Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

Für junge Erwachsene von 15 bis unter 25 Jahren sind
verschärfte Sanktionen vorgesehen:
• bei einer ersten Ablehnung einer zumutbaren Arbeit,
Arbeitsgelegenheit, Eingliederungsmaßnahme, z.B.
Praktikum, Bewerbungstraining oder des Abschlusses
einer Eingliederungsvereinbarung oder der in einer
Vereinbarung festgelegten Pflichten wird das ALG II
auf die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten
beschränkt.
Existenzielle Notlagen, z.B. Ernährungsnot können
vom Leistungsträger (ARGE/Optionskommune) durch
ergänzende Sachleistungen oder geldwerte
Leistungen abgedeckt werden, z.B. durch Lebensmittelgutscheine,
Kleidung.
• bei einer ersten wiederholten Ablehnung innerhalb
eines Jahres entfällt das gesamte ALG II, auch die
Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten. Der
Leistungsträger (ARGE, Optionskommune) kann
einzelfallbezogen die Unterkunfts- und Heizkosten
weiterzahlen oder rückwirkend übernehmen, wenn
sich der junge Erwachsene nachträglich bereit erklärt,
seine Pflichten zu erfüllen.
Verschärft wurde auch die Zählwirkung von Sanktionen. Vor
der Gesetzesänderung reichte die Zählwirkung nicht über den
3monatigen Sanktionszeitraum hinaus. Die Zählwirkung wurde
mit dem Fortentwicklungsgesetz weit über den Sanktionszeitraum
von 3 Monaten hinaus auf 12 Monate verlängert. Mit
dieser Änderung werden die an einen wiederholten Sanktionsfall
gebundenen verschärften Sanktionsstufen weit in die
Zukunft hineingeschrieben. Fällt eine Sanktion in eine laufende
Zählwirkungszeit von 12 Monaten werden die für
verschiedenartige Pflichtverletzungen vorgesehenen Kürzungssätze
addiert oder tritt die für einen wiederholten
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