Die öffentliche Verschwendung Die öffentliche Verschwendung

Vermischtes
Kuriositäten mit Steuergeldern
Niedersachsen. Auf Anzeige des Bundes
der Steuerzahler Niedersach sen
und Bremen hat die Staatsan waltschaft
Hannover zu prüfen, ob Zahlungen
des Landes Niedersachsen von
zusammen 300.000 Euro an den Verein
„Internationaler Arbeitskreis Sonnenberg“
in St. Andreas berg/Oberharz
unrechtmäßig, vorsätzlich und
zum Schaden der Landeskasse erfolgten.
Die Strafanzeige richtet sich gegen
Verantwortliche des nie dersächsischen
Ministeriums für Wis senschaft
und Kultur. Nach Fest stel lungen
des Landesrechnungs ho fes hat
das Ministerium im Dezember 2002
die Bezirksregierung Braunschweig
gegen deren rechtliche Bedenken
angewiesen, für den Verein eine „Projektförderung“
von 300.000 Euro zu
bewilligen und davon 120.000 Euro
sofort auszuzahlen. Der Verein - ein
freier Träger internationaler außerschulischer
Bildungsarbeit - hatte seit
längerem mit finanziellen Problemen
zu kämpfen und erst wenige Tage vor
der ministeriellen Zahlungs an weisung
die Eröffnung des Insolvenz verfah
rens beantragt. Das Ministerium
in Hannover hatte nämlich die bis dahin
vorgelegten Sanierungskonzep te
abgelehnt, weil sie nicht ausreichten,
die finanzielle Situation des Ver eins
nachhaltig zu verbessern. Als aber ein
Vorstandsmitglied der Hausbank des
Vereins intervenierte, revidierten Ministerialbeamte
ihre Entscheidung.
Sie bewilligten die gewünschten Zahlungen.
Gleichwohl ist der Verein im
Jahr 2003 Pleite gegangen. Und damit
war das Steuergeld in den Sand gesetzt.
Strafrechtlich relevant ist der
Umstand, dass die Zuwendung als
„Pro jekthilfe“ ausgestaltet war, obwohl
erkennbar war, dass sie nicht für
ein Projekt im Sinne der Landeshaushaltsordnung
verwendet werden
würde. Es ging vielmehr schlicht weg
um die Tilgung aufgelaufener Vereinsschul
den. In Anbetracht der Remonstration
der Bezirksregierung Braunschweig
kann zudem davon ausge gangen
werden, dass bei den handelnden
Ministeriumsbeamten Vor satz gegeben
war. Sie wussten, dass sie sich mit
der „Projektförderung“ eines unzulässigen
Finanzie rungs in strumentes für
den Verein bedienten.
Bund. Hoheitliche Aufgabe, oder
nicht? Diese Frage zieht sich wie ein
roter Faden durch die Argumen ta tionen
von Besitzstandswahrern, wenn
es darum geht, öffentliche Aufgaben
auszulagern oder zu privatisieren und
so die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
So auch im folgenden Fall. Für
stolze 162.562,40 Euro beschaffte die
Bundes zollverwaltung 22 GPS-Geräte
zur Satellitenvermessung der Rohtabak
anbauflächen, die nach Artikel 46
der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der
Kommission als Bestandteil eines Kontrollsystems
zur Verhinderung von
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