Stephan Peter - Rosa-Luxemburg-Stiftung

den Menschen, sondern - als Neuinterpretation - auch als Fürsorge und Verantwortung gegenüber der
Natur und zukünftigen Generationen?
Die Politikkrise, abnehmende Mitgliederzahlen bei den Parteien, das „rigorose Lächeln der Politiker“,
die Sachzwänge für angeblich alternativlose Politik anführen, aber auch gesellschaftliches Engagement
gegen soziale Ungleichheit, zu große Bankenmacht oder Atomkraft, ist keine Demokratiekrise, sondern
eine Krise der repräsentativen Demokratie. Gefragt ist die Wiederentdeckung des „politischen Menschen“
(Oskar Negt), des „citoyen“ oder „citizen“, der sich nicht von einer Scheindemokratie abspeisen lässt, der
sich als eigensinniger und politisch urteilsfähiger Mensch, als Souverän, in die öffentlichen Angelegenheiten
einmischt. Wobei Möglichkeiten der Einmischung, der Freiheit, größer werden, wenn weitreichende
Mit- und Selbstbestimmungsrechte in allen wichtigen Lebensbereichen, gerade auch in wirtschaftlichen
Produktionsprozessen, bestehen. Denn Demokratie als Lebensform lässt sich - strategisch - am besten
im Alltag, in der direkten Umgebung der Menschen einüben. „All politics is local“ hat es der bekannte
amerikanische Politiker Tip O‘Neill einmal auf den Punkt gebracht. Die Erfahrungen am Arbeitsplatz, im
Arbeitsalltag sind hier von zentraler Bedeutung. Darauf aufbauend eröffnet sich dann auch gelebte Beteiligung
in der politischen Demokratie.
Allerdings ist ein Traditionsbegriff wie Wirtschaftsdemokratie heute fast schon eine Leerformel. Es fehlt
eine breite Diskussion zu dem Begriff, es fehlen Werkzeuge und Instrumente zur Umsetzung als auch
konkrete Praxisbeispiele. Damit bleibt der progressive Gegenentwurf zum neoliberalen „Washington
Konsensus“, nämlich „another world is possible“, in Bezug auf Organisation von privatwirtschaftlichen
Unternehmen, Dienstleistern und staatlichen Institutionen merkwürdig abstrakt. Umso mehr lohnt eine
Bestandsaufnahme, ein Überblick zu Ansätzen und Beispielen, welche durch demokratische Strukturen
Wirtschaftsethik und soziale Verantwortung mit herkömmlichen Zielen wie Produktivität und Gewinn
verbinden.
Solche Beispiele gibt es, wenn auch nicht zahlreich, zum Teil seit vielen Jahren auch im Saarland. Sie sind
erfolgreich und doch wenig bekannt. Vor diesem Hintergrund leistet die Studie einen konkreten und praktischen
Beitrag dazu, die Diskussion um Wirtschaftsdemokratie stärker in der Öffentlichkeit zu verankern
und das Selbstvertrauen und -bewusstsein der beteiligten Akteure zu stärken.
Die Studie ist Teil einer verstärkten öffentlichen Diskussion zu Wirtschaftsdemokratie in den letzten Jahren.
2010 organisierte die Partei Die Linke Saar eine große Veranstaltung in Völklingen zum Thema Mitarbeiterbeteiligung.
Die SPD Saar fasste auf ihrem Landesparteitag 2011 den Beschluss, einen Arbeitskreis Wirtschaftsdemokratie
auf Landesebene einzurichten. Der IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
veranstaltete 2010 eine Tagung zu „Wirtschaftsdemokratie im Dialog zwischen Gewerkschaft und Wissenschaft“.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte im November 2011 eine internationale Konferenz zum
Thema „Belegschaftseigentum, Kooperativen und Genossenschaften“ in Berlin. Der Bundesparteitag der
Linken 2011 sieht in der Wirtschaftsdemokratie „eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus“.
Der SPD Bundesparteitag im Dezember 2011 will sich für „einen Ausbau genossenschaftlicher Organisationsformen“
einsetzen. Ähnlich äußern sich die großen Gewerkschaften auf ihren nationalen Kongressen.
Der Gewerkschaftstag der IG Metall 2011 will ein Mehr an „beteiligungsorientierter Betriebspolitik“.
Und Frank Bsirske, ver.di Vorsitzender, verspricht auf dem Bundeskongress 2011: „Die Demokratisierung
der Wirtschaft [wird] für uns ein Thema sein, in den kommenden Jahren mehr noch als bisher.“
Dabei betont er basisdemokratische Beteiligung: „Unter den heutigen Bedingungen kommt den einzelnen
Beschäftigten für die gewerkschaftliche Interessenvertretung eine größere Bedeutung zu als jemals
zuvor.“
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