AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Strafrechtskommission 2012
Grundsätze der Strafverteidigung –
Gibt es Verbesserungsbedarf?
VonRAMag.RenéHaumer,LL.M.,Linz.Der Autor ist Rechtsanwalt in Linz und Partner der Rechtsanwaltskanzlei Haslinger/Nagele
& Partner Rechtsanwälte GmbH sowie Mitglied der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen
2013, 204
Der Arbeitskreis Berufsrecht und die Arbeitsgruppe Strafrecht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages
habensichimJahr2007auf13„Grundsätze der Strafverteidigung“ verständigt. Diese Grundsätze sollen – so die
beiden Arbeitskreise – Kolleginnen und Kollegen eine Orientierungshilfe zur Verfügung stellen und Position zu
umstrittenen Fragen beziehen, ohne dass dabei neue standesrechtliche Normen geschaffen werden.
I. Vorbemerkungen
Bereits vor 20 Jahren veröffentlichte der Strafrechtsausschuss
der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer
mit den „Thesen zur Strafverteidigung“ ein Grundsatzwerk,
in dem Funktion und Rechtsstellung des Verteidigers/der
Verteidigerin anhand einzelner Felder, Aktivitäten
und Beziehungen verteidigender Tätigkeit in 64
Leitsätzen beschrieben wurden. 1) Der Strafrechtsausschuss
verstand diese „Thesen zur Strafverteidigung“ weder
als berufsrechtliche Vorschriften noch als Ersatz für
die „Grundsätze des Standesrechts“ und auch nicht als
eine Art „Knigge“ des Strafverteidigers. Sie sollten eine
Orientierungshilfe ohne Rechtsqualität sein, vor typischen
Gefahren der Berufspraxis warnen und an die
rechtliche Sensibilität und Aufmerksamkeit appellieren.
2) Die „Thesen“ sollten aber auch einen Beitrag
zur Diskussion über Grundlagen und Einzelausgestaltung
einer „modernen“ Strafverteidigung liefern. 3)
Sowohl die „Grundsätze der Strafverteidigung“ wie
auch die „Thesen zur Strafverteidigung“ stellen somit
eine einfach handhabbare Gebrauchsanweisung für
die – konfliktbereite – Verteidigung dar. 4) Sie sind darüber
hinaus aber auch Postulate, die zu umstrittenen
Fragen der Strafverteidigung Diskussionen auslösen
und ein kritisches Überdenken tradierter Auffassungen
fördern wollen. 5)
Wenn man nach einer generellen Beschreibung des
hinter den „Grundsätzen“/„Thesen“ stehenden Strafverteidigerbildes
sucht, so wird eine Grundhaltung deutlich,
die Prof. Dr. Peter Rieß in seinem Geleitwort zu
den „Thesen der Strafverteidigung“ der Bundesrechtsanwaltskammer
– zu Recht – mit „Seriosität“ und „Professionalität“
charakterisiert hat. 6) Diese beiden Eigenschaften
bilden die Grundpfeiler, die das Vertrauen
der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität
der Strafverteidigung aufrechterhalten.
Als Rechtsanwalt ist der Verteidiger berufsrechtlich
zur Seriosität verpflichtet. Er hat durch Redlichkeit
und Ehrenhaftigkeit in seinem Verhalten die Ehre
und die Würde des Standes zu wahren (§ 10 Abs 2
RAO) und darf nur solche Mittel anwenden, die mit
Gesetz, Anstand und Sitte vereinbar sind (§ 2 Satz 2
der RL-BA). Für sonst zur gesetzlichen Vertretung in
Strafverfahren berechtigte Personen oder Personen,
die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis
für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben haben,
gibt es keine solche Verhaltensvorgabe. Wohl ist aber
jeder Verteidiger verpflichtet, die Interessen des Mandanten
bestmöglich zu wahren (§ 9 Abs 1 RAO;
§ 1009 ABGB).
II. Problemstellung
Aufgabe des heutigen Impulsreferats war es, die von
den Arbeitskreisen Berufsrecht und Strafrecht des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages verabschiedeten
„Grundsätze zur Strafverteidigung“ einer kritischen
Würdigung zu unterziehen. 7) Die hinter diesen
Grundsätzen stehenden Problemfelder weisen aber
eine solche Tiefe auf, dass der Versuch, sie auf einen
allfälligen Verbesserungsbedarf hin zu untersuchen
und die Ergebnisse in einem Vortrag von 20 bis
30 Min darzustellen, schon von vornherein zum Scheitern
verurteilt war.
Ich habe daher versucht, nachfolgende zwei Themenkreise
herauszugreifen, die im Spannungsfeld
zum Anspruch der Verteidigung auf Professionalität
und Seriosität stehen und habe untersucht, inwiefern
sich daraus insofern ein Verbesserungsbedarf ergibt:
„Interessenkollisionen/Doppelvertretung“
„Missbrauch prozessualer Rechte“.
1) Vgl Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK),
Thesen zur Strafverteidigung, BRAK-Schriftenreihe VIII (1992).
2) Vgl ders, Thesen, BRAK-Schriftenreihe VIII 21.
3) Vgl ders, Thesen zur Strafverteidigung, BRAK-Schriftenreihe VIII 22.
4) Vgl Arbeitsgruppe Strafrecht und Arbeitskreis Berufsrecht des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages, Grundsätze, AnwBl 2007,
183 ff (183).
5) Vgl Rieß, aaO.
6) Vgl Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK),
Thesen zur Strafverteidigung, BRAK-Schriftenreihe VIII (1992).
7) Hingewiesen sei darauf, dass diese Grundsätze Gesamtrevision unterzogen
werden.
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Grundsätze der Strafverteidigung – Gibt es Verbesserungsbedarf?
Autor: RA Mag. René Haumer, LL. M., Linz
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04