Magazin als PDF - Universitätsklinikum Leipzig

POLITIK I WIRTSCHAFT 11
Ausgabe 25 / 10. Dezember 2010
Gesundheit und mehr...
GESETZGEBUNG
Wulff reicht heißes Eisen Atomkraft nach Karlsruhe weiter
Kurz vor der historischen
Entscheidung für die
deutsche Energiepolitik
gab sich Christian Wulff ziemlich
entspannt. Am Nachmittag
des 8. Dezember plauderte
er mit Studenten der Berliner
Kunsthochschule UdK. Interessiert
schaute er sich eine Probe
von angehenden Schauspielern
an, die das Leben von Unternehmensberatern
auf die Bühne
brachten. Eine gute halbe
Stunde später dominierte dann
das Staatsoberhaupt selbst die
politische Bühne in der Hauptstadt.
Um 17.02 Uhr gab der Bundespräsident
in einer nüchtern
formulierten Erklärung grünes
Licht für die längeren Atomlaufzeiten,
die Atomsteuer, den
Milliardenfonds zum Ausbau
der Öko-Energie und das Energiekonzept
der Bundesregierung.
Während auf den Fluren
im Kanzleramt und in den Vorstandsetagen
der Stromriesen
Eon, RWE, EnBW und Vattenfall
wohl die Sektkorken geknallt
haben, dürften sich die
Atomgegner verständnislos die
Haare raufen.
Bis zuletzt hatten Umweltschützer,
Opposition und Stadtwerke
darauf gesetzt, dass Wulff die
schwarz-gelben Atomgesetze
doch nicht absegnet. Über
127 000 Menschen stellten sich
mit einem Online-Appell unter
dem Motto „Wulff tu’s nicht“
hinter die Forderung, „einen
kalkulierten Verfassungsbruch
zu stoppen“.
Die Verschwörungstheorien
gingen in die Richtung, dass
der frühere CDU-Regierungschef
in Hannover sich mit einer
Ablehnung wirkungsvoll von
Kanzlerin Angela Merkel hätte
absetzen können, die ihn mit
ins höchste Staatsamt gehievt
hatte. Ein Fünkchen Hoffnung
fanden die Atomkraftgegner
auch darin, dass in Wulffs Regierungszeit
in Niedersachsen
sein Sprecher eine Zustimmung
des Bundesrates für erforderlich
hielt.
Auch war von vielen erwartet
worden, dass Wulff noch länger
die heikle Angelegenheit prüfen
würde, ob der Bundesrat das
Atompaket mit den längeren
Laufzeiten nur abnicken durfte
und ob er nicht die Möglichkeit
hätte bekommen müssen,
es komplett zu stoppen. Die
Länder sind für die Atomaufsicht
zuständig. Auch millionenschwere
Nachrüstungen
der in die Jahre gekommenen
Meiler müssen sie abnehmen.
Die letzten der 17 AKW waren
1988 ans Netz gegangen. Sie
seien aber durch regelmäßige
Revisionen auf dem modernsten
Stand und gehörten weltweit zu
den sichersten, argumentieren
die Betreiber.
Am 26. November hatte das
Bundespräsident Christian Wulff hat die Gesetze der schwarz-gelben
Regierung für längere Atomlaufzeiten unterschrieben. Foto: dpa
Atompaket die Hürde Bundesrat
genommen. Diese war aber von
Schwarz-Gelb bewusst niedrig
aufgestellt worden, weil Union
und FDP nicht zustimmungspflichtige
Gesetze ausformuliert
hatten. Die Länderkammer
hätte höchstens mit Mehrheit
den Vermittlungsausschuss
einschalten können, um das
Inkrafttreten der Atomgesetze
zum 1. Januar noch zu verhindern.
Selbst in Unions-geführten
Ländern gab es großen
Unmut gegen die Atomsteuer,
die große Lücken in die Kassen
der Länder reißen könnte.
Bis in die Morgenstunden
feilschte seinerzeit Kanzlerin
und CDU- Chefin Merkel mit ihren
schwarzen Landesfürsten.
Am Ende gaben die sich mit
der Zusage zufrieden, dass sie
möglicherweise einen Ausgleich
erhalten werden. Der Bund will
für die im Schnitt zwölf Jahre
längeren Laufzeiten bis 2016
von den Konzernen jährlich 2,3
Milliarden Euro kassieren.
Aber auch mit Wulffs Unterschrift
haben die Atomkonzerne
noch keine endgültige Planungssicherheit.
Die SPD-geführten
Länder haben die Klageschriften
bereits fertig und müssen
sie nur noch beim Verfassungsgericht
in Karlsruhe einreichen.
Fachleute erwarten, dass sich
der Konflikt lange hinziehen
könnte. Sollten die Richter am
Ende die Atombeschlüsse kippen,
wäre dies nun nicht mehr
nur für Merkel, sondern auch
für Wulff eine herbe Schlappe.
Immerhin muss sich der Bundespräsident
nun keine Gedanken
mehr über das unmoralische
Angebot von Charlotte
Roche machen: Die Moderatorin
und Buchautorin hatte Wulff
medienwirksam offeriert, mit
ihm ins Bett zu gehen, wenn er
den „Atom-Deal“ nicht unterschreibt.
Tim Braune
DATENKLAU
Wikileaks-Unterstützer machen mobil
Nach der Verhaftung von
Wikileaks-Chef Julian
Assange gehen Hackergruppen
massiv gegen seine
Gegner vor. Cyber-Angriffe
legten die Website des schwedischen
Anwalts im Strafverfahren
gegen Assange sowie
Websites von Firmen lahm,
die der Enthüllungsplattform
die Zusammenarbeit aufgekündigt
hatten. Derweil kündigte
eine isländische Computerfirma
Klage gegen das
Kreditkarteninstitut Visa an.
Assange hatte sich Anfang Dezember
der Polizei in London
gestellt, nachdem die schwedische
Justiz ihn per europäischem
Haftbefehl wegen des
Vorwurfs der Vergewaltigung
von zwei Frauen in Schweden
gesucht hatte. Die Website der
Kanzlei ihres Rechtsvertreters
wurde nun Ziel von Hacker-
Angriffen, wie der Anwalt der
Frauen, Claes Borgström, in
Stockholm sagte. Er beteuerte,
das Vergewaltigungsverfahren
Eine Demonstrantin protestiert vor dem Londoner Westminster-
Gericht gegen die Inhaftierug von Julian Assange. Foto: AFP
gegen Assange habe nichts mit
den Wikileaks-Enthüllungen
zu tun. Zuvor war bereits die
Website der schwedischen
Staatsanwaltschaft attackiert
worden.
Weiteres Ziel von Cyber-Attacken
waren die Schweizer
Postbank Postfinance, die
Assanges Konto gesperrt
hatte, sowie das US-Internet-
Bezahlsystem Paypal, das
nach der Veröffentlichung von
Dokumenten des US-Außenministeriums
durch Wikileaks
dem Enthüllungsportal seine
Dienste verwehrte. Eine Aktivistengruppe
namens „AnonOps“
teilte mit, sie habe auch
die Website des Kreditkarteninstituts
Mastercard lahmgelegt.
Auch Mastercard und
der Konkurrent Visa hatten
alle Zahlungen an Wikileaks
eingestellt. Wegen der Zahlungsblockade
will die isländische
Computerfirma DataCell
jetzt den Kreditkartenriesen
Visa verklagen, wie sie in einer
Erklärung mitteilte.
Ungeachtet der Verhaftung
von Assange publizierte Wikileaks
weiter geheime US-Dokumente.
Wikileaks-Sprecher
Kristinn Hrafnsson bekräftigte
die Standfestigkeit des Enthüllungsportals:
„Wir lassen uns keinen Maulkorb
verpassen, weder durch
rechtliche Schritte noch
durch gemeinschaftliche Zensur.“
Assange bekam seinerseits
Unterstützung durch den
britisch-australischen Staranwalt
Geoffrey Robertson,
der ihn vertreten will.
In Deutschland stoßen die
fortdauernden Enthüllungen
durch Wikileaks derweil auf
geteilte Meinungen. Bundeskanzlerin
Angela Merkel
(CDU) sagte in Berlin zu den
wenig schmeichelhaften Beurteilungen
deutscher Spitzenpolitiker
in den US-Depeschen,
dass ein großer Teil
dessen, „das wir hier über
uns in Deutschland erfahren
haben, Bestandteil einer jeden
besseren Party“ sei. Bundeswirtschaftsminister
Rainer
Brüderle (FDP) hielt nach
Angaben einer Sprecherin an
seinem Stasi-Vergleich fest.
Brüderle hatte gesagt, Wikileaks’
zwanghaftes Informationssammeln
erinnere ihn an
die ehemalige DDR-Staatssicherheit.
AFP