Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

ALG II zu 100% weg, auch die Übernahme der Wohn- und
Heizkosten.
Sanktionen für Erwerbsfähige unter 25 Jahren
• erste Sanktionsstufe: Beschränkung des ALG II auf
die Unterkunfts- und Heizkosten
• zweite Sanktionsstufe: 100%iger Wegfall des ALG II,
inbegriffen der Leistungen für die Unterkunfts- und
Heizkosten
Voraussetzungen für den Eintritt einer Sanktion oder
einer verschärften Sanktionsstufe
Voraussetzung für den Eintritt einer Sanktion ist, dass der
Hilfebedürftige für sein an und für sich pflichtwidrige Verhalten
keinen wichtigen Grund hat. Das Vorliegen eines wichtigen
Grundes schließt den Eintritt einer Sanktion aus.
Das Vorliegen eines wichtigen Grundes richtet sich nach dem
strengen Maßstab, ob im Rahmen der steuerfinanzierten
Fürsorgeleistung des ALG II dem Hilfebedürftigen unter
Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles
und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen des
Steuerzahlers ein anderes Verhalten zuzumuten gewesen
wäre.
Weitere Voraussetzung für den Eintritt einer Sanktion und für
den Eintritt höherer Sanktionsstufen ist eine vorherige
Rechtsfolgebelehrung. Das Erfordernis einer vorherigen
Rechtsfolgebelehrung entfällt nur bei Eintritt einer Sanktion
wegen Sperrzeiten oder der Verminderung von Einkommen /
Vermögen in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung
oder Erhöhung des ALG II (Sozialgeldes) herbeizuführen.
Der Eintritt einer höheren Sanktionsstufe ist stets an eine
vorherige Rechtsfolgebelehrung gebunden.
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