Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 ... - Tacheles e.V.

Fällt in eine Sanktions-Zählwirkungszeit eine gleichartige
Pflichtverletzung, tritt eine verschärfte Sanktion im Leistungsbezug
von ALG II ein. Gleichartige Pflichtverletzungen bilden
1. Sanktionen wegen Melde-/Terminversäumnis und
Sanktionen wegen Sperrzeiten bei Meldeversäumnis
(§ 31 Abs. 2 SGB II)
2. Pflichtverletzungen nach § 31 Abs.1 und Abs. 4 SGB
II, z.B. Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung
zu unterschreiben oder die in der Eingliederungsvereinbarung
festgelegten Pflichten zu erfüllen, Ablehnung
einer zumutbaren Arbeitsstelle, Ablehnung eines
Sofortangebotes, Ablehnung oder Anlassgabe zum
Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme, Sperrzeiten
nach dem SGB III auslösendes Verhalten.
Gleichartige Pflichtverletzungen
1. Eine Sperrzeit wegen Meldeversäumnis nach § 144 SGB III und
die Pflichtverletzung eines Melde-/Terminversäumnisses beim nach §
31 Abs.2 SGB II bilden gleichartige Pflichtverletzungen
2. Sonstige Sperrzeitentatbestände nach dem SGB III und Pflichtverletzungen
nach § 31 Abs.1 und Abs.4 bilden gleichartige Pflichtverletzungen
Verschiedenartige Pflichtverletzungen
Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 und Abs. 4 SGB II bilden mit
Pflichtverletzungen nach § 31 Abs.2 verschiedenartige Pflichtverletzungen
Beispiel für verschiedenartige Pflichtverletzungen
(1) Meldeversäumnis am 19. 032007, Sanktionsbescheid 24. 03.
2007. (2) Ablehnung einer Trainingsmaßnahme 06.04.2007, Sanktionsbescheid
24.04.2007 (3) Meldeversäumnis 10.10.2007,
Sanktionsbescheid 22. Okt.2007.
Bescheid Sanktions-Dauer Sanktions-Zählwirkungszeit
19. März April – Mai - Juni §31 Abs.2 April 2007- März 2008
24. April Mai- Juni – Juli §31 Abs.1 Mai 2007 – April 2008
22. Okt. Nov.-Dez-2008 Jan. § 31 Abs.2 Nov. 2007 – Okt. 2008
Ergebnis: Als gleichwertig gelten die Meldeversäumnisse vom 19.03.
und 10.10.2007. Die Ablehnung der Trainingsmaßnahme am
06.04.2007 stellt zu den Meldeversäumnissen eine verschiedenartige
Pflichtverletzung dar.
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