Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

Zusammenfassung: Schutzschranken vor Folgen von
Sanktionen in der Existenzsicherung
Während der Absenkung oder des Wegfalls der existenzsichernden
ALG II Leistungen besteht kein Anspruch auf
Sozialhilfe zum Lebensunterhalt (§ 31 Abs.6 SGB II). Durch
den Ausschluss aus dem Anspruch auf Sozialhilfe will der
Gesetzgeber des SGB II sicherstellen, dass sich erwerbsfähige
Hilfebedürftige nicht der Pflicht zur Arbeit und zur
Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt (§ 31 Abs.1 SGB II)
entziehen können, und dass die für diese Pflichtverletzungen
vorgesehenen Sanktionen erwerbsfähige Hilfebedürftige voll
im Bereich der notwendigen Existenzsicherung (Ernährung,
Kleidung, Wohnung und Wärmeversorgung) treffen.
In den für Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 und Abs. 4
SGB II vorgesehenen Sanktionsstufen sind in der Konsequenz
angelegt: Der Ausschluss von der Teilhabe am öffentlichen
Leben und Verkehr, Ernährungsnot, Entstehen von Mietgeldund
Heizkostenschulden, die Gefahren einer Energieliefersperre
und Obdachlosigkeit. Schutzschranken enthält das
SGB II nur im Hinblick auf die Gefahr der Ernährungsnot. Bei
von ALG II Leistungen vollständig abhängigen Alleinstehenden
und Paaren kann der Leistungsträger einer Kürzung der
Regelleistung von mehr als 30% durch ergänzende Sachleistungen
(Warengutscheine, Kleidung) begegnen. Unterschreitet
die gekürzte Regelleistung den jeweils für Ernährung
und Gesundheitspflege vorgesehenen Betrag von 135 € (121€
oder 108 € ) kann und muss der Leistungsträger in der Praxis
ergänzend Lebensmittelgutscheine gewähren. Bei Familien
mit minderjährigen Kindern soll und muss der Leistungsträger
bei Überschreiten der 30%-Kürzungsgrenze ergänzende Leistungen
zu den gekürzten Regelleistungen gewähren. Die
ergänzenden Leistungen hat der Leistungsträger zur Abwehr
einer Ernährungsnot zu gewähren und zwar unabhängig von
einem „Wohlverhalten“ des Hilfebedürftigen.
Für die mit den verschärften Sanktionsstufen in der Konsequenz
eintretenden Folgen in der sozialen Existenzsicherung -
Entstehen von Mietschulden, Heizkostenrückständen, den
üblicherweise damit einhergehenden Gefahren der Energie-
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