Stephan Peter - Rosa-Luxemburg-Stiftung

öffentlichen Fonds als Finanzierungsinstrumenten. Schließlich sollten die Rechtsform insbesondere einer
Stiftung und ihre Bedeutung für Arbeitsplatzsicherheit, Beteiligung und Belegschaftsübernahmen einmal
ausführlich in einer Studie beleuchtet werden. Diese Schritte könnten auch mit einschließen, alternative
Beschäftigungsfortführungen bekannter zu machen.
3.2 BÜRO FÜR MITARBEITERBETEILIGUNG UND -SELBSTBESTIMMUNG IM
SAARLÄNDISCHEN ARBEITSMINISTERIUM
Zur Frage staatlicher Hilfestellung mit dem Ziel verbesserter Arbeitnehmerbeteiligung und Arbeiterkontrolle
lohnt ein Blick über den saarländischen Tellerrand hinaus. Drei Beispiele:
Seit Mitte der 1990er Jahre unterstützt Nordrhein-Westfalen Bemühungen von Arbeitnehmern nach mehr
Beteiligung und Selbstbestimmung. „In NRW etablierte sich eine arbeitsorientierte Beratungsstruktur, die
Belegschaften in vielfältiger Weise beraten hat und Alternativkonzepte zum Erhalt der Arbeitsplätze erarbeitete.
...Die Landesregierung NRW unterstützt bis heute diese Beratungsleistungen im Rahmen der
regionalen Strukturpolitik durch gezielte Förderprogramme, die sich explizit auch auf die Beratung von
Belegschaftsinitiativen bezieht (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
2009)“ (Klemisch, Sack, Ehrsam „Betriebsübernahme durch Belegschaften - eine aktuelle
Bestandsaufnahme“, KNi Papers 02/10, S.6).
In Italien wurde Mitte der 1980er Jahre mit dem Marcora-Gesetz ein Konzept eingeführt, welches Belegschaften
im Falle drohender Betriebsschließungen erleichtert, den Betrieb zu übernehmen bzw. eine Genossenschaft
zu gründen. „Sie konnten sich an ...eine staatlich subventionierte Risikokapitalgesellschaft
[wenden,] die der Genossenschaft Gelder in dreifacher Höhe des Einlagekapitals ihrer Gesellschafter
zuschoss. Die Gesellschafter selbst konnten eigene Ersparnisse als Kapital einbringen oder sich drei bis
fünf Jahre Arbeitslosenunterstützung vorab auszahlen lassen. Nach diesem System wurden binnen zehn
Jahren 59 in Eigenregie übernommene Betriebe gefördert und mehr als 5000 Arbeitsplätze gerettet... “
(„Die Roten schreiben schwarze Zahlen“, Le Monde Diplomatique 14.12.2007).
Am 18. Dezember 2009 brachte U.S.Senator Bernie Sanders aus Vermont zwei Gesetzesvorlagen im
Senat ein. Ziel ist die Ausweitung der Arbeitnehmerbeteiligung und Arbeiterselbstverwaltung in den Vereinigten
Staaten. Die erste Vorlage, der „Worker Ownership, Readiness and Knowledge (WORK) Act“
(S.2909) sieht die Schaffung eines Büros für Belegschaftseigentum und -mitbestimmung im amerikanischen
Arbeitsministerium vor. Dieses Büro würde Belegschaftsbetriebe und mehr betriebliche Mitbestimmung
fördern. Die Mittel dazu wären Weiterbildung, Training, staatliche Zuschüsse und technische
Unterstützung. Es könnten Programme, die in den einzelnen Bundesstaaten bereits existieren, von Washington
unterstützt werden, und Washington könnte auch entsprechende neue Programme auflegen.
Zudem sieht die Gesetzesvorlage die Förderung wissenschaftlicher Grundlagenforschung zu Fragen der
Belegschaftsbetriebe vor. Nicht zuletzt schlägt die Vorlage die Schaffung einer Datenbank vor, welche
Arbeitnehmer bei rechtlichen, finanziellen und technischen Fragen im Zusammenhang mit Belegschaftsbetrieben
nutzen können.
Die zweite Gesetzesvorlage, der „U.S. Employee Ownership Bank Act“ (S.2914), würde Arbeitnehmern
Darlehen und Darlehensgarantien zur Verfügung stellen, um eine Firma mit Hilfe von Belegschaftsaktien
(„Employee Stock Ownership Plan“– ESOP) oder in der Form einer Arbeiterkooperative zu übernehmen.
Die Gesetzesvorlagen des unabhängigen, aber sozialistisch gesinnten Senators Sanders wurden von
mehreren seiner demokratischen Kollegen, wie Senator Patrick Leahy, Vermont, sowie den Senatoren
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