Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

• trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ein unwirtschaftliches
Verhalten fortsetzen, z.B. fortlaufend viel
zu hohe Energie-, Strom- oder Telefonkosten (§ 31
Abs.4) oder wiederholtes Auflaufen von Mietgeld- oder
Heizkostenrückständen
Ebenfalls sanktionsbewehrt ist,
• wenn volljährige Hilfebedürftige ihr Einkommen / Vermögen
in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen
für die Gewährung oder eine Erhöhung des
ALG II zu erfüllen, z.B. Aufgabe eines Nebenverdienstes
oder einer geringfügigen Beschäftigung
wegen der Anrechnung des Arbeitsentgelts auf die
Höhe des ALG II (§ 31 Abs.4)
Beispiel: Die verwitwete erwerbsfähige Hilfebedürftige S. gibt eine
geringfügige Beschäftigung auf, weil nach Anrechnung der
Witwenrente und des Arbeitsentgelts ein geringes ALG II verbleibt. In
diesem ersten Sanktionsfall tritt für die Dauer von 3 Monaten eine
Kürzung des ALG II um 30% ein. Darüber hinaus ist nach § 34 SGB II
zu prüfen, ob eine Kostenerstattungspflicht (Ersatzpflicht) für
gewährte Leistungen des ALG II besteht.
Sperrzeiten (§ 144 SGB III) treten ein, wenn Arbeitslose für
folgende Ereignisse keinen wichtigen Grund haben:
1. Arbeitsaufgabe
2. Arbeitsablehnung trotz Rechtsfolgebelehrung
3. unzureichende Eigenbemühungen um Arbeit
trotz Rechtsfolgebelehrung
4. Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
trotz Rechtsfolgebelehrung
5. Abbruch einer beruflichen
Eingliederungsmaßnahme trotz
Rechtsfolgebelehrung
6. Meldeversäumnis trotz Rechtsfolgebelehrung
7. bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
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