Die öffentliche Verschwendung Die öffentliche Verschwendung

Eindruck gewinnt man jedenfalls bei
der neu gebauten Luitpoldbrücke in
Augsburg. Um die städtebaulich beste
Lösung zu finden, hat man eigens
einen Ideen- und Realisierungswettbewerb
durchgeführt. Davon gelaufen
sind der Stadt Augsburg aber die
Kosten. Die veranschlagten Gesamtkos
ten von 8,9 Mio. Euro wurden infolge
von Nachtragsforderungen der
bauausführenden Firma, die zum
größten Teil auf Bauzeitverschie bungen
und bauliche Änderungen zurückzuführen
sind, um eine Mio. Euro
gesprengt. Ein neues innovatives Bauverfahren
führte offenbar zu großen
technischen Problemen und somit zu
massiven Mehrkosten. Wer hat dies
zu verantworten? Das beauftragte
Bau unternehmen, der Planer oder
gar die städtische Bauverwaltung?
Zur Klärung der Verantwortlichkeit
hinsichtlich der entstandenen Mehrkos
ten wurde der Kommunale Prüfungs
verband eingeschaltet. Ob die
bauaus führende Firma dessen Entscheidung
akzeptieren wird, war bis
Redaktions schluss des Schwarzbuches
noch offen. Zur Abdeckung von
Kosten für eventuelle Planungsmängel
hat die Stadt Augsburg bereits
größere Summen der Honorarforderung
des beauftragten Planungsbüros
einbehalten. Wenn auch nach Mitteilung
des Oberbürgermeisters der
Stadt Augsburg alles getan werde,
um die Abwicklung des Brückenbaus
so kostengünstig wie möglich zu halten,
erscheint allerdings die Kostenexplo
si on nicht gerade geeignet, das
Vertrau en der Bürger und Steuerzahler
in die Stadt Augsburg als öffentliche
Auftraggeberin zu stärken.
Region Stuttgart. „Wer die Trägerschaft
für ein öffentliches Verkehrs-
angebot übernimmt, hat die Last der
Finanzierung“. Diesen Satz kann man
auf der Internetseite des Verbandes
Re gion Stuttgart nachlesen, welcher
als Aufgabenträger für die S-Bahn
zuständig ist. Die Last trägt jedoch
schlussendlich der Steuerzahler, denn
der Verband Region Stuttgart ist eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts,
die hauptsächlich aus Steuergeldern
finanziert wird. Bei zwei S-Bahn-Ausbauvorhaben
in der Region Stutt gart
kam es zu Kostensteigerungen. Bauherrin
war jeweils die DB AG. Für
den zweigleisigen Ausbau des Abschnitts
Renningen - Malmsheim waren
die Kosten zunächst mit 9,56 Mio.
Euro veranschlagt - daraus wurden
inzwischen Gesamtkosten von voraussichtlich
insgesamt 11,53 Mio. Euro.
Das ist eine Kostensteigerung von
rund 20 Prozent. Ursachen für die
Kostenexplosion waren Massenmehrungen
an Bauwerken sowie erhöhte
Forderungen des Naturschutzes,
Mehr aufwendungen wegen schwererer
Bodenklassen als im Baugrund gutachten
ermittelt werden konnten und
erhöhte Anforderungen an die Sicherung
der Baustelle. Auch für den veranstaltungs-
und behindertengerechten
Ausbau der Station Gottlieb-
Daimler-Stadion kam es zu Kostenerhöhungen
von über 25 Prozent. Was
ursprünglich 8,29 Mio. Euro kosten
sollte, liegt inzwischen bei knapp 10,5
Mio. Euro. Als Gründe hierfür wurden
unter anderem baubetriebsbedingte
Kostenmehrungen bei der
Ober leitung und im Gleisbau, Nachforderungen
der Aufsichtsbehörde
bezüglich der Signalisierung, eine erforderliche
Änderung der Gründung
des neuen Bahnsteigs sowie eine veranstaltungsgerechte
Anpassung der
Bahnsteigausstattung genannt.
31