Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

Verkürzung der 100%igen Minderung der ALG II Leistungen
auf 60% bei Sanktionen (§ 31 Abs.1, Abs. 4 SGB II)
Bei einem Wegfall der ALG II Leistungen wegen einer
weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 und
Abs. 4 SGB II kann der Leistungsträger einzelfallbezogen
unter Berücksichtigung aller Umstände die 100%ige Kürzung
auf 60% der maßgebenden Regelleistung begrenzen, wenn
sich der Hilfebedürftige nachträglich bereit erklärt, seinen
Pflichten nachzukommen. Kann der Hilfebedürftige seine
Pflichtverletzungen jedoch nicht mehr rückgängig machen,
z.B. wegen eines bereits vollzogenen Maßnahmeabbruchs
kann die Sanktion nicht auf 60% gekürzt werden und bleibt es
bei dem 100%igen Wegfall des Anspruches auf ALG II.
Beispielhafte Verkürzungstatbestände von 100 auf 60% bei einer
weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs.1
Der Hilfebedürftige kann seine Pflichtverletzung noch rückgängig
machen,
• indem er die vom Leistungsträger (ARGE, Optionskommune)
vorgelegte Eingliederungsvereinbarung doch
noch unterschreibt
• indem er eine verweigerte Eingliederungsmaßnahme doch
noch vor deren Beginn oder im Einverständnis mit dem
Maßnahmeträger nach deren Beginn antritt
• indem er erklärt, eine im öffentlichen Interesse liegende
Arbeitsgelegenheit doch anzutreten
• indem er verletzten Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung
in kurzer Zeit nachkommen wird,
• indem er sich doch noch zeitgerecht - vor Ablauf der
Bewerbungsfrist oder innerhalb einer vom Arbeitgeber nach
Rücksprache eingeräumten verlängerten Frist - auf die
vorgeschlagene Arbeitsstelle bewirbt
Beispiel für Sanktionsfälle, in denen die 100%ige Kürzung nicht auf
60% gemindert werden kann
• Arbeitsplatzaufgabe
• Abbruch einer Fördermaßnahme
• Ablauf der Bewerberfrist für vorgeschlagene Arbeitsstellen
• Aufgabe eines Nebenverdienstes
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