AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

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Strafrechtskommission 2012 " 14 Os 12/12 i EvBl 2012/83: Rechtsbehelfe gegen Verletzungen des Gebots angemessener Verfahrensdauer sind dann wirksam iSd Art 13 MRK, wenn sie den behaupteten Verstoß oder dessen Fortsetzung verhindern, dadurch das Verfahren also präventiv beschleunigt wird, oder wenn sie (nachfolgend) angemessene Wiedergutmachung für eine bereits erfolgte Verletzung gewähren. Wurde die zum Gegenstand eines erfolglosen Fristsetzungsantrags gemachte UAusfertigung nachgeholt und steht Hintanhaltung der solcherart reklamierten Verfahrensverzögerung nicht mehr in Rede, kann eine Verletzung der Monatsfrist des § 270 Abs 1 StPO für die UAusfertigung zwar mit Berufung, nicht aber mit einem – subsidiären – Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens geltend gemacht werden. Durch die Art seines Hinweises auf die Möglichkeit, eine in verzögerter UAusfertigung gelegene Verletzung des § 34 Abs 2 StGB mit Berufung (der Hinweis auf die Möglichkeit einer – auf den ZeitP der Verkündung bezogenen – NB [treffend zuletzt: 14 Os 155/ 11 t unter Berufung auf 14 Os 187/10 x] ist hier bloß allg Natur) geltend zu machen, gibt der Senat 14 keineswegs zu erkennen, dass er die vom OLG in seiner den Fristsetzungsantrag abweisenden E zum Ausdruck gebrachte Auffassung, wonach (sogar) über neun Monate nach Verkündung „die geltend gemachte Säumnis bei der Ausfertigung des Urteils (noch) nicht anzunehmen“ sei, teilt. Nach § 270 Abs 1 StPO „muss“ nämlich „jedes“ U „binnen vier Wochen vom Tage der Verkündung schriftlich ausgefertigt und vom Vorsitzenden unterschrieben werden“. Im Erneuerungsverfahren gilt das Neuerungsverbot, weil die Beurteilung von (Grund-)Rechtswidrigkeit an den Sachverhaltsannahmen des bekämpften Vorgangs anknüpfen muss (vgl 13 Os 21/11 d, 22/11 a). Trotzdem hat der Senat 14 die nach der bekämpften E erfolgte UAusfertigung in Anschlag und zum Ausdruck gebracht, dass fortbestehende Effektivität von Erneuerung als prozessuale Voraussetzung für darauf gerichtete Anträge zu gelten hat. Einer dem § 2 Abs 2 GRBG vergleichbaren Vorschrift (vgl dazu 14 Os 157/09 h, 58/10 a EvBl-LS 2010/122) bedarf das Erneuerungsverfahren nicht, weil Anerkennung und Ausgleich der Grundrechtsverletzung mit Berufung (demnach effektiv) geltend gemacht werden kann. " 12 Os 57/11 s EvBl 2012/13: Es besteht ein subjektives Recht, den OGH wegen unterlassener Normanfechtung durch ein RMG anzurufen. Dass §52 Abs 1 StPO das Recht, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten, ausnahmslos verneint, solcherart eine Abwägung von Verteidigungsinteressen gegen – der Ausfolgung einer Kopie allenfalls entgegenstehende – schutzwürdige Interessen Dritter ausschließt, erweckt Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit b MRK und allenfalls – soweit die Regelung eine differenzierende Betrachtung für jene Fälle, in denen (wie hier) Ton- und Bildaufnahmen im Verfahren eine zentrale Rolle als Beweismittel spielen, nicht zulässt – mit dem Gleichheitssatz nach Art 2 StGG. Die E zeigt, dass der OGH als VerfassungsG der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art 92 Abs 1 B-VG) umfassend Grund- und Menschenrechtsschutz und sogar ein subjektives Recht gegenüber dem OGH untergeordneten Gerichten gewährt, nach Maßgabe des Art 89 Abs 2 B-VG den VfGH zwecks Normprüfung anzurufen. " 13 Os 82/11 z EvBl-LS 2011/160: Art 5 Abs 1 lit a MRK stellt mit dem Begriff „Verurteilung durch ein zuständiges Gericht“ auf das erstinstanzliche U ab. Wird dieses im RMVerfahren aufgehoben, macht dies die Freiheitsentziehung demnach keineswegs konventionswidrig. Die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts wird ab dem U I. Instanz im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde als gegeben unterstellt, kann demnach nicht mehr in analoger Anwendung der NG nach Z 5, 5 a, 9 und 10 des § 281 Abs 1 StPO (§ 10 GRBG) in Frage gestellt werden. Über die Verdachtsprüfung durch LG und OLG ist damit nichts gesagt. " 14 Os 130/11 s EvBl 2012/6: Die Begründung dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden. Erfolgreiche Geltendmachung erfordert unverzügliche Klärung der Haftvoraussetzungen im Rahmen einer Haftverhandlung, soweit der OGH nicht ohnehin die angefochtene E aufhebt. Eine Grundrechtsverletzung führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen B, wenn der OGH dies für erforderlich hält (§ 7 Abs 1 GRBG), also dann nicht, wenn die Zulässigkeit der Haft im ZeitP der E über die Grundrechtsbeschwerde noch nicht geklärt erscheint. In einem solchen Fall ist nach § 7 Abs 2 GRBG unverzüglich eine Haftverhandlung durchzuführen. " 15 Os 81/11 t EvBl 2011/35: Die im Bereich der Mediengerichtsbarkeit aus einer an Art 10 MRK orientierten, somit verfassungskonformen Interpretation innerstaatlicher Verfahrensbestimmungen abzuleitende Einschränkung des Beweiswürdigungsermessens hat zur Folge, dass eine aus Sicht des OGH nicht sachgerechte Lösung der Tatfrage durch die Tatrichter viel eher als erheblich bedenklich zu qualifizieren ist, sodass die Erheblichkeitsschwelle bei der Kontrolle medienrechtlicher E in tatsächlicher Hinsicht niedriger anzusetzen ist als in anderen Fällen. Indem der OGH der Reklamation einer Grund- 234 Bemerkenswertes aus der Judikatur des OGH in Strafsachen seit 2011 Autor: Präsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Wien Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04
Strafrechtskommission 2012 rechtsverheißung des B-VG hier nur mangelnde Rechtswegausschöpfung, nicht aber entgegensetzt, der Erneuerungswerber berufe sich nicht auf die MRK, lässt er erneut auch außerhalb der MRK garantierte Grundrechte als Prozessgegenstand von Erneuerungsanträgen gelten und setzt damit ein weiteres Zeichen der bereits mit 13 Os 135/ 06 m EvBl 2007/154 angekündigten Weiterbildung des Grundrechtsschutzes gegenüber bloßem Nachvollzug von E des EGMR (vgl bereits 14 Os 60/08 t mit Bezug auf Art 54 SDÜ; iglS zuletzt 13 Os 47/ 11 b, 54/11 g mit Bezug auf Art 2 StGG). http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-16123-1&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-FuchsRatz-StPO-190Lfg Fuchs · Ratz (Hrsg) http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-16123-1&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-FuchsRatz-StPO-190Lfg Wiener Kommentar inkl. 190. Lieferung http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-16123-1&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-FuchsRatz-StPO-190Lfg 2013. Komplettwerk in 4 Mappen inkl. 190. Lieferung. EUR 348,– ISBN http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-16123-1&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-FuchsRatz-StPO-190Lfg Im Abonnement zur Fortsetzung vorgemerkt. Dieses Werk auch online erhältlich. Preis ab EUR 236,40 / Jahr (exkl. USt). http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-16123-1&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-FuchsRatz-StPO-190Lfg Nähere Informationen und Bestellung unter Tel.: +43 1 531 655 bzw. rdb@manz.at oder auf www.manz.at/stpo http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-16123-1&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-FuchsRatz-StPO-190Lfg /li h l?i urce=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-FuchsRatz-StPO-190Lfg Rund 40 führende Experten aus Rechtswissenschaft und Justiz veranschaulichen im Wiener Kommentar zur StPO kompetent und umfassend die aktuelle Praxis des Strafverfahrensrechts. Die präzise Auswertung wichtiger Entscheidungen und der relevanten Literatur erleichtert die Lösung Ihres konkreten Falls und die Entwicklung Ihrer erfolgreichen Prozessstrategie. Außerdem garantieren die laufenden Aktualisierungslieferungen, dass Sie immer am neuesten Stand sind. Aktualisiert wurden diesmal: §§ 19-24 Schroll: Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten §§ 115a-e Oshidari: Verwertung sichergestellter und beschlagnahmter Vermögenswerte §§ 123, 124 Birklbauer: Körperliche und molekulargenetische Untersuchung §§ 365-379 Spenling: Verfahren über privatrechtliche Ansprüche MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04 Bemerkenswertes aus der Judikatur des OGH in Strafsachen seit 2011 Autor: Präsident des OGH Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Wien 235
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