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Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

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Grundlage und Umfang der ergänzenden Leistungen<br />

Grundlage <strong>für</strong> ergänzende Leistungen ist der von den Regelleistungen<br />

abgedeckte Betrag/Geldwert <strong>für</strong> Ernährung (35%)<br />

und Gesundheitspflege (4%) und beträgt:<br />

• 135 € bei der Regelleistung von 345 €<br />

• 121 € bei der Regelleistung von <strong>31</strong>1 €<br />

• 108 € bei der Regelleistung von 276 €<br />

Der Umfang der ergänzenden Leistungen richtet sich nach<br />

dem <strong>für</strong> Ernährung und Gesundheitspflege vorgesehenen<br />

Betrag vervielfältigt mit dem 30% überschreitenden Sanktionskürzungssatz.<br />

Beispiel <strong>für</strong> die Berechnung <strong>des</strong> angemessenen Umfanges ergänzender<br />

Leistungen zur Kontrolle <strong>des</strong> „Fürsorgefalles“ und der Vermeidung<br />

von Ernährungsnot<br />

Wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses (<strong>§</strong> <strong>31</strong> Abs.2 SGB <strong>II</strong>)<br />

und einer ersten wiederholten Pflichtverletzung nach <strong>§</strong> <strong>31</strong> Abs.1 SGB<br />

<strong>II</strong> wird das <strong>ALG</strong> <strong>II</strong> <strong>des</strong> langzeitarbeitslosen alleinstehenden Hilfebedürftigen<br />

F. im August und September 2007 um 80% gesenkt.<br />

<strong>ALG</strong> <strong>II</strong> Leistungssatz Regelleistung 345 Miet- und Heizkosten 282<br />

Sanktion nach<br />

Sanktionszeitraum<br />

Juli August Sept. Okt. Nov.<br />

<strong>§</strong> <strong>31</strong> Abs. 1 60% 60% 60%<br />

<strong>§</strong> <strong>31</strong> Abs. 2 20% 20% 20%<br />

Umfang der ergänzenden Leistung nach der Formel: Ernährungsund<br />

Gesundheitspflegebetrag der Regelleistung (135 €) x 30% übersteigender<br />

Kürzungssatz<br />

Ergänzende Leistung im<br />

Sanktionszeitraum<br />

Juli August Sept. Okt. Nov.<br />

41 € 68 € 68 € -<br />

Leistungen <strong>des</strong> <strong>ALG</strong> <strong>II</strong> plus ergänzende Leistungen<br />

Juli August Sept. Okt. Nov.<br />

<strong>ALG</strong> <strong>II</strong> Regelleistung 138€ 69 € 69 € 276 € 345 €<br />

<strong>ALG</strong> <strong>II</strong> Unterkunfts- und Heizung 282 € 282 € 282 € 282 € 282 €<br />

Ergänzende Leistung 41 € 68 € 68 €<br />

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