Die öffentliche Verschwendung Die öffentliche Verschwendung

len müssen, dass das Geld fehlt. Erst
als die „Schubladenaffäre“ die Stadt
erschütterte, wurde man aktiv: Die
Amtsleiter wurden nochmals auf die
Verpflichtung zur jährlichen Prüfung
der Kassen hingewiesen und müssen
ihre Berichte darüber der Stadtkämmerei
und dem Rechnungsprüfungsamt
vorlegen. Gegen den Standes beamten,
der aus Überlastung das Geld
in der Schublade habe liegen lassen,
wurden zivil- und strafrechtliche
Schrit te eingeleitet.
Seevetal. Kalt erwischt wurde die Gemeinde
Seevetal (Landkreis Harburg).
Weil interne Kontroll- und Aufsichtsin
stanzen kläglich versagten, konnte
ein (ehemaliger) Mitarbeiter des Ordnungsamtes
über Jahre hinweg Verwal
tungsgebühren im Sachgebiet
„Gewerbeangelegenheiten“ in die
eigene Tasche stecken. Der Gemeinde
Seevetal ist dadurch im Zeitraum
1994 bis Ende 2002 ein Schaden von
263.334 Euro entstanden. Grundsätzlich
sind Kommunalverwaltungen
zwar nicht davor gefeit, dass eigene
Mitar-beiter kriminelle Handlungen
zu Lasten der Gemeindekasse begehen.
Was aber im Untreue-Prozess
gegen den früheren Seevetaler Bediensteten,
der Ende September 2003
zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten
auf Bewährung verurteilt wurde,
ans Tageslicht kam, wirft ein beschämendes
Licht auf die Gemeindeverwal
tung. So soll der Handvorschuss,
den der untreue Sachbearbeiter
unter anderem als Wechselgeld bei
Bareinnah men von Gebühren zur
Verfügung hatte, in den Jahren 1999
bis 2002 nicht geprüft worden sein.
Die Prü fungen in den Jahren zuvor
wurden eher lax gehandhabt. So
berichtete der An geklagte in der
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Gerichts verhand lung, dass er den
Kassen stand selbst ermittelt und
ihn auf einem Zettel notiert hatte.
Diesen habe die Abtei lungs leiterin
dann ohne weitere Prü fung unterschrieben.
Damit sei die Prüfung
beendet gewesen. Auch blieb in der
Verwaltung unbemerkt, dass die den
Gebühren bescheiden normalerweise
folgenden Kassenanordnun gen nicht
gefertigt beziehungsweise nicht an
die Kas se gegeben wurden. So konnte
der frühere Mit arbeiter mit Hilfe
handschriftlicher Quittungen bei
Gewerbe treibenden Gebühren vor
Ort in bar kassieren und für sich abzweigen.
Von den Verantwortlichen
in der Gemein de verwaltung machte
sich weiterhin niemand die Mühe,
die Anzahl der Genehmigungs- und
Erlaubnisvor gän ge in Verbindung
mit den entspre chenden Gebührensätzen
mit den Bu chungen in der Gemeindekasse
zumindest überschlägig
zu vergleichen. So konnte der frühere
Mitarbeiter ab dem Jahr 2000 95
Prozent aller getä tig ten Einnahmen
für sich einbehalten. Für die zuständige
Abteilungs leiterin endete das
disziplinarische Verfahren überaus
glimpflich. Gegen sie wurde lediglich
eine Rüge ausgesprochen. Von dem
Gesamtschaden in Höhe von 263.334
Euro übernimmt die Vermögensschadensversicherung
der Gemeinde
(und damit indirekt der Steuerzahler)
150.000 Euro. Den Rest fordert die
Gemeinde von ihrem (mittlerweile
mittellosen) früheren Mitar beiter.
„Ein Geldeingang ist jedoch bis jetzt
nicht zu verzeichnen“, schrieb der
Bürge rmeister am 6. August 2004.
Wieder einmal werden die Steuerzahler
für fehlende beziehungsweise
schlampige interne Verwaltungskontrollen
zahlen müssen.