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10 POLITIK SPEZIAL Ausgabe 25 / 10. Dezember 2010 Gesundheit und mehr... PISA-STUDIE Leseförderung mit Büchergeschenken und Elternhilfe Beim Lesen zeigen noch immer viele deutsche Schüler erhebliche Schwächen. Insgesamt schnitten sie bei der neuen PISA- Schulstudie nur mittelmäßig ab, gut 18 Prozent der 15-Jährigen gehören sogar zur sogenannten Risikogruppe mit eklatanten Mängeln. Das Bundesbildungsministerium rief deshalb zusammen mit der Stiftung Lesen die Initiative „Lesestart“ ins Leben, die im kommenden Jahr starten soll. Das Programm zielt besonders darauf, Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien früh an Bücher heranzuführen. Dazu sollen die Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren zum Lesen und ihre Eltern zum Vorlesen ermutigt werden. Die Initiative konzentriert sich zunächst auf soziale Brennpunkte. Nicht alltäglich bei deutschen Schülern: Der zehnjährige Dan liest im elterlichen Wohnzimmer ein Buch. „Lesestart“ gliedert sich in drei Schritte: Zunächst sollen einjährige Kinder und ihre Eltern bei der vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchung U6 ein kostenloses Lesestart-Set erhalten, das ein Bilderbuch, Lesetipps für Eltern und Hinweise auf Initiativen vor Ort enthält. Dieses Angebot gibt es zunächst nicht flächendeckend, vielmehr sollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen vor allem in sozialen Brennpunkten die Sets verteilt werden. Ein zweites Lesestart-Set gibt es für Kinder im Alter von drei Jahren und ihre Eltern. Diese sollen in den örtlichen Bibliotheken verteilt werden, wozu diese eng mit den Kindertagesstätten zusammenarbeiten. Dadurch soll den Familien auch der Weg zu den Büchereien geebnet werden. Das dritte Set gibt es dann zum Schulstart. Sowohl in Bibliotheken und in Schulen wird das Angebot nicht flächendeckend sein, sondern zunächst auf ausgewählte Stadtviertel oder Regionen beschränkt bleiben. Das Programm ist zunächst auf acht Jahre ausgerichtet. Das Foto: dpa Bundesbildungsministerium finanziert es mit insgesamt 26 Millionen Euro. Die Initiative knüpft an erste Pilotprojekte in Deutschland an. Internationales Vorbild ist das Projekt „Bookstart“ in Großbritannien. AFP KONSEQUENZEN Forscher fordert neues Ganztagsschulprogramm Der deutsche Pisa-Forscher Eckhard Klieme hält ein weiteres Bund- Länder-Programm zum Ausbau von mehr Ganztagsschulen für erforderlich. „Es darf aber kein neues Bauprogramm sein, sondern müsste in die Inhalte fließen, in besseren Unterricht und ein besseres Förder- und Freizeitprogramm“, sagte Klieme der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Frankfurter Erziehungswissenschaftler hat den deutschen Teil der neuen Pisa-Studie geleitet. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2004 gegen heftigen Widerstand der unionsgeführten Bundesländer ein erstes Ganztagsschulprogramm in einem Umfang von vier Milliarden Euro durchgesetzt. Auf Druck der Länder durfte jedoch der Bund nur in Baumaßnahmen investieren. 2006 setzte der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Föderalismusreform ein Kooperationsverbot im Grundgesetz durch, dass dem Doris Ahnen (SPD), Prof. Eckhard Klieme, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Heino von Meyer (OECD) bei der Vorstellung der aktuellen PISA-Studie (v.l.). Foto: AFP Bund direkte Investitionen in die Schulen untersagt. Der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, kritisierte den Bildungsföderalismus <strong>als</strong> „unglaubliche Leistungsbremse“ in Deutschland. Ungeachtet der verbesserten Testergebnisse gebe es in der Bildungspolitik immer noch reichlich Nachholbedarf, sagte Lenzen der dpa in Hamburg. Als „richtigen Weg“ bezeichnete Lenzen den bundesweiten Trend zu zentralen Bildungsstandards. Der Bildungsforscher Manfred Prenzel, der 2003 und 2006 die deutschen Teile der Pisa- Studien verantwortete, übte in der „Zeit“ Kritik an den Gymnasien. Sie betrieben zu wenig Spitzenförderung. Auch an anderen Schulen könnten Schüler inzwischen das Abitur ablegen. „Wenn die Gymnasien in der Konkurrenz bestehen wollen, dann müssen sie den besonders leistungsstarken Schülern einfach mehr bieten.“ Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) forderte eine bessere Lehrerausbildung. „Der Bund sollte gemeinsam mit den Ländern eine Exzellenzinitiative ins Leben rufen“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. Wenn der Aufwärtstrend bei Pisa anhalten solle, müsse mehr in die Qualität der Lehrerausbildung investiert werden. Auch der Wissenschaftler Ewald Terhart von der Universität Münster forderte eine bessere Qualifikation der Lehrer. „Um die Weiterbildung von Lehrern steht es im Vergleich zu anderen Berufen sehr schlecht“, sagte er der dpa in Münster. Um die anhaltend schlechten Schulleistungen von Kindern aus bildungsfernen Familien zu verbessern, müssten bereits in den Kindergärten stärker qualifizierte Erzieher zum Einsatz kommen. Seit dem ersten Pisa-Test vor zehn Jahren sind die deutschen Schulen etwas besser geworden. In Naturwissenschaften und Mathematik erreichen die 15-jährigen Schüler in Deutschland jetzt das obere Leistungsdrittel der 34 wichtigsten OECD-Industrienationen. In der wichtigsten Lerndisziplin, dem Lesen und Verstehen von Texten, bleibt Deutschland allerdings nur Mittelmaß. Trotz einiger Verbesserungen bei Migrantenkindern und Risikoschülern bleibt auch die soziale Förderung in den deutschen Schulen weiter mangelhaft. Pisa wird von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris veranstaltet. dpa
POLITIK I WIRTSCHAFT 11 Ausgabe 25 / 10. Dezember 2010 Gesundheit und mehr... GESETZGEBUNG Wulff reicht heißes Eisen Atomkraft nach Karlsruhe weiter Kurz vor der historischen Entscheidung für die deutsche Energiepolitik gab sich Christian Wulff ziemlich entspannt. Am Nachmittag des 8. Dezember plauderte er mit Studenten der Berliner Kunsthochschule UdK. Interessiert schaute er sich eine Probe von angehenden Schauspielern an, die das Leben von Unternehmensberatern auf die Bühne brachten. Eine gute halbe Stunde später dominierte dann das Staatsoberhaupt selbst die politische Bühne in der Hauptstadt. Um 17.02 Uhr gab der Bundespräsident in einer nüchtern formulierten Erklärung grünes Licht für die längeren Atomlaufzeiten, die Atomsteuer, den Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energie und das Energiekonzept der Bundesregierung. Während auf den Fluren im Kanzleramt und in den Vorstandsetagen der Stromriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wohl die Sektkorken geknallt haben, dürften sich die Atomgegner verständnislos die Haare raufen. Bis zuletzt hatten Umweltschützer, Opposition und Stadtwerke darauf gesetzt, dass Wulff die schwarz-gelben Atomgesetze doch nicht absegnet. Über 127 000 Menschen stellten sich mit einem Online-Appell unter dem Motto „Wulff tu’s nicht“ hinter die Forderung, „einen kalkulierten Verfassungsbruch zu stoppen“. Die Verschwörungstheorien gingen in die Richtung, dass der frühere CDU-Regierungschef in Hannover sich mit einer Ablehnung wirkungsvoll von Kanzlerin Angela Merkel hätte absetzen können, die ihn mit ins höchste Staatsamt gehievt hatte. Ein Fünkchen Hoffnung fanden die Atomkraftgegner auch darin, dass in Wulffs Regierungszeit in Niedersachsen sein Sprecher eine Zustimmung des Bundesrates für erforderlich hielt. Auch war von vielen erwartet worden, dass Wulff noch länger die heikle Angelegenheit prüfen würde, ob der Bundesrat das Atompaket mit den längeren Laufzeiten nur abnicken durfte und ob er nicht die Möglichkeit hätte bekommen müssen, es komplett zu stoppen. Die Länder sind für die Atomaufsicht zuständig. Auch millionenschwere Nachrüstungen der in die Jahre gekommenen Meiler müssen sie abnehmen. Die letzten der 17 AKW waren 1988 ans Netz gegangen. Sie seien aber durch regelmäßige Revisionen auf dem modernsten Stand und gehörten weltweit zu den sichersten, argumentieren die Betreiber. Am 26. November hatte das Bundespräsident Christian Wulff hat die Gesetze der schwarz-gelben Regierung für längere Atomlaufzeiten unterschrieben. Foto: dpa Atompaket die Hürde Bundesrat genommen. Diese war aber von Schwarz-Gelb bewusst niedrig aufgestellt worden, weil Union und FDP nicht zustimmungspflichtige Gesetze ausformuliert hatten. Die Länderkammer hätte höchstens mit Mehrheit den Vermittlungsausschuss einschalten können, um das Inkrafttreten der Atomgesetze zum 1. Januar noch zu verhindern. Selbst in Unions-geführten Ländern gab es großen Unmut gegen die Atomsteuer, die große Lücken in die Kassen der Länder reißen könnte. Bis in die Morgenstunden feilschte seinerzeit Kanzlerin und CDU- Chefin Merkel mit ihren schwarzen Landesfürsten. Am Ende gaben die sich mit der Zusage zufrieden, dass sie möglicherweise einen Ausgleich erhalten werden. Der Bund will für die im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten bis 2016 von den Konzernen jährlich 2,3 Milliarden Euro kassieren. Aber auch mit Wulffs Unterschrift haben die Atomkonzerne noch keine endgültige Planungssicherheit. Die SPD-geführten Länder haben die Klageschriften bereits fertig und müssen sie nur noch beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Fachleute erwarten, dass sich der Konflikt lange hinziehen könnte. Sollten die Richter am Ende die Atombeschlüsse kippen, wäre dies nun nicht mehr nur für Merkel, sondern auch für Wulff eine herbe Schlappe. Immerhin muss sich der Bundespräsident nun keine Gedanken mehr über das unmoralische Angebot von Charlotte Roche machen: Die Moderatorin und Buchautorin hatte Wulff medienwirksam offeriert, mit ihm ins Bett zu gehen, wenn er den „Atom-Deal“ nicht unterschreibt. Tim Braune DATENKLAU Wikileaks-Unterstützer machen mobil Nach der Verhaftung von Wikileaks-Chef Julian Assange gehen Hackergruppen massiv gegen seine Gegner vor. Cyber-Angriffe legten die Website des schwedischen Anwalts im Strafverfahren gegen Assange sowie Websites von Firmen lahm, die der Enthüllungsplattform die Zusammenarbeit aufgekündigt hatten. Derweil kündigte eine isländische Computerfirma Klage gegen das Kreditkarteninstitut Visa an. Assange hatte sich Anfang Dezember der Polizei in London gestellt, nachdem die schwedische Justiz ihn per europäischem Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung von zwei Frauen in Schweden gesucht hatte. Die Website der Kanzlei ihres Rechtsvertreters wurde nun Ziel von Hacker- Angriffen, wie der Anwalt der Frauen, Claes Borgström, in Stockholm sagte. Er beteuerte, das Vergewaltigungsverfahren Eine Demonstrantin protestiert vor dem Londoner Westminster- Gericht gegen die Inhaftierug von Julian Assange. Foto: AFP gegen Assange habe nichts mit den Wikileaks-Enthüllungen zu tun. Zuvor war bereits die Website der schwedischen Staatsanwaltschaft attackiert worden. Weiteres Ziel von Cyber-Attacken waren die Schweizer Postbank Postfinance, die Assanges Konto gesperrt hatte, sowie das US-Internet- Bezahlsystem Paypal, das nach der Veröffentlichung von Dokumenten des US-Außenministeriums durch Wikileaks dem Enthüllungsportal seine Dienste verwehrte. Eine Aktivistengruppe namens „AnonOps“ teilte mit, sie habe auch die Website des Kreditkarteninstituts Mastercard lahmgelegt. Auch Mastercard und der Konkurrent Visa hatten alle Zahlungen an Wikileaks eingestellt. Wegen der Zahlungsblockade will die isländische Computerfirma DataCell jetzt den Kreditkartenriesen Visa verklagen, wie sie in einer Erklärung mitteilte. Ungeachtet der Verhaftung von Assange publizierte Wikileaks weiter geheime US-Dokumente. Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson bekräftigte die Standfestigkeit des Enthüllungsport<strong>als</strong>: „Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen, weder durch rechtliche Schritte noch durch gemeinschaftliche Zensur.“ Assange bekam seinerseits Unterstützung durch den britisch-australischen Staranwalt Geoffrey Robertson, der ihn vertreten will. In Deutschland stoßen die fortdauernden Enthüllungen durch Wikileaks derweil auf geteilte Meinungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin zu den wenig schmeichelhaften Beurteilungen deutscher Spitzenpolitiker in den US-Depeschen, dass ein großer Teil dessen, „das wir hier über uns in Deutschland erfahren haben, Bestandteil einer jeden besseren Party“ sei. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hielt nach Angaben einer Sprecherin an seinem Stasi-Vergleich fest. Brüderle hatte gesagt, Wikileaks’ zwanghaftes Informationssammeln erinnere ihn an die ehemalige DDR-Staatssicherheit. AFP
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