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18 IHR GELD, IHR RECHT Ausgabe 25 / 10. Dezember 2010 Gesundheit und mehr... SCHNEECHAOS Anspruch auf Betreuung und einen späteren Flug Die Schneemassen haben vielerorts den Verkehr auf Straßen, Schienen und Flughäfen behindert. Flüge und Züge fielen aus oder verspäteten sich. Auch im öffentlichen Personennahverkehr gab es Probleme. Viele Menschen kamen dadurch verspätet zur Arbeit. Was passiert, wenn Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit kommen? Arbeitnehmer müssen auch bei Eis und Schnee pünktlich sein. Wer sich aufgrund der Witterungsbedingungen verspätet, hat für die versäumte Zeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung der Vergütung. Den betreffenden Arbeitnehmern kann entweder der Lohn gekürzt werden, oder sie arbeiten die versäumte Zeit nach. Bleibt es bei einer einmaligen Verspätung, kann der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, weil es sich um höhere Gewalt handelt. Anders liegt der Fall, wenn sich die Verspätungen häufen und der Beschäftigte es offenbar bewusst darauf ankommen lässt, obwohl er die Wohnung früher verlassen könnte, um pünktlich zu sein. Dann ist der Arbeitgeber zur Abmahnung berechtigt. Wegen der anhaltenden Kälte kann es auch im Luftverkehr zu drastischen Verspätungen oder Flugausfällen kommen. Passagiere haben in diesem Fall klar definierte Rechte. Foto: dpa Müssen vom Schnee eingeschlossene Autofahrer für die Bergung aufkommen? Nein. Für Rettungseinsätze etwa des Technischen Hilfswerks (THW) müssen Autofahrer nicht zahlen. Laut ADAC gilt dies als Katastropheneinsatz ähnlich wie bei einem Hochwasser. Anders ist die Lage, wenn ein Auto zum Beispiel in den Straßengraben rutscht. Dann springt in der Regel die Versicherung oder der Automobilclub ein. Welche Rechte habe Reisende, deren Inlands- oder Auslandsflug durch ein mögliches Schneechaos ausgefallen oder verspätet ist? Die Fluggesellschaften und Reiseveranstalter müssen ihre gestrandeten Passagiere auch im größten Chaos betreuen. Ab zwei Stunden Verspätung haben Reisende Anspruch auf Getränke und Verpflegung. Verschiebt sich der Flug auf den nächsten Tag, müssen die Fluggesellschaften eine Übernachtung zahlen. Zudem müssen sie den Passagieren Telefonate ermöglichen. Muss die Airline mir einen Ersatzflug anbieten? Ja. Die Fluggesellschaft muss einen Platz im verspäteten Flugzeug oder einen Ersatzflug anbieten. Bei Verspätungen bei der Ankunftszeit ab fünf Stunden können Reisende aber entscheiden, ob sie vom Flug zurücktreten. In diesem Fall muss die Airline den vollen Preis erstatten. Habe ich bei Flugausfall oder Verspätung zusätzlich einen Anspruch auf Entschädigung? Wenn der Flughafen aufgrund des Wetters gesperrt werden muss, gilt das als höhere Gewalt. Airlines müssen in diesem Fall keine Entschädigung zahlen. Anders ist es, wenn die Fluggesellschaft ein Mitverschulden trägt, etwa weil sie das Flugzeug nicht rechtzeitig enteist. In diesem Fall kann eine Entschädigung von oft mehreren hundert Euro fällig sein, denn das Wetter ist vorhersehbar. Was muss ich als Bahnreisender beachten? In der Regel gelten die üblichen Fahrgastrechte. Dass heißt, Fernreisende erhalten eine Erstattung erst ab einer Verspätung am Zielort von mehr als 60 Minuten. Sie können dann 25 Prozent des Reisepreises geltend machen, ab 120 Minuten Verspätung 50 Prozent. Bei einer zu erwartenden Verspätung am Zielbahnhof von mehr als 60 Minuten kann der Fahrgast von seiner Reise zurücktreten und sich den vollen Fahrpreis erstatten lassen. AFP AKTUELLE URTEILE § EC-Karte im Handschuhfach ist grob fahrlässig Das Zurücklassen der EC-Karte im Handschuhfach eines Autos ist grob fahrlässig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Demnach bleibt der Kunde auf seinem Schaden sitzen, wenn Unbekannte mit der gestohlenen Karte Geld von seinem Konto abheben. In dem verhandelten Fall hat das Gericht die Klage einer Bankkundin abgewiesen. Die Frau hatte sich dagegen gewandt, dass die Bank ihr Konto mit einem Betrag belastet hatte, den Unbekannte mit ihrer gestohlenen EC-Karte abgehoben hatten. Sie räumte zwar ein, die Karte im Handschuhfach zurückgelassen zu haben, verwahrte sich aber gegen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Das Landgericht gab der Bank Recht. Es gehöre zum Allgemeinwissen, dass Wertgegenstände, Geld und Scheckkarten nicht unbeaufsichtigt in einem Fahrzeug zurückgelassen werden dürften. (Az.: 10 S 10/09) Chef kann Mitarbeiter nicht zur Rückkehr aus Urlaub zwingen Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht ohne weiteres aus dem Urlaub zurückordern. So ist eine Rückruf-Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam, die Beschäftigte dazu verpflichtet, bei Bedarf ihren Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen. Das sagt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus. Demnach verstößt eine solche Regelung gegen das deutsche Bundesurlaubsgesetz. Hat der Arbeitgeber einmal einen Urlaub genehmigt, sei er daran gebunden. Eine einseitige Änderung etwa in Form eines Widerrufs ist dann nicht mehr möglich. Folgen Arbeitnehmer einem Rückruf des Arbeitgebers aus einem genehmigten Urlaub nicht, müssten sie daher nicht mit Konsequenzen rechnen. Beschäftigte seien nicht einmal dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Urlaubsanschrift mitzuteilen. (Az.: 9 AZR 11/05) DIEBSTAHL Urlaub nicht im Internet verraten Anstehender Weihnachtsurlaub sollte im Internet möglichst nicht angekündigt werden. Solche Hinweise hätten etwa bei Facebook oder Twitter nichts zu suchen, sagte Christian Lübke vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Für Einbrecher seien Nachrichten dieser Art unter Umständen wertvolle Hinweise auf leerstehende Häuser oder Wohnungen. Generell sei es ratsam, im Internet genaue Angaben zum Aufenthaltsort zu vermeiden, sagte Lübke. Auch ein Kurzurlaub sollte möglichst nicht thematisiert werden. Wichtig sei es zudem, die Sicherheitseinstellungen in den sozialen Netzwerken so zu wählen, dass das eigene Profil nicht für alle sichtbar ist, sondern nur für Freunde. Angaben zum eigenen Wohnort sollten im Internet generell nicht hinterlassen werden. Eltern sollten auch darauf achten, welche Nachrichten ihre Kinder im Internet verbreiteten. Im Zweifel hafteten sie für entstandene Schäden. Wer keine ungewollten Besucher haben will, der sollte seine Urlaubstage nicht in den sozialen Netzwerken veröffentlichen. Foto: dpa Findet dennoch ein Urlaubshinweis den Weg ins Internet und wird dann auch tatsächlich eingebrochen, spiele das bei der Schadensregulierung allerdings keine große Rolle. „Auch früher hat sich ein überfüllter Briefkasten oder eine entsprechende Ansage auf dem Anrufbeantworter nicht negativ auf die Versicherungsleistung ausgewirkt“, sagte Lübke. Urlauber sollten vor ihrer Abfahrt aber mehrere Sicherheitsvorkehrungen treffen, riet Lübke: Die Jalousien sollten nicht heruntergelassen werden. In einigen Zimmern sollte das Licht mit einer Zeitschaltuhr gesteuert werden. Sinnvoll sei es auch, Nachbarn zu bitten, den Briefkasten zu leeren. Und: „Keine Urlaubsgrüße im Internet verbreiten.“ Falk Zielke
SOZIALES 19 Ausgabe 25 / 10. Dezember 2010 Gesundheit und mehr... ANSPRÜCHE Rentenversicherung versendet Ablehnungen Jetzt ist es amtlich: Mit weniger Rente als erhofft müssen sich Kläger gegen die Abschmelzung der Rentenfüllbeträge begnügen. Foto: vhz UNTERSTÜTZUNG ZUWANDERER Gillo fordert Aufhebung der Residenzpflicht Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat erneut eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber innerhalb des Freistaats gefordert. Mit der Bindung an einen einzigen Ort werde betroffenen Ausländern unter anderem die Chance auf umfassende Bildung und die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen verwehrt, sagte Gillo bei einer öffentlichen Anhörung im Dresdner Landtag. Eine ortsferne Ausbildung sei bislang praktisch unmöglich. Zudem würden Aktivitäten in Sportvereinen oder Verwandtenbesuche außerhalb des eigenen Wohnortes durch die erforderliche Antragstellung extrem erschwert. Selbst für Klassenfahrten müssten Lehrer Anträge stellen. Das führe zu Frustrationen bei den Betroffenen, sagte Gillo. Der Innenausschuss des sächsischen Landtags befasste sich in einer mehrstündigen Anhörung mit einer Initiative gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber. Die Fraktionen der SPD und Linken fordern in ihren Anträgen die Abschaffung der Regelung, die es Flüchtlingen untersagt, ohne Genehmigung der Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Am Umgang mit Asylbewerbern und Geduldeten messe sich die Weltoffenheit Sachsens und die Mitmenschlichkeit, betonte Gillo. Eine Ausweitung der Bewegungsfreiheit für diese Gruppe sei daher notwendig. Damit könne auch einer zunehmenden „Verelendung der Asylbewerber“ entgegen gewirkt werden. Voraussetzung für die Aufhebung der Residenzpflicht sollte sein, dass Asylbewerber nicht straffällig geworden sind. Rund 42 000 Rentner in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden dieser Tage Ablehnungsbescheide von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erhalten. Die DRV hat die Widersprüche der Rentner gegen die Abschmelzung sogenannter Rentenauffüllbeträge abgelehnt. Die Abschmelzung verstoße laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz, teilte der Rentenversicherer mit. Auffüllbeträge wurden mit der Umbewertung der DDR-Renten Anfang der 90er Jahre eingeführt. Sie wurden gezahlt, wenn die nach westdeutschem Recht umbewertete monatliche Rente niedriger ausfiel als die Rente nach dem damals gültigen Sachsen gründet Allianz für Behinderte Sachsen will künftig die Beschäftigung Behinderter stärker fördern. Drei Ministerien und 17 Partner aus Wirtschaft, Politik und Verbänden gründeten dazu in Dresden eine Allianz. „Wir wollen helfen, Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Sozialministerin Christine Clauß (CDU). Unterstützung müsse von allen am Arbeitsmarkt beteiligten Akteuren und von den Betroffenen selbst kommen. Auch sie wollten und könnten ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten, so Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Bestehende Regelungen sollten transparenter und effektiver werden, damit Unternehmen Behinderte unter marktwirtschaftlichen Bedingungen integrieren könnten, erklärte Morlok. Gefragt seien individuelle Konzepte, die die Interessen von Betroffenen und Arbeitgebern zusammenführten. Die Allianz will dafür das Bewusstsein in Firmen schärfen und Arbeitsplätze durch Kooperationen mit Werkstätten für Behinderte schaffen. Außerdem sollen Förderschüler in passende Ausbildungen und Berufe vermittelt werden sowie Beschäftigungsverhältnisse gesichert und bisher in Werkstätten tätige behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt gebracht werden. Auch die „Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerbern“ forderte die Abschaffung der Residenzpflicht als „strukturellen Rassismus“. Zugleich sprach sie sich gegen „zentral überwachte Gemeinschaftsunterkünfte“ aus. Viele Betroffene hätten das Gefühl, ihr Leben nicht unter Kontrolle zu haben. Die „bewusste Isolation“, Alltagsrassismus und Diskriminierungen bei den Behörden führten zunehmend zu psychischen Störungen. Vertreter der Landkreise sprachen sich dagegen bei der Anhörung für eine räumliche Beschränkung und Martin Gillo (CDU), Ausländerbeauftragter Sachsens. Foto: dpa DDR-Recht. So werden sie seit 1996 mit Rentenerhöhungen verrechnet. Die betroffenen Rentner in Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt hatten vor allem in den Jahren 2001 und 2002 eine Überprüfung ihrer Rente beantragt, weil sie die Abschmelzung ihres Auffüllbetrages oder Übergangszuschlages für verfassungswidrig hielten. Betroffen waren sowohl Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wie Hinterbliebenenrenten für Verwitwete und Waisen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stammt bereits aus dem Jahr 2005, eine Beschwerde dagegen hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im Herbst 2007 zurückgewiesen. Die DRV Mitteldeutschland hat in den drei Bundesländern 2,2 Millionen Versicherte. dpa Gute schulische Bildung und Erziehung seien allerdings die Voraussetzung für einen guten Start ins Berufsleben, sagte Kultusminister Roland Wöller (CDU). „Mit der richtigen Schule für jeden Schüler gewähren wir die bestmögliche Förderung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.“ Zu den Partnern gehören Kammern, Arbeitgeberund Sozialverbände, DGB, Landkreistag und Bundesagentur für Arbeit. dpa für Gemeinschaftsunterkünfte aus. Die Residenzpflicht sei „sachgerecht und keine unzumutbare Härte“, hieß es. Gegenargumente der sozialen Isolation und Einschränkung der Menschenwürde seien vor allem bei territorial großen Landkreisen „schwer nachvollziehbar“, hieß es. Anträge zum Beispiel zum Besuch religiöser Feste und von Verwandten oder für eine Erwerbstätigkeit würden „großzügig“ bewilligt. AM RANDE Besserer Schutz vor Pfändung Schuldner können den Grundfreibetrag auf ihrem Pfändungsschutzkonto erhöhen. Vielen Kontoinhabern sei das nicht bewusst, erklärt die Verbraucherzentrale Sachsen. Sei ein Schuldner zum Beispiel unterhaltspflichtig, steige der Grundfreibetrag von rund 985 Euro auf fast 1356 Euro. Für jede weitere unterhaltsberechtigte Person erhöhe sich der Freibetrag um rund 207 Euro. Inhaber des Pfändungsschutzkontos müssten aber selbst dafür sorgen, dass ihnen dieser erhöhte Freibetrag zugestanden werde. Sie müssten dafür bei der Familienkasse oder dem Sozialamt entsprechende Bescheinigungen beantragen und diese dann der Bank vorlegen. dpa Datenbank für Ehrenamtler Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachsen startete am Internationalen Tag des Ehrenamtes im Internet eine Datenbank für freiwillige Helfer. In ihr seien schon mehr als 70 Angebote aus Nordsachsen, Chemnitz, Dresden und der Sächsischen Schweiz eingetragen, teilte die AWO in Dresden mit. Interessenten könnten so eine Sache finden, die ihren Neigungen entspreche – von Lesepatenschaften bis zur Betreuung von Seniorengruppen oder der Zubereitung von Frühstück in Kitas. Bei der AWO in Sachsen engagieren sich nach deren Angaben derzeit etwa 1000 Ehrenamtler für Betreuung, Beratung oder Freizeitgestaltung. dpa Eine völlige Freigabe der Bewegungsmöglichkeiten erschwere die Tätigkeit der unteren Ausländerbehörde, so die Vertreter der Landkreise weiter. Es bestehe die Gefahr des Missbrauchs, wenn Asylbewerber und Geduldete etwa untertauchten. Zudem könnten auf die Landkreise Kosten zukommen, für die der Freistaat nicht mehr aufkommt. Der sächsische Flüchtlingsrat ist ebenfalls gegen die Residenzpflicht. Auch in anderen Bundesländern gibt es Initiativen für die Abschaffung dieser Regelung. Nach einem bundesweiten Schlüssel werden nach Sachsen fünf Prozent der Asylbewerber in Deutschland zugewiesen. Bisher haben nur Berlin und Brandenburg die Residenzpflicht abgeschafft. In Nordrhein-Westfalen wurden in diesem Jahr die Regelungen zumindest gelockert. In Thüringen scheiterte kürzlich eine Initiative im Landtag beim Versuch, die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge im Land durchzusetzen. epd
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