( 3 MB / PDF )Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün 17.07.2013

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Seite - 10 - Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün Nr. 7 17. Juli 2013 Jahrgang 3 Gemarkung Edlau, Flur 7 6/1, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 41/1, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 57/1, 58, 59, 60, 61, 62, 64, 66, 67/1, 67/2, 68/1, 68/2, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75/1, 77, 78, 79/1, 140/1, 142/2, 143/3, 144/4, 145/3, 172/5, 208/24, 1010, 1011, 1012, 1013, 1014 Flächengröße der beteiligten Flurstücke der Flur: 129,2759 ha Anzahl der beteiligten Flurstücke der Flur: 71 Gemarkung Edlau, Flur 8 3, 5, 6, 10, 12, 13, 16, 17/1, 19/1, 19/2, 21/1, 21/2, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29/1, 34/1, 34/2, 35, 38, 39/1, 39/2, 39/3, 40/1, 41/1, 41/2, 41/3, 41/4, 41/5, 41/6, 42, 54/39, 59/34, 65/15, 66/14, 67/9, 73/34, 74/37, 93/41, 96/39, 97/39, 1014, 1015 Flächengröße der beteiligten Flurstücke der Flur: 66,5480 ha Anzahl der beteiligten Flurstücke der Flur: 46 Gemarkung Edlau, Flur 15 111, 112, 113, 114, 115, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143 Flächengröße der beteiligten Flurstücke der Flur: 17,1002 ha Anzahl der beteiligten Flurstücke der Flur: 31 Gemarkung Edlau, Flur 16 89, 90, 91, 92, 97, 102, 104, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182 Flächengröße der beteiligten Flurstücke der Flur: 42,3351 ha Anzahl der beteiligten Flurstücke der Flur: 50 Gemarkung Edlau, Flur 18 1, 80, 81, 82, 83, 84, 86, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107 Flächengröße der beteiligten Flurstücke der Flur: 88,0109 ha Anzahl der beteiligten Flurstücke der Flur: 27 Gemarkung Edlau, Flur 19 15, 16, 17, 150, 151, 152, 153, 154, 156, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180 Flächengröße der beteiligten Flurstücke der Flur: 28,9453 ha Anzahl der beteiligten Flurstücke der Flur: 27 Verfahren Flächengröße der beteiligten Flurstücke am Verfahren: 895,7229 ha Anzahl der beteiligten Flurstücke am Verfahren: 665 Landkreis Saalekreis Baum- und Strauchschnittsammlung Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass entsprechend § 9 Abs. 17 der derzeit gültigen Abfallentsorgungssatzung die Bereitstellung des Baum- und Strauchschnitts frühestens am Vortag des Abholungstermins ab 16.00 Uhr erfolgen darf. Bei Regen ist, wenn möglich, der Baum- und Strauchschnitt, welcher in Papiersäcken bzw. in Kartons bereitgestellt wird, abzudecken. Diese durchnässen sonst und reißen beim Anheben unter Umständen. Der Verwaltungsrat des Trinkwasserbetriebes Nördlicher Saalkreis - AöR informiert Beschlüsse der 7. Sitzung des Verwaltungsrates vom 25.06.2013 Beschlusstext: Der Verwaltungsrat beschließt, Herrn Frank Röthe als Vorstand des Trinkwasserbetriebes Nördlicher Saalkreis - Anstalt des öffentlichen Rechts für die Dauer des Bestehens der AöR bzw. bis 31.12.2013 in seinem Amt, zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrates 3 Anwesende Mitglieder des Verwaltungsrates 3 Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Gemäß § 31 Abs. 1 der GO LSA war kein Mitglied des Verwaltungsrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Öffentliche Bekanntmachung des WAZV Saalkreis Außenstelle Wettin-Löbejün, Abrechnungsgebiet Trinkwasser Information zum geplanten Umzug unseres Kundenbüros Am Kirchhof 1, OT Löbejün in die Außenstelle Wettin-Löbejün des WAZV Saalkreis, An der Voigtei 1 im OT Löbejün Im Zuge des Beitrittes der AöR Trinkwasserbetrieb Nördlicher Saalkreis zum WAZV Saalkreis war die Aufgabe der Dienststelle unter der Anschrift Am Kirchhof 1 Wettin-Löbejün, OT Löbejün und der Umzug in die Räumlichkeiten des ehemaligen AZV Fuhne, An der Voigtei 1 in Wettin-Löbejün, OT Löbejün, vorgesehen. Die Voraussetzungen, die einen Umzug ermöglichen, sind nun geschaffen, so dass der Umzug in der 35. Kalenderwoche, d. h. vom 26. August 2013 bis 31. August 2013, stattfindet. Während des Umzuges ist unsere Dienststelle für den Kundenbetrieb geschlossen. Ab dem 2. September 2013 stehen wir Ihnen wieder für Ihre Anliegen zur Verfügung. Sie finden die Mitarbeiter für das Abrechnungsgebiet Trinkwasserbetrieb Nördlicher Saalkreis dann in den Diensträumen der Außenstelle des WAZV Saalkreis unter der Anschrift An der Vogtei 1 in 06193 Wettin-Löbejün, OT Löbejün. Ihr WAZV Saalkreis Abrechnungsbiet Trinkwasser Die Bündel, Säcke bzw. Kartons dürfen ein Gewicht von 25 kg nicht überschreiten. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Umweltamtes unter Tel. 03461 401447 gern zur Verfügung.
Jahrgang 3 17. Juli 2013 Nr. 7 Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün Seite - 11 - Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis Ergänzende Bestimmungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis für das Abrechnungsgebiet des ehemaligen Trinkwasserbetriebes „Nördlicher Saalkreis“ AöR zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV vom 20. Juni 1980) (BGBl. I S. 684) gültig ab 01.01.1997 vom 01.01.1997 in der Fassung der Änderung vom 03.06.2013 Inhaltsverzeichnis 1. Vertragsabschluss für die Wasserversorgung 2. Grundstücksbenutzung 3. Baukostenzuschuss (BKZ) 4. Hausanschluss 5. Angebot, Annahme und Fälligkeit der Kosten für Hausanschlüsse 6. Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze 7. Kundenanlage 8. Inbetriebsetzung 9. Verlegung von Versorgungseinrichtungen 10. Nachprüfung von Messeinrichtungen 11. Ablesung und Abrechnung 12. Entgelt 13. Zahlungsverzug 14. Sperrung, Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung 15. Umsatzsteuer 16. Zutrittsrecht 17. Weiterleitung des Wassers an Mieter und sonstige Dritte 18. Wasserabgabe für Bau- und sonstige vorübergehende Zwecke 19. Auskünfte 20. Inkrafttreten 1. Vertragsabschluss für die Wasserversorgung 1.1 Der Auftrag des Kunden zur Herstellung der Wasserversorgung muss auf einem besonderen, bei dem WAZV erhältlichen Vordruck, erteilt werden. 1.2 Der WAZV schließt den Anschluss- und Versorgungsvertrag mit dem Eigentümer des anzuschließenden Grundstücks, dem Erbbauberechtigten oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigten (nachstehend „Anschlussnehmer” bzw. „Kunde” genannt) ab. In besonderen Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit anderen Nutzungsberechtigten (z. B. Pächter) abgeschlossen werden, wenn sich auch der Eigentümer zur Erfüllung des Vertrages mit verpflichtet. 1.3 Tritt an die Stelle eines Eigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951, so wird der Anschluss- und Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen. Neben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haftet jeder Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sich, den Verwalter oder eine andere Person zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Anschluss- und Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung für und gegen alle Wohnungseigentümer mit dem WAZV abzuschließen und personelle Änderungen, die die Haftung der Wohnungseigentümer berühren, dem WAZV unverzüglich mitzuteilen. Wird ein Vertreter nicht benannt, so sind die an einen Wohnungseigentümer abgegebenen Erklärungen dem WAZV auch für die übrigen Wohnungseigentümer rechtswirksam. Das Gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamthandseigentum und Miteigentum nach Bruchteilen). 1.4 Grundstückseigentümer mit Sitz im Ausland haben einen Vertreter mit Sitz im Inland zu benennen. 2. Grundstücksbenutzung 2.1 Grundsätzlich werden Versorgungsleitungen im öffentlichen Bereich verlegt. 2.2 In Straßen, Plätzen usw., die im Privateigentum stehen, werden Rohrleitungen von dem WAZV nur auf Antrag des Eigentümers des anzuschließenden Grundstückes gelegt. Diese Rohrleitungen werden wie Hausanschlussleitungen behandelt; es gilt § 10 AVBWasserV. Der Anschlussnehmer hat vom betroffenen Grundstückseigentümer zur Sicherung des Rechts zum Betrieb der Rohrleitung eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des WAZV in das Grundbuch eintragen zu lassen. 2.3 Kann ein Grundstück nur durch Verlegung einer Anschlussleitung über ein fremdes Privatgrundstück versorgt werden, hat der künftige Anschlussnehmer seinem Antrag auf Anschluss den Nachweis einer dinglichen Berechtigung zur Benutzung des fremden Privatgrundstückes beizufügen. 3. Baukostenzuschuss (BKZ) 3.1 Der Anschlussnehmer hat bei Anschluss an die Verteilungsanlagen des WAZV oder bei einer wesentlichen Erhöhung seiner Leistungsanforderung einen Zuschuss zu den Kosten für die Herstellung oder Erweiterung der örtlichen Verteilungsanlagen (Baukostenzuschuss) an den WAZV zu zahlen. 3.2 Die örtlichen Verteilungsanlagen sind z. B. die der Erschließung des Versorgungsbereiches dienenden Hauptleitungen, Versorgungsleitungen, Behälter, Druckerhöhungsanlagen und zugehörige Einrichtungen. 3.3 Der WAZV bildet nach seinen versorgungstechnischen Gesichtspunkten einzelne Versorgungsbereiche, die alle Grundstücke erfassen, die an die örtliche Verteilungsanlage angeschlossen werden können. 3.4 Der Baukostenzuschuss wird nach der Straßenfrontlänge des anzuschließenden Grundstückes bemessen. 3.5 Als Straßenfrontlänge gilt die Straßenlänge, mit der das Grundstück aus den amtlichen Plänen ermittelt wird. Bei Grundstücken, die an zwei Versorgungsanlagen angrenzen, wird das aus den Straßenfrontlängen sich ergebende Mittel zugrunde gelegt. 3.6 Für jedes Grundstück wird eine Straßenfrontlänge von mindestens 10 Metern für die Berechnung des Baukostenzuschusses zugrunde gelegt. Das gilt auch für Grundstücke, die nicht unmittelbar an eine öffentliche Straße grenzen. 3.7 Als Straßen gelten Wege und Verkehrsflächen, sowohl öffentliche als auch private; letztere jedoch nur dann, wenn eine Versorgungsleitung verlegt ist. Bei Grundstücken, die nicht unmittelbar mit einer Front an einer Straße liegen, wird der Baukostenzuschussberechnung die Grundstücksfront zugrunde gelegt, die nach der Straße hinweist, von der aus das Grundstück versorgt wird. Als solche gilt die der zu dieser Straße am nächsten und bei danach gleichwertigen Grundstücksfronten das Mittel aus diesen. 3.8 Wird dem Wunsch des Anschlussnehmers nach mehreren Hausanschlüssen stattgegeben, so werden getrennte Baukostenzuschüsse erhoben, wenn die Anschlüsse nicht an derselben Straße liegen.
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