale Aufzeichnungen sind hinsichtlich des gesprochenen
Wortes authentisch und unverfälscht, sie
dokumentieren sowohl den sprachlichen Ausdruck
wie auch die Körpersprache. 11) Zudem vermittelt die
Aufzeichnung auch einen Eindruck von der Vernehmungsperson
und der Vernehmungsqualität. Sie bewirkt
insgesamt eine plastischere und anschaulichere
Darstellung von Situation und Inhalt. Audiovisuelle
Aufzeichnungen erfassen zudem das nonverbale Verhalten.
Demgegenüber hält das verschriftete Protokoll
eben nicht die Aussage des Vernommenen fest, sondern
es übermittelt die subjektive Wahrnehmung des Vernehmenden.
12)
III. Status quo in Deutschland –
aktuelle Rechtslage
Die deutsche Rechtslage zur Frage, ob bei Vernehmungen
im Strafverfahren moderne Videotechnik eingesetzt
werden darf, soll oder muss, ist nicht ganz einfach
zu überblicken. Insgesamt kann man aber sagen, dass
das Strafverfahren nach wie vor weitgehend „verschriftet
stattfindet“, wenn man einmal von zeugen- oder opferschützenden
Ausnahmeregelungen absieht.
Unterscheiden muss man zwischen der Vernehmung
von Beschuldigten und von Zeugen, für die in der deutschen
Strafprozessordnung unterschiedliche Regelungen
vorgesehen sind. Ich will mich hier auf Vernehmungen
im Ermittlungsverfahren konzentrieren, weil
die Darstellung ansonsten zu kompliziert würde. 13)
1. Vernehmung von Beschuldigten
Die Vernehmung des Beschuldigten kann von der Polizei,
von der Staatsanwaltschaft oder vom Ermittlungsrichter
durchgeführt werden. Der Beschuldigte hat keinen
Anspruch auf Vernehmung in einer von ihm zu
wählenden Form. Von der Person des Vernehmenden
abhängig gelten unterschiedliche Anforderungen an
die Dokumentation der Vernehmung. 14)
Wird der Beschuldigte vom Richter vernommen, so
sieht die Strafprozessordnung eine Pflicht zur förmlichen
Protokollierung vor (§ 168 Satz 1 StPO). Für
Vernehmungen durch den Staatsanwalt gibt es eine solche
Pflicht nicht. Hier bestimmt das Gesetz nur, dass
das Ergebnis der Vernehmung „aktenkundig“ gemacht
werden muss. Die Aufnahme eines Protokolls ist lediglich
als Sollvorschrift für den Regelfall vorgesehen
(§ 168 b Abs 2 StPO). Bemerkenswert ist, dass es für
die in der Praxis besonders wichtigen polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen
in der deutschen Strafprozessordnung
überhaupt keine gesetzlichen Regelungen
über die Protokollierung gibt. 15) Nach herrschender
Meinung sind die für den Staatsanwalt geltenden Regelungen,
wonach ein Protokoll aufgenommen werden
soll, entsprechend anzuwenden. Ein Abweichen von
der Soll-Vorschrift zugunsten eines bloßen Aktenvermerks
ist im Einzelfall aber zulässig. 16)
Ebenso knapp wie die gesetzlichen Vorgaben über
die Form der Dokumentation einer Beschuldigtenvernehmung
sind die Vorgaben zur Art der Protokollierung.
In dem einschlägigen § 168 a StPO ist lediglich
vorgesehen, dass die äußeren Förmlichkeiten, wie der
Ort und der Tag der Vernehmung sowie die Namen
der mitwirkenden Personen, anzugeben sind. Außerdem
müssen die gesetzlich vorgesehenen Belehrungen
und Hinweise als wesentliche Förmlichkeiten dokumentiert
werden (§ 163 a Abs 4 iVm § 136 Abs 1 Satz 2
bis 4 StPO). 17) Zum Inhalt des Protokolls sagt das Gesetz
dagegen nichts. Es gibt lediglich eine untergesetzliche
Regelung in Nr 45 Abs 2 der Richtlinien für das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV),
die als Empfehlung herangezogen werden kann:
„(2) Für bedeutsame Teile der Vernehmung empfiehlt es
sich, die Fragen, Vorhalte und Antworten möglichst wörtlich
in die Niederschrift aufzunehmen. Legt der Beschuldigte ein
Geständnis ab, so sind die Einzelheiten der Tat möglichst mit
seinen eigenen Worten wiederzugeben. Es ist darauf zu achten,
dass besonders solche Umstände aktenkundig gemacht
8) Branscherus, aaO 260.
9) Branscherus, aaO 79 f; Leitner, 103.
10) Albrecht, aaO 480.
11) Scheumer, Videovernehmung kindlicher Zeugen – Zur Praxis des
Zeugenschutzgesetzes (2007) 109.
12) Leitner, 126.
13) Zum Videoprotokoll der Hauptverhandlung vgl Nack/Park/Brauneisen,
NStZ 2011, 310, 313 f.
14) Leitner, 41.
15) Leitner, 41.
16) Meyer-Goßner/Lutz, Strafprozessordnung 54 (2011) § 168 b Rn 2;
Leitner, 412.
17) Leitner, 42.
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Videodokumentation im Strafverfahren
Autor: Ministerialdirigent Achim Brauneisen, Baden-Württemberg
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04