Stephan Peter - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Sherrod Brown aus Ohio und Robert Menendez aus New Jersey im Senat mit eingebracht.
Insbesondere die o. g. erste Gesetzesvorlage könnte ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die zukünftige
Schwerpunktsetzung des saarländischen Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport
sein. So schreibt bereits der Koalitionsvertrag der Landesregierung zwischen CDU, FDP und Grünen im
Kapitel „Arbeits- und Tarifrecht“ fest: „Um die Beschäftigten stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg
der Betriebe und Unternehmen zu beteiligen, setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für
die Förderung der finanziellen Beteiligung von Arbeitnehmern in Unternehmen verbessert werden.“ Und
das Referat „Arbeits- und Tarifrecht, Rechtsangelegenheiten“ der Abteilung B „Arbeitsmarkt“ im saarländischen
Arbeitsministerium beschäftigt sich prinzipiell auch mit Fragen von Arbeitsbedingungen und
Mitarbeiterbeteiligung.
Häufig stehen bei Mainstream-Konzepten wie dem saarländischen Koalitionsvertrag die Vermögensbildung
in Arbeitnehmerhand noch im Vordergrund. Gewerkschaften und kritische Wissenschaftler merken
an, dass dieser Ansatz wenig mehr als eine Unternehmensstrategie zur Eigenkapitalbeschaffung ist, ohne
Mitarbeitern neue betriebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten zu sichern. Die amerikanische Gesetzesvorlage
gibt die Richtung vor, wie der Zweck einer Mitarbeiterbeteiligung weg von individueller Vermögensbildung
hin zur Mitbestimmung und Demokratisierung der Wirtschaft verschoben werden kann.
Ein „Büro für Arbeitnehmerbeteiligung und -selbstbestimmung“ würde ein sichtbares Zeichen dieser
Umorientierung setzen. Entscheidend ist hier weniger die Frage, ob damit die Schaffung neuer Stellen
einhergehen muss, sondern vielmehr die Notwendigkeit das Thema vom Ministerium inhaltlich aufzugreifen
und als progressive regionale Strukturplanung zu entwickeln.
3.3 NETZWERK FÜR MITARBEITERBETEILIGUNG, GENOSSENSCHAFTEN UND
SOLIDARISCHE ÖKONOMIE IN DER ABTEILUNG WIRTSCHAFTS- UND UMWELTPOLITIK
DER ARBEITSKAMMER DES SAARLANDES
Die Arbeitskammer des Saarlandes und die mit ihr vernetzten und verbundenen wissenschaftlichen und
Beratungsinstitutionen besitzen ein hohes Maß an Kompetenz, Veränderungen in der Arbeitswelt aus
Arbeitnehmersicht zu analysieren und zu beeinflussen. In den 1980er Jahren veröffentlichte die Zeitschrift
der Arbeitskammer „Arbeitnehmer“ Beiträge zu Belegschaftsinitiativen und Genossenschaften, z. B. auch
vom Autor dieser Studie. (Peter, Stephan. „Humanes Arbeiten und solidarischer Lebensstil, in Arbeitnehmer
5/1984 und „Praktische Sozialpolitik durch wirtschaftliche Selbsthilfe“ in Arbeitnehmer, 5/1986).
1989 erschien dann ein Sammelband mit Beiträgen der Arbeitskammer zur Selbstverwaltungswirtschaft
und zu Beschäftigungsinitiativen. Darin wurde auch eine Studie zur Situation saarländischer selbstverwalteter
Betriebe und Projekte vorgestellt, die im Auftrag der Arbeitskammer erstellt worden war. Ab den
frühen 1990er Jahren nahm das Interesse an solidarischer Ökonomie, Belegschaftsübernahmen und Genossenschaften
ab. So ist die Arbeitskammer gegenwärtig vor die Situation gestellt, dass angesichts von
Finanz-, Umwelt- und Politikkrise keine systematische Behandlung des Themas „Wirtschaftsdemokratie
heute“ stattfindet.
„Die Beschäftigten müssen es selbst wollen“ ist sicherlich die erste Voraussetzung, wenn an Betriebsübernahmen
oder Genossenschaften gedacht wird. Doch dazu braucht es Mut, Selbstvertrauen, Kontakte
und Kompetenz. Dies stellt sich eher ein, wenn im Sinne Gramsci‘s eine kulturelle Hegemonie, also ein
Umfeld existiert, welches durch Beratungs-, Vernetzungs- und Forschungsangebote das Gefühl zu vermitteln
hilft, man ist nicht allein beim Sprung ins alternative Wirtschaften. Nicht wer isoliert ist, sondern
wer Solidarität erfährt, wagt es, sich weit aus dem Fenster zu lehnen.
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