Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

Zusammenfassung: Voraussetzungen für den Eintritt von
Sanktionen oder der verschärften Sanktionsstufen
Voraussetzung für den Eintritt von Sanktionen ist, dass eine
Pflichtverletzung aus dem Katalog der Sanktionstatbestände
des § 31 Abs.1 und Abs. 4 sowie nach § 31 Abs.2 SGB II
(Meldeversäumnis) vorliegt.
Zweite Voraussetzung ist, dass für das an sich pflichtwidrige
Verhalten (Sanktionstatbestand) kein wichtiger Grund vorliegt.
Beispielhafte Aufzählung wichtiger Gründe für die Verweigerung
einer zumutbaren Arbeit, Eingliederungsmaßnahme oder Arbeitsgelegenheit
• der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist von seinen Kräften her zur
Ausübung der Arbeit, Beschäftigung oder zur Teilnahme an der
Maßnahme nicht fähig,
• dem Hilfebedürftigen würde durch die Ausübung der Arbeit,
Beschäftigung oder durch die Teilnahme an der Maßnahme die
künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit
erschwert,
• die Ausübung der Arbeit, Beschäftigung oder Teilnahme an der
Maßnahme Ausübung würde die Erziehung eines eigenen
Kindes gefährden
Die Erziehung eines Kindes unter 3 Jahren ist ein anerkannter
Grund für die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, Beschäftigung
und Maßnahme. Die Erziehung eines über 3 Jahre alten Kindes
ist in der Regel nicht gefährdet, wenn unter Berücksichtigung der
familiären Verhältnisse die Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung
oder in einer Tagespflege sichergestellt ist.
• die Ausübung der Arbeit, Beschäftigung oder die Teilnahme an
der Maßnahme ist mit der Pflege und Betreuung pflegebedürftiger
Angehöriger nicht vereinbar und die Pflege kann nicht
auf andere Weise sichergestellt werden
• sonstige Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit der
Ausübung der Arbeit, Beschäftigung oder Teilnahme an der
Maßnahme, z.B. Besuch einer weiterführenden Schule
(Realschule, Gymnasium, Gesamtschule)
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