Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

Strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen für erwerbsfähige
Hilfebedürftige unter 25 Jahren (§ 31 Abs. 1, Abs. 4)
Für junge erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 bis unter
25 Jahren sind bei Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 und
Abs. 4 SGB II schärfere Sanktionen vorgesehen.
• Schon bei einer erstmaligen Pflichtverletzung nach §
31 Abs.1 und Abs.4 SGB II erhalten unter 25jährige
Erwachsene keine Geldleistungen mehr und werden
die Leistungen des ALG II auf die Übernahme der
Unterkunfts- und Heizkosten beschränkt. Der Leistungsträger
kann ergänzende Sachleistungen oder
geldwerte Leistungen in Höhe von 39% der maßgebenden
Regelleistung erbringen, z.B. Lebensmittelgutscheine.
• Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung fällt der
Anspruch auf ALG II Leistungen vollständig weg. Der
Leistungsträger kann einzelfallbezogen, z.B. zur Vermeidung
einer drohenden Wohnungslosigkeit während
des Sanktions-Zeitraumes die Leistungen für die
Unterkunfts- und Heizkosten wieder aufnehmen, wenn
sich der junge Erwachsene nachträglich bereit erklärt,
seinen Pflichten nachzukommen.
Erste Beispiel für Sanktionen unter 25jähriger Alleinstehender bei
Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 und Abs. 4 SGB II.
(1) Weigerung eine zumutbare Arbeitsgelegenheit auszuüben,
Sanktionsbescheid 23.04.2007. (2) Ablehnung einer zumutbaren
Aushilfstätigkeit, 03.05.2007, Sanktionsbescheid 21.05.2007
Bescheid Sanktionsdauer Sanktions-Zählwirkungszeit
23.04. Mai – Juni - Juli Mai 2007 – April 2008
21.05. Juni. – Juli – Aug. Juni 2007 – Mai 2008
Mai Juni Juli August
Erste Sanktion
Einschränkung ALG II auf Unterkunfts- und Heizkosten
Ergänzender Zuschuss für Ernährung und Gesundheitspflege
135 € 135€ 135€
Zweite Sanktion
Wegfall ALG II und der Unterkunfts- und Heizkosten
Zuschuss für Ernährung und Gesundheitspflege jeweils 135 €
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