AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Strafrechtskommission 2012
werden, die nur der Täter wissen kann. Die Namen der Personen,
die das Geständnis mit angehört haben, sind zu vermerken.“
Ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, dass der Inhalt
des Protokolls vorläufig aufgezeichnet werden darf.
Als Mittel der vorläufigen Aufzeichnung sieht die StPO
eine „gebräuchliche Kurzschrift“, eine „Kurzschriftmaschine“,
ein „Tonaufnahmegerät“ oder „verständliche
Abkürzungen“ vor (§ 168 a Abs 2 StPO).
Das Ganze klingt antiquiert. Moderne Dokumentationstechniken
wie die digitale Bild-Ton-Aufnahme
kommen im Gesetz im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung
nicht vor. Es gibt noch nicht
einmal eine Vorschrift, der ausdrücklich entnommen
werden kann, dass Bild-Ton-Aufnahmen der Vernehmung
des Beschuldigten zulässig sind. Man muss deshalb
auf das Schrifttum zurückgreifen, wonach man
sie de lege lata als zulässig wird ansehen können, wenn
sie nicht heimlich erfolgt und der Beschuldigte einwilligt.
Stimmt er nicht zu, ist dies nicht so eindeutig. Fakt
ist, dass jedenfalls die Verwendung des Tonbands auch
gegen den Willen des Beschuldigten möglich ist. 18) Ob
man eine Parallele für die Bild-Ton-Aufnahme ziehen
kann, ist streitig. 19)
2. Vernehmung von Zeugen
Etwas anders sieht die Rechtslage bei der Vernehmung
von Zeugen aus. Die genannten Protokollierungsgrundsätze
gelten zwar zunächst grundsätzlich auch
für die Vernehmung von Zeugen. Zusätzlich kennt
die deutsche Strafprozessordnung aber Sondervorschriften,
die ausschließlich auf die Dokumentation
von Zeugenaussagen Anwendung finden. 20) Damit hat
die audiovisuelle Technik beim Zeugen Einzug in die
Strafprozessordnung gehalten, wobei grundsätzlich
zwischen der Simultanübertragung einer Vernehmung
mit Hilfe von Videotechnik (§ 168 e Satz 2 StPO) und
deren Aufzeichnung zum Zwecke der Konservierung
und späteren Wiedergabe (§ 58 a StPO) zu unterscheiden
ist. 21)
Ich beschränke mich hier auf die Bild-Tonträger-
Aufzeichnung zum Zwecke der Konservierung und
späteren Wiedergabe. Die relevante Vorschrift des
§ 58 a StPO kam erstmals mit dem sogenannten Zeugenschutzgesetz
im Jahr 1998 ins Gesetz und wurde
in der Folgezeit ausgebaut.
Als Ermächtigungsgrundlage legitimiert § 58 a StPO
die Aufzeichnung im Hinblick auf den mit ihr verbundenen
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
des Zeugen. Betroffen sind das Recht am eigenen Bild
und das Recht am eigenen Wort. Sie erweitert die Zeugenpflicht
um die Pflicht zur Duldung der Bild-Ton-
Aufzeichnung. 22) Zugleich gibt die Vorschrift des
§ 58 a StPO einen abgestuften Anwendungsbereich
vor, der in erster Linie die sog kindlichen Opferzeugen
im Auge hat, bei denen Mehrfachvernehmungen im Interesse
und zum Schutz der Zeugin oder des Zeugen
verhindert werden sollen. Ausdrücklich fasst der Gesetzgeber
die Videovernehmung eines Zeugen aber
nicht als den Normalfall auf. 23)
Der abgestufte Anwendungsbereich für die Videovernehmung
von Zeugen sieht wie folgt aus:
1. Zunächst eröffnet § 58 a StPO die Möglichkeit, die
Vernehmung eines jeden Zeugen auf Bild-Ton-Träger
aufzuzeichnen. Auf die Einwilligung des Zeugen
kommt es nicht an (§ 58 a Abs 1 Satz 1 StPO).
Mit dem am 1. 10. 2009 in Kraft getretenen 2. Opferrechtsreformgesetz
hat der deutsche Gesetzgeber
klargestellt, dass der Zeuge die Videoaufzeichnung seiner
Vernehmung nicht nur bei einer Vernehmung
durch den Richter oder Staatsanwalt, sondern ebenso
bei einer Vernehmung durch die Polizei dulden muss
(§ 163 Abs 3 Satz 1 StPO). 24) Weil der Zeuge nach
deutschem Recht bei polizeilichen Vernehmungen allerdings
– im Gegensatz zu Vernehmungen beim Richter
oder Staatsanwalt – keine Präsenz- oder Zeugenpflicht
hat, ergibt sich für ihn rein faktisch die Möglichkeit,
sich der Bild-Ton-Aufzeichnung bei der Polizei zu
entziehen. Hat sich der Zeuge bei der Polizei allerdings
mit der Bild-Ton-Aufzeichnung einverstanden erklärt,
so gelten im weiteren Verfahren die Verwendungsregelungen
ohne Einschränkung wie bei einer Videovernehmung
durch den Richter oder Staatsanwalt. 25)
2. Bei Personen, die im Zeitpunkt der Vernehmung
jünger als 18 Jahre alt sind und durch die Straftat verletzt
wurden, ist die Aufzeichnung der Vernehmung
auf Bild-Ton-Träger nicht nur nach dem Ermessen
des Vernehmungsbeamten möglich, sondern eine
Soll-Vorschrift gibt vor, dass sie hier regelmäßig geboten
ist (§ 58 a Abs 1 Satz 2 Nr 1 StPO). Die Ermessensausübung
des Vernehmungsbeamten kann also in Richtung
eines „Muss“ gebunden sein. 26) Dasselbe gilt bei
der Vernehmung von Zeugen, die in der Hauptverhandlung
voraussichtlich nicht zur Verfügung stehen,
wenn die Aufzeichnung der Aussage zur Erforschung
der Wahrheit erforderlich ist (§ 58 a Abs 1 Satz 2
Nr 2 StPO).
Die Art des begangenen Delikts oder die Schwere
der erlittenen Verletzung ist an sich unbeachtlich. Allerdings
sind Verhältnismäßigkeitserwägungen anzu-
18) BGHSt 34, 39, 52; Kurth, NJW 78, 2484 FN 40.
19) Befürwortend wohl: Meyer-Goßner/Lutz, aaO § 163 Rn 42. Ablehnend:
Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg (Hrsg), StPO 26 (2008)
§ 58 a Rn 10.
20) Leitner, 45.
21) Leitner, 45.
22) Karlsruher Kommentar zur StPO 6 /Senge (2008) § 58 a Rn 8;
SK-StPO 4 /Rogall (2013) § 58 a Rn 8.
23) BT-Drs 13/7165, 6; Leitner, 48.
24) BT-Drs 16/12098, 27.
25) SK-StPO 4 /Rogall (2013) § 58 a Rn 3; Leitner, 49.
26) BGH NStZ-RR 2004, 336.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04
Videodokumentation im Strafverfahren
Autor: Ministerialdirigent Achim Brauneisen, Baden-Württemberg
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