Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

Sanktionsdauer und Sanktions-Zählwirkungszeit
Die Sanktionsdauer von 3 Monaten beginnt bei Sanktionen
wegen Sperrzeiten mit dem Eintritt der Sperrzeit, ansonsten
mit dem Folgemonat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(Sanktionsbescheid) und läuft kalendermäßig ab. Jede
Pflichtverletzung (Sanktionsfall) löst eine Sanktion und einen
eigenen Sanktionszeitraum aus.
Erste Beispiel Sanktionsdauer/Sanktions-Zeiträume
Der Verwaltungsakt (Sanktionsbescheid) über den Eintritt einer
Sanktion wegen Melde-/Terminversäumnis wird am 15. Februar
aufgegeben. Der Bescheid gilt mit dem dritten Tage nach der
Aufgabe zur Post als zugestellt. Der Sanktionszeitraum dauert von
März bis Mai. Im März ergeht wegen der Ablehnung einer
Trainingsmaßnahme ein Sanktionsbescheid. Postaufgabe am 30.
März. Der Sanktionszeitraum dauert von Mai bis Juli.
Zweite Beispiel Sanktionsdauer /Sanktions-Zeiträume
Ablehnung eines Sofortangebotes am 14. Februar 2007, Sanktionsbescheid
am 15. März 2007.
Bescheid Sanktionstatbestand Sanktions-Dauer
15. März Ablehnung Sofortangebot April – Mai - Juni
Dritte Beispiel Sanktionsdauer /Sanktions-Zeiträume
(1) Eintritt einer Sperrzeit zum 01.04.2007, Sanktionsbescheid
17.04.2007. (2) Ablehnung, eine Eingliederungsvereinbarung zu
unterschreiben, Sanktionsbescheid am 24.04.2007. (3) Meldeversäumnis
am 03. Mai, Sanktionsbescheid 16. Mai 2007.
Bescheid Sanktionstatbestand
Sanktions-Dauer
17.04 Sperrzeit April – Mai – Juni.
24.04 Ablehnung Eingliederungsvereinbarung Mai – Juni – Juli .
16. Mai Meldeversäumnis Juni – Juli – Aug.
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