Die öffentliche Verschwendung Die öffentliche Verschwendung

Schaden für die Steuerzahler, nur die
exakte Höhe steht noch nicht fest.
Dresden. Die Stadt Dresden kämpft
um einen ausgeglichenen Haushalt
und dreht beständig an der Steuerschraube
(Hebesätze von 530 Prozent
für die Grundsteuer B). In solch einer
angespannten Situation „verpassen“
Mitarbeiter des Ordnungsamtes
einen von ihnen angestrengten Gerichts
prozess gegen den Künstler
Hans-Peter Trauschke. Dieser hatte
im Sommer 1997 ein Open-Air-Kunstwerk
aus Beton errichtet und mit
Anträgen erreicht, dieses über den
vereinbarten Zeitraum hinaus stehen
zu lassen. Nach einem siebenjährigen
Prozess um die Kosten für die von
der Stadt beauftragte Beräumung
des Kunstwerkes von ca. 20.000 Euro
verschlief die Stadt den Termin der
Be rufungsbegründung am 8. Januar
2004 beim Oberverwaltungsgericht
Bautzen. Dies bedeutete gleichzeitig
das Ende des Verfahrens und die Niederlage
für die Stadt als Klägerin. Die
Kosten des Verfahrens belaufen sich
auf rund 30.000 Euro und „dürfen“
durch den Steuerzahler getragen
werden.
Augsburg. Haushaltssanierung
durch „Blitzen“? - Diese Frage stellen
sich die Augsburger Bürger, führte
doch die Stadt Augsburg ab 3. Mai
2004 eine städtische Geschwindigkeitsüberwachung
ein. Geblitzt wird
regelmäßig montags bis freitags 7.00
Uhr - 19.00 Uhr und selbst samstags
zwischen 9.00 Uhr und 14.00 Uhr. Um
Rasern das Handwerk zu legen, ist es
sicherlich sinnvoll und zweckmäßig,
Tempokontrollen durchzuführen. Es
fragt sich allerdings, ob dies eine originäre
kommunale Aufgabe ist. Die
Stadt Augsburg hat vorgerechnet,
dass sie Einnahmen in Höhe von rund
614.000 Euro jährlich aus der Überwachung
des fließenden Verkehrs
erwirtschaften will. Dagegen müssen
für Personal - immerhin werden acht
neue Planstellen geschaffen -, für die
Durchführung von Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren sowie für sonstige
Betriebskosten insgesamt rund
483.000 Euro jährlich aufgewendet
werden. Die Stadt Augsburg rechnet
damit vor, dass unterm Strich ein
Gewinn von rund 130.000 Euro pro
Jahr „erblitzt“ werden soll. Bei allem
Verständnis für notwendige Kontrollen
sollte die Überwachung des
fließenden Verkehrs in Augsburg
aber nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern
herhalten müssen. Weiß sich
die Stadt Augsburg gar nicht mehr
anders zu helfen?
Hagen. Die Rechnungsprüfer der
Stadt Hagen dürften ihren Augen
nicht getraut haben, als sie im Dezember
2003 in zwei Schubladen
des Standesamtes 127.439,19 Euro
fanden. Ein Standesbeamter hatte
die Traugebühren sieben Jahre dort
ge hor tet und nicht an die Stadtkasse
überwiesen. Für eine persönliche Bereicherung
gebe es keine Hinweise, so
die Stadt. Schaden hat der städtische
Haushalt dennoch genommen: Die
Stadt geht von einem Zinsverlust von
rund 17.000 Euro aus. Den Vorwurf,
mitschuldig zu sein, müssen sich auch
Amtsleiter und Stadtverwaltung gefallen
lassen. Denn die Amtsleiter sind
zu laufenden Kontrollen und einer
unvermuteten Kassenprüfung mindestens
einmal im Jahr verpflichtet.
Diese Kontrollen seien unterblieben.
Bei einer geordneten Kassenführung
hätte aber auch der Kämmerei auffal-
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