AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Editorial
Amtsgeheimnis versus Transparenz –
Der Versuch einer Mediation
Die Anwaltschaft begrüßt die aktuell geführte Diskussion
um das Amtsgeheimnis. Die Anwaltschaft ist
aber auch berufen, Rechte von Bürgern zu schützen.
Dazu gehört auch, zu gewährleisten, dass hoheitliches
Handeln ohne ungerechtfertigte Beeinflussung erfolgt,
insbesondere im Strafverfahren. Eines muss klar sein:
Das Amtsgeheimnis hat ausschließlich die Rechte der
Bürger zu schützen und nicht amtliches Tun oder Unterlassen
vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Das Amtsgeheimnis
ist nicht dazu erdacht worden, um einen Behördenstaat
zu konstruieren, sondern ausschließlich um
den Rechtsstaat zu erhalten und zu fördern.
Dass das Amtsgeheimnis in seiner aktuellen Fassung
rechtsstaatliches Handeln behindern könnte, ist für den
Bereich des Strafverfahrens generell nicht zu erkennen.
Zu erkennen ist hingegen der Umstand, dass in nahezu
jedem, sogenannten glamourösen Verfahren Dinge an
die Öffentlichkeit geraten, die dort nichts verloren haben.
Der Geheimnisschutz von Akteninhalten im Strafverfahren
gründet in dem sich aus der EMRK ergebenden
Vorrang der Grund- und Freiheitsrechte – wie
etwa auf Achtung des Privat- und des Familienlebens
und der Wahrung der Unschuldsvermutung – gegenüber
dem allgemeinen Informationsinteresse. Werden
Akteninhalte aus strafrechtlichen Ermittlungsakten der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so ist dies konventionswidrig.
Das Ermittlungsverfahren ist kein öffentliches
Verfahren. Derartige Informationsweitergabe ist
vielmehr potenziell geeignet, das Ansehen des Beschuldigten
trotz Unschuldsvermutung nachhaltig zu beschädigen
und seine Verfahrensstellung zu erschweren.
Die Veröffentlichung von Akteninhalten aus noch nicht
abgeschlossenen Verfahren hat schon vielfach leichtfertig
Karrieren und auch Existenzen vernichtet. Eine bedenkliche
Tendenz, die bei einer Diskussion über das
Amtsgeheimnis in jedem Fall zu berücksichtigen ist.
So sehr die Öffentlichkeit des gerichtlichen Hauptverfahrens
eine im demokratischen Rechtsstaat nie in Frage
gestandene Selbstverständlichkeit darstellt, so wenig dürfen
Auskünfte zu bloßen Zwischenergebnissen oder zu
selektierten Aktenteilen zur Verletzung von Grundrechten
der Bürger führen. Bei einer Reform des Amtsgeheimnisses
ist, im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen,
in denen das Amtsgeheimnis tatsächlich nicht zu
rechtfertigen ist, daher gerade für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren
ein besser funktionierender Schutz
der Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten als bisher.
Das Streben nach Einblick in behördliches Handeln ist
verständlich. Trotzdem muss klar sein, dass der Staat
kraft seiner gesetzlichen Vorgaben eine Menge Daten
über seine Bürger besitzt, die zu Recht und zwar zum
Schutz seiner Bürger, einer Geheimhaltung unterliegen.
Gerade in der aktuellen Diskussion müssen alle Beteiligten
das aufrichtig Beste tun, um zu beweisen, dass es bei
der Forderung nach mehr Transparenz um Verbesserungen
im Interesse der Bürger geht und nicht um die Schaffung
einer Möglichkeit, Wissen zu erlangen, das zum
Schaden Einzelner verwendet werden kann.
Medien haben hierbei eine besondere Verantwortung.
Wenngleich für jede demokratische Willensbildung eine
ausreichende Information unabdingbar ist, bedarf es zur
Führung rechtsstaatlicher Verfahren einer Willensbildung
der Allgemeinheit nicht, deren Informationsanspruch
jedenfalls kein den Persönlichkeitsrechten des
Einzelnen vorrangiges Grundrecht darstellt. Der einmal
beschädigte Ruf kann erfahrungsgemäß kaum wieder
vollständig hergestellt werden, auch wenn sich die aus
Amtsakten vorschnell gezogenen Schlussfolgerungen
letztlich als unhaltbar erweisen.
Die österreichischen Rechtsanwälte werden überschießende
Beschränkungen des Amtsgeheimnisses, die nicht
im Interesse der von ihnen vertretenen Bürger sind, jedenfalls
nicht akzeptieren, zumal schon Art 17 EMRK
Beschränkungen der garantierten Bürgerrechte und Freiheiten
nur ausnahmsweise zulässt. In diesem Sinne wird
der Gesetzgeber bei jeder Neuregelung des Amtsgeheimnisses
das Verhältnismäßigkeitsgebot und den Nutzen für
die Zivilgesellschaft zu beachten und Vorkehrungen zu
treffen haben, welche den Missbrauch von schützenswerten
Informationen über Einzelne verhindern.
Die Anwaltschaft wird sich in die aktuelle Diskussion
um das Amtsgeheimnis einbringen, um dafür Sorge zu
tragen, dass dem Staat da und dort der Staub aus der Jacke
geklopft wird, nicht aber den Bürgern ihre Grund- und
Freiheitsrechte genommen werden. Ein Gutes hat die
Diskussion in jedem Fall: Sie ruft mahnend in Erinnerung,
dass das Amtsgeheimnis ausschließlich die Bürger
und ihre Rechte zu schützen hat und nicht die Ämter!
VP Dr. Josef Weixelbaum
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04
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