Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

Die Leistungen des ALG II zum Sozialversicherungsschutz
sind nicht kürzungsfähig, entfallen jedoch, wenn der Anspruch
auf ALG II vollständig entfällt und der Leistungsträger während
des Sanktions-Zeitraumes keine ergänzenden Sachleistungen
oder geldwerte Leistungen erbringt oder weiterhin die
Unterkunftskosten trägt. Gewährt der Leistungsträger während
der Sanktionsdauer ergänzende Leistungen oder Leistungen
zur Gefahrenabwehr, z.B. um die Ernährung sicherzustellen
oder eine andere drohende Obdachlosigkeit abzuwehren,
besteht der Sozialversicherungsschutz fort.
Beispiel Sozialversicherungsschutz und Sanktion
Aufgrund der Ablehnung einer angebotenen zumutbaren Trainingsmaßnahme,
einer angebotene Arbeitsgelegenheit und
des unzureichenden Nachweises um Stellensuche ist der ALG
II Anspruch des alleinstehenden alkoholkranken 51jährigen N.
für die Sanktionszeit März – April – Mai 2007 weggefallen. N.
ist wegen seines Alkoholkonsums in ständiger ärztl. Behandlung.
Um die Ernährung sicherzustellen, gewährt der Leistungsträger
auf Antrag von N. hin ergänzende Sachleistungen im Wert
von 135 € als Lebensmittel- und Hygieneartikelgutscheine.
Durch die ergänzende Leistung der Warengutscheine bleibt N.
auch während der Sanktionszeit weiter sozialversichert
(krankenversichert).
Kreis der SGB II Leistungen, die von Sanktionen nicht
betroffen sind
Sanktionsfrei sind die Eingliederungsleistungen des SGB II.
Dazu zählen neben arbeitsmarktbezogenen Leistungen, z.B.
Leistungen der Ausbildungs-, Arbeits- und Berufsförderung
oder Arbeitsmarkteinsteigerhilfen nach dem SGB III auch
arbeitsmarktergänzende psychosoziale Eingliederungsleistungen
wie Suchtberatung, Schuldnerberatung, psychosoziale
Hilfen, Tagesbetreuungsangebote für Kinder.
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