Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

6. Stufenfolge der Sanktionen bei Pflichtverletzungen
nach § 31 Abs. 1 und Abs.4 SGB II für 25jähr. und ältere
Hilfebedürftige
Sanktion bei einem ersten Sanktionsfall
• Kürzung des ALG II um 30 % der maßgebenden Regelleistung
• Wegfall des befristeten ALG II Zuschlages
Verschärfte Sanktion im
ersten wiederholten Sanktionsfall innerhalb eines Jahres*/**
• Kürzung des ALG II um 60 % der maßgebenden Regelleistung**
• Wegfall des befristeten ALG II Zuschlages
Gesteigerte verschärfte Sanktion in
jedem weiteren wiederholten Sanktionsfall
innerhalb eines Jahres */**/**
• Wegfall der gesamten Leistungen des ALG II, incl. der
Leistungen für die Unterkunft (Wohnung)
• Wegfall des befristeten ALG II Zuschlages
Sanktionsdauer: jeweils drei Monate
*Voraussetzung für den Eintritt einer Sanktion ist eine vorherige Rechtsfolgenbelehrung
über die (verschärften) Sanktionen.
**Bei einer Kürzung des ALG II um mehr als 30 % der maßgebenden
Regelleistung kann der Leistungsträger ergänzende Sachleistungen oder
geldwerte Leistungen in angemessenem Umfang gewähren. Ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sollen erbracht werden, wenn
der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.
*** Bei jedem weiteren wiederholten Sanktionsfall kann der Leistungsträger
den Wegfall des ALG II auf eine Kürzung des ALG II um 60%
begrenzen, wenn sich der Hilfebedürftige bereit erklärt, seinen Pflichten
nachzukommen.
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