Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

Sanktionen bei Pflichtverletzungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige
ab 25 Jahren (§ 31 Abs.1 und Abs.4 SGB II)
Pflichtverletzungen nach § 31 Abs.1 und Abs. 4 SGB II, z.B.
Verweigerung einer Eingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt
oder ein sperrzeitauslösendes Verhalten nach den Vorschriften
des SGB III werden härter als Melde-/Terminversäumnisse
sanktioniert.
• bei einer ersten Pflichtverletzung nach § 31 Abs.1 und
Abs. 4 SGB II (erste Sanktionsstufe) beträgt die
Kürzung 30% der maßgebenden Regelleistung
• bei einer ersten wiederholten Pflichtverletzung nach §
31 Abs. 1 und Abs. 4 SGB II innerhalb einer laufenden
Sanktions-Zählwirkungszeit (verschärfte Sanktionsstufe
2) beträgt die Kürzung 60% der maßgebenden
Regelleistung
• bei jeder weiteren Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1
und Abs. 4 SGB II entfällt der Anspruch auf ALG II
vollständig, einschließlich der Leistungen für Mehrbedarfe,
Wohnung und Heizung, (erweiterte verschärfte
Sanktionsstufe 3).
Erste Beispiel für Sanktionen bei Pflichtverletzungen nach § 31 Abs.1 und
Abs. 4 SGB II bei einem alleinstehenden 42jährigen Hilfebedürftigen.
(1) Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, Sanktionsbescheid 12.03. 2007. (2)
Ablehnung einer Trainingsmaßnahme 29.11.2007. Vorher erfolgte stets
eine Rechtsfolgebelehrung. ALG II Anspruch 613 €.
Bescheid Sanktionsdauer Sanktions-Zählwirkungszeit
12.03. April – Mai – Juni April 2007 – März 2008
29.11. Dez. – Jan.2008 -Febr.2008 Dez. 2007 – Nov. 2008
April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Febr. März
Erster Sanktionsfall Zweiter Sanktionsfall .
Sanktions-Zeitraum -Sanktionszeitraum- .
30% 30% 30% 60% 60% 60% .
104 € 104 € 104 € 207 € 207 € 207 € .
ALG II Leistungen im Zeitraum April 2007 bis März 2008
509 € 509 509€ 613€ 613 613 613 613€ 406€ 406 406€ 613€
Anmerkung: Bei einer Minderung des ALG II um mehr als 30% kann der
Leistungsträger ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen,
z.B. Lebensmittelgutscheine erbringen.
20