Die öffentliche Verschwendung Die öffentliche Verschwendung

Geleitwort
Immer wieder wird der Bund der Steuerzahler
bei der Veröffentlichung seiner
Schwarzbücher gefragt, wo denn
die Verschwendung von Steuer geldern
am größten ist und welche staatliche
Ebene denn am unwirt schaft lichsten
mit den ihr anvertrauten Steu er geldern
umgeht. Der Bund, die Län der oder die
Städte und Gemein den?
Die Antwort auf diese Frage lautet ganz
klar: Es gibt keine staatliche Ebene, die
regelmäßig mehr zum unwirtschaftlichen
Umgang mit Steuer geldern neigt
als eine andere. Die klassischen Symptome
für Steuergeld verschwendung
sind überall glei chermaßen anzutreffen,
egal ob Entscheidungen von so
genannten „Freizeitpolitikern“ auf Kommunal
ebene oder von den „Vollzeitpolitikern“
beim Bund und den Ländern
oder von deren Verwaltungen getroffen
werden. Immer wieder geht es
bei den Ursachen der Verschwendung
um Fehl planungen und Kostenexplosionen,
Prunk und Protz, Raffgier und teure
Imagepflege von Politikern, Män gel
im Beschaff ungswesen, Reisen und
Emp fänge auf Steuerzahlerkosten, unangemessene
Spendierfreudigkeit von
Po litikern, aber auch um Gedanken-
und Planlosigkeit beim Umgang mit
den sauer verdienten Steuern der Bürger.
Anders sieht es bei der Antwort
auf die Frage aus, in welchem Ausgaben-
bzw. Aufgabenbe reich denn die
Verschwen dung am größten ist.
Da hat unserer Beobachtung nach ganz
klar der Baubereich die Nase vorne.
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Das ist naheliegend, da es dort regelmäßig
um sehr hohe Sum men geht, die
buchstäblich in den Sand gesetzt werden
können. Das Schlimme daran ist,
dass somit ein Teil der ohnehin schon
knappen Mittel für Inves titionen, etwa
im Bereich des Straßen baus, auch noch
verschwendet wird.
Ein weiterer Bereich, der für den unwirtschaftlichen
Umgang mit Steuergeldern
extrem anfällig ist, sind die
Fördermittel. Dabei geht es oft um
Zuweisungen für Projekte, die ohne
die Förderung durch eine andere Ebene
gar nicht oder wesentlich günstiger
durchgeführt worden wären. Und je
mehr staatliche Ebenen dabei gleichzeitig
die Finger im Spiel haben, umso
unwirtschaftlicher geht es zu.
Aber auch die Ausgabenbereiche, in
denen Verschwendung zu beobachten
ist, verändern sich. Ein Beispiel ist der
Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bzw.
Imagepflege; oder besser gesagt: Regierungsreklame.
Hier wächst seit einigen
Jahren der verschwenderische Umgang
mit Steuer geldern besorgniserregend
schnell. In diesem Jahr mussten
wir aus Platz grün den sogar ein ganzes
Kapitel zu diesem Thema aus unserem
Schwarz buch herausnehmen und haben
uns dazu entschlossen, es getrennt
zu veröffentli chen. Das werden wir in
der nächsten Ausgabe unserer Mitglieder
zeitschrift DER STEUERZAH-
LER erledigen, die mit einer Auf lage
von rund 450.000 Exemplaren fast eine
Million Leser erreicht.
Dr. Karl Heinz Däke
Präsident
des Bundes der Steuerzahler
Fotos: Braunschweiger Zeitung (1), Defeld (3), Kämpfer (1), Keß (1), Knobloch (3), Lindemann
(1), Mahrle (1), Photax (2), Ritch (5), Schneider (1), Swiers (1), Zentgraf (2), Titellayout:
Joachim Holz, die gestalten