Die öffentliche Verschwendung Die öffentliche Verschwendung

weder die für die Beschaffung des
Fahrzeuges zuständige Stadtreinigung
Braunschweig GmbH (SRB),
noch der städtische Fachbereich
Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft
haben zügig und mit Nachdruck
eine Mängelbeseitigung oder
Kaufpreiserstattung beim Hersteller
verfolgt, um die Gebührenzahler vor
Schaden zu bewahren. Statt dessen
ha ben SRB bzw. Stadtver wal tung
der Firma insgesamt 1 3/4 Jahr Zeit
gelassen, um die Mängel zu beheben.
Für die Gebührenzahler ist es
nur ein schwacher Trost, dass das
Wirtschaftsministerium kürzlich eine
unbefristete Ausnahmegenehmi gung
für das übergewichtige Fahrzeug erteilte.
Allerdings darf die Zuladung
6,08 Tonnen (statt bisher 4,54 Tonnen)
nicht überschreiten. Um die Auflage
einzuhalten, musste zunächst auf
Kosten der Stadt extra eine computergesteuerte
Gewichtsanzeige installiert
werden - Kostenpunkt 2.400
Euro. Der Praxistest soll nun zeigen,
ob das Fahrzeug mit der geringeren
Zuladung überhaupt wirtschaftlich
einsetzbar ist. Die Stadt Braunschweig
will Schadenersatz geltend
machen oder ggf. das Geschäft nachträglich
rückabwickeln. Doch schon
jetzt hat die einjährige Stilllegung des
LKW den Braunschweiger Gebührenzahlern
neben dem Finanzierungsaufwand
einen durch den Wertverlust
des Fahrzeuges bedingten finanziellen
Schaden von rund 17.000 Euro
eingebracht. Ein höherer Schaden
ist durch aus noch möglich.
Deggendorf. Ist das neue Erlebnisbad
„elypso“ in Deggendorf von
Pech und Pannen verfolgt? Nach jahrelangem
Hin und Her und Standortdis
kussionen wurde das Spaßbad
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schließlich im Ortsteil Natternberg
errichtet. Das realisierte „elypso“-
Modell wich allerdings von dem vorgegebenen
Raumprogramm ab. Statt
der vorgegebenen 1.000 Quadratmeter
Wasserfläche im Innenbereich
sind im Hallenbad lediglich 784 Quadratmeter
an Wasserfläche vorhanden.
Zudem verzichtete man auf ein
vorgegebenes Erlebnisbecken und hat
stattdessen auf einen Sprungturm mit
Landebecken gesetzt. Im Rahmen der
Abwägung aller Vor- und Nach teile
erhielt das abweichende und somit
kostenoptimale Bad-Modell für rund
18 Mio. Euro vom Aufsichtsrat der
Stadtwerke Deggendorf GmbH, einer
100prozentigen Tochtergesell schaft
der Stadt Deggendorf, den Zu schlag.
Das unterlegene Architektur büro, das
ausschreibungskonform geplant hatte,
ließ sich diese Auf trags vergabe nicht
gefallen und zog gegen die Stadtwerke
Deggendorf wegen Verstoßes
gegen die Wettbe werbs bedingungen
vor den Kadi. Der Rechts streit um
291.000 Euro Scha dens ersatz endete
vor dem Landgericht München I nicht
gerade vorteilhaft für die Stadtwerke
Deggendorf GmbH. Das Gericht ließ
nicht nur erkennen, dass der Prozess
für die Stadtwerke vermutlich negativ
ausgehen werde, sondern es empfahl
auch, einen Ver gleichsvorschlag über
eine Zahlung von 125.000 Euro an
das unterlegene Architekturbüro
anzunehmen. Gleich sam nach dem
Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken
als ein Schrecken ohne Ende“
nahm die Stadtwerke Deggen dorf
GmbH diesen Vergleich aus „prozessökonomischen
Gründen“ an. Dass
schlussendlich von den Stadt werken
„nur“ ein Schadens er satz von 62.500
Euro zuzüglich rund 5.600 Euro für
Anwalts- und Ge richtskosten zu