Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

Katalog der sanktionsbewehrten Leistungen des ALG II
Sanktionsbewehrt sind die gesamten Leistungen des ALG II.
Das ALG II umfasst die Leistungen
• Regelleistungen (§ 20)
• Mehrbedarfe (§ 21)
• Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22)
• Einmalige Beihilfen für die Erstausstattung der
Wohnung inkl. Haushaltsgeräte (§ 23 Abs.3)
• Einmalige Beihilfen für die Kleidererstausstattung (§
23 Abs.3)
• Einmalige Beihilfen für die Erstausstattung bei
Schwangerschaft und Geburt (§ 23 Abs.3)
• Einmalige Beihilfen für mehrtägige Klassenfahrten (§
23 Abs.3)
• Darlehen für unabweisbare Bedarfe (§ 23 Abs.1)
• Leistungen zum Sozialversicherungsschutz (Beitragszahlung
zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung)
Folgende Leistungen des SGB II sind nicht sanktionsbewehrt
• Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 16 Abs.1 und Abs.3)
• ergänzende, unterstützende oder weiterführende Leistungen
zur Eingliederung in Arbeit und auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 16 Abs. 2), z.B. Hilfen zur
Sucht- und Schuldenberatung...
Die Kürzung der ALG II Leistungen berechnet sich nach der
maßgebenden Regelleistung. Die Kürzung erstreckt in folgender
Reihenfolge auf die Leistungen des ALG II:
• Regelleistungen
• Leistungen wegen Mehrbedarfe
• Darlehen für unabweisbare Bedarfe
• Leistungen für Unterkunft und Heizung
• Einmalige Leistungen für die Erstausstattung
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