Stephan Peter - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Vorwort
Wer in dieser Zeit des Finanzkapitalismus von Demokratie redet, muss den Alltag im Blick haben. Dort übt
sich Demokratie ein. Am Arbeitsplatz, in der Beschäftigung, der die Bürger Tag für Tag nachgehen, entscheidet
sich, ob Hierarchien und Kontrolle Apathie und Zynismus verbreiten. Oder ob die Einsicht wachsen
darf, dass der Mensch zählt, gebraucht wird und mitentscheiden kann. Wer von Demokratie redet,
kann zur Wirtschaftsdemokratie nicht schweigen. Und wo Wirtschaftsdemokratie eine Chance hat, wird
sich das Know-how für politische Teilhabe verbessern. Der Bürger wird zum „citoyen“, einem kritischen
und engagierten Menschen, der von Demokratie als Lebensform nicht mehr zu trennen ist. Manchem
mag diese optimistische Einschätzung zu weit gehen. Doch auch der Skeptiker wird zustimmen, dass
gerade die Demokratie die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Menschen das Richtige tun. Churchill hat es
richtig erfasst: „die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, abgesehen von all den anderen
Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“.
Von dem französischen Romanautor Honoré de Balzac stammt der Satz: „Hinter jedem großen Vermögen
steht ein großes Verbrechen“. Die entfesselten Finanzmärkte haben die Schere zwischen arm und reich
dramatisch geöffnet, bei uns und anderswo. Die Superreichen werden noch reicher, die Mittelschicht
stagniert und die Armen werden ärmer. Diese Kluft raubt einer immer größeren Zahl von Menschen nicht
nur Lebenschancen, sondern sie unterminiert letztlich die Demokratie. Deshalb brauchen wir jetzt endlich
die Wirtschaftsdemokratie. Gerade Parteien, die von sich behaupten, progressiv zu sein, müssen sich
dieser Herausforderung stellen. Sonst hätten sie vergessen, weshalb sie gegründet wurden.
Wirtschaftsdemokratie ist ein Traditionsbegriff, den es zu entstauben gilt. Heute meint er ganz Verschiedenes.
Zum einen den aktiven Staat in Politik und Wirtschaft. Zum anderen, vor allem hier in Deutschland,
die Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen. Das schließt Mitarbeiterbeteiligung und Belegschaftseigentum
ein. Denn es ist die Belegschaft, die ein vorrangiges Interesse an Arbeitsplatz- und
Standortsicherung hat. Schließlich gehört genossenschaftliches, staatliches und gemeinwirtschaftliches
Eigentum an Unternehmen und Banken dazu. Gerade die Genossenschaften verdienen es, dass sie heute
wieder in Erinnerung gerufen werden. Heute erfahren sie in der Form von Wohnungs- und erneuerbaren
Energiegenossenschaften, als Interessen- und Wertegemeinschaften eine Renaissance.
Das Thema Wirtschaftsdemokratie bedarf der Verstetigung, um wieder wahrgenommen zu werden.
Ich begrüße deshalb die Regionalstudie der Rosa Luxemburg Stiftung Saarland/Peter Imandt Gesellschaft.
Sie ist ein wichtiger Teil von Erinnerungsarbeit, eine Bestandsaufnahme dessen, was war, was
ist und gibt einen Ausblick auf das, was sein kann. Es werden deutsche und europäische Praxisbeispiele
der Wirtschaftsdemokratie reflektiert. Vor allem aber beschäftigt sich die Studie ausführlich mit der
Wirtschaftsdemokratie im Saarland gestern und heute. Das ist ein Stück Pionierarbeit, denn zu dieser
Zukunftsperspektive gibt es zurzeit wenig Vergleichbares. Wichtig sind die konkreten Vorschläge gegen
Ende der Studie zur gesellschaftlichen, also institutionellen und wissenschaftlichen Infrastruktur, die der
Wirtschaftsdemokratie im Saarland den Boden bereiten können. Die Diskussion um sie ist unentbehrlich
für jeden, der an einer nachhaltigen Verbreitung dieses zentralen Themas der saarländischen und deutschen
Linken interessiert ist.
Oskar Lafontaine
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