Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

2. Katalog der Pflichtverletzungen (Sanktionstatbestände)
Erste Gruppe (§ 31 Abs.1 Nr.1-4)
1. Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen
2. Weigerung, die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten
Pflichten zu erfüllen*
3. Weigerung, eine zumutbare Ausbildung, Arbeit, ABM aufzunehmen
und fortzusetzen*
4. Weigerung, ein Sofortangebot (§ 15a) aufzunehmen*
5. Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit auszuführen*
6. Weigerung, eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme aufzunehmen
oder fortzusetzen*
7. Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme oder Anlassgabe
zum Abbruch der Teilnahme an der Maßnahme durch den
Maßnahmeträger (maßnahmewidriges Verhalten)*
Zweite Gruppe (§ 31 Abs.4 Nr.1-3)
8. bei volljährigen Hilfebedürftigen: Verminderung von Einkommen/Vermögen
in der Absicht, die Voraussetzungen für
die Gewährung oder Erhöhung von ALG II (Sozialgeld)
herbeizuführen
9. Fortsetzung eines unwirtschaftlichen Verhaltens trotz
Rechtsfolgenbelehrung*
10. Ruhen oder Erlöschen eines Arbeitslosengeld I – Anspruchs
aufgrund einer Sperrzeit (§ 144 SGB III)
11. Vorliegen von Sperrzeittatbeständen, sog. fiktive Sperrzeit
(§144 SGB III)
Dritte Gruppe (§ 31 Abs.2)**
12. Melde- / Terminversäumnisse**
13. Sanktion wegen einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis
*Voraussetzung für den Eintritt einer Sanktion ist eine vorherige
Rechtsfolgenbelehrung über die Sanktionen und die Stufenfolge der
Sanktionen.
**Voraussetzung für den Eintritt einer Sanktion ist eine vorherige
schriftliche Rechtsfolgenbelehrung über die (verschärften)
Sanktionen.
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