AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Strafrechtskommission 2012
Nicht ersichtlich ist jedoch, wie die ex-ante-Genehmigung
auf europäischer Ebene bewerkstelligt werden
kann; eine unmittelbare Zuständigkeit des EuGH lässt
das Primärrecht nicht zu. 74)
Die in den Modellbestimmungen vorgesehene Zweiteilung
der gerichtlichen Kontrolle für Ermittlungsmaßnahmen
(weniger eingriffsintensive Zwangsmaßnahmen
ex post durch europäisches Gericht, die eingriffsintensivsten
ex ante durch ein nationales Gericht)
ist ein schlechter Kompromiss, der gleich mehrere
Nachteile hat:
" Eine einheitliche Rechtsanwendung und -auslegung
durch den EuGH ist nicht möglich, wenn dieser
nur über Teilbereiche urteilen kann.
" Es ist paradox, dass die eingriffsintensiveren Maßnahmen
einer Genehmigung auf nationaler Ebene
bedürfen, die eingriffsärmeren aber auf EU-Ebene
(ex-post) kontrolliert werden.
" Es entstehen absurd unterschiedliche Rechtswege
(zB Durchsuchungen: von Geschäftsräumen zum
EuGH, von Privaträumen zum nationalen Richter;
Lauschangriff: imöffentlichen Bereich EuGH, im
privaten nationaler Richter; Lokalisierung von Personen
über Mobilfunk EuGH, Kommunikationsüberwachung
nationaler Richter); oder um ein Beispiel
unter Einbeziehung der gerichtsunabhängigen
Befugnisse der EStA zu wählen: gegen die Vorladung
eines Zeugen (summoning) kann der EuGH angerufen
werden, über Entschlagungsrechte entscheidet
die EStA allein.
" Es bleibt offen bzw dem nationalen Recht überlassen,
welche Rechtsfolgen es hat, wenn der EuGH eine
Ermittlungsmaßnahme ex post als nicht zulässig erklärt.
Es rächt sich nun, dass die Kommission und das Europäische
Parlament schon seit jeher immer nur die EStA
im Blick hatten, nicht aber auch ein europäisches Strafgericht.
Wenn daher Verfechter der EStA bisweilen darauf
verweisen, dass es ja sogar auf internationaler Ebene
Strafgerichte gibt und dass die EU bisher dahinter zurückbleibt,
so muss dem entgegnet werden: Ja, es gibt
den IStGH, aber samt einem dort tätigen Ankläger
und nicht nur einen „Internationalen Strafankläger“.
in ihrer Heimat durch die EStA abgeholfen werden
könne.
Nun besteht kein Zweifel, dass die Effizienz der
Strafverfolgung in den MS der EU (in durchaus unterschiedlichem
Ausmaß) steigerungsfähig ist. Allerdings
bedeutet das oben skizzierte Modell einer EStA gerade
nicht, dass diese unabhängig von den nationalen Verfolgungs-
und Justizbehörden agieren könnte, im Gegenteil:
sie wird auf deren Kooperation angewiesen
sein.
Die oben (3.a) bis c)) aufgezeigten drei ungelösten
Grundsatzfragen lassen die Befürchtung entstehen,
dass mit der EStA eine Institution geschaffen wird,
die europäischen Standards der Justizförmigkeit nicht
gerecht wird; dies wäre allerdings mit dem gerade international
betonten Selbstverständnis der Union
als Hort der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.
Eine rechtsstaatlich saubere Lösung kann jedenfalls
nur darin bestehen, dass nicht bloß eine EStA, sondern
zugleich ein europäisches Strafgericht eingerichtet
wird.
Das aktuelle Projekt einer EStA birgt die Gefahr
in sich, hohe Erwartungen zu wecken, die dann nicht
erfüllt werden. Vielleicht wird dann ähnliche Kritik
erhoben werden, wie sie jetzt oft in Bezug auf den
Euro geäußert wird: Dass ein weitreichender Integrationsschritt
gesetzt wurde, ohne dass zuvor die
dafür erforderlichen Grundlagen geschaffen worden
waren.
4. Schlussbemerkung
Befürworter der EStA argumentieren, die aktuelle
Finanz- und Budgetkrise mache die Einrichtung der
EStA unabdingbar; der europäische Bürger habe
ein Recht darauf, dass seine Steuermittel gegen Betrügereien
geschützt werden. Hinzugefügt wird, dass
Integrationsschritte der EU häufig durch Krisen herbeigeführt
worden sind. Vielfach erwecken Befürworter
einer EStA auch den Eindruck, sie hofften
darauf, dass dem schlechten Funktionieren der Justiz
74) Böse, Ein europäischer Ermittlungsrichter – Perspektiven des präventiven
Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft,
RW 2012, 172, versucht hier Lösungen aufzuzeigen, die
aber nicht überzeugen.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04
Neue Entwicklungen im Europäischen Straf- und Strafprozessrecht
Autor: Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder, D.E.A. Strafrecht (Paris), Wien
203