Die öffentliche Verschwendung Die öffentliche Verschwendung

die Fortbildung sozialpädagogischer
Fach- und Führungskräfte im stadteigenen
„Victor-Gollanz-Haus“ viel zu
teu er und in anderen Häusern wesentlich
günstiger wäre. Dieses Tagungshaus
steht nun zum Verkauf, mehrere
Millionen Euro werden vom Verkauf
erwartet.
Wiesbaden. Vor einem Jahr berichteten
wir von dem völlig fehlgeschlagenen
Expansionsvorhaben des Kommunalen
Gebietsrechenzentrums
(KGRZ). Die ursprüngliche und über
30 Jahre hinweg wahrgenommene
Aufgabe bestand in der Übernahme
von Datenverarbeitungsaufgaben für
drei Landkreise und vierzig Kommunen.
Weil der Vorstand aber die
Ausweitung der Geschäftsfelder, die
Entwicklung neuer Technologien und
die Investitionen in neues Personal
nur unzureichend kontrollierte und
die Misere viel zu spät erkannte, war
die Pleite unausweichlich. Den Schaden
von rund 33 Mio. Euro haben die
beteiligten Landkreise, Städte und
Gemeinden zu tragen. Dieser Schaden
hätte um fast 3 Mio. Euro geringer
ausfallen können, wenn die Kosten für
den Sozialplan nicht von 12,3 auf rund
15 Mio. Euro gestiegen wären. Grund
waren insbesondere die hohen Abfindungen,
die im Einzelfall bis zu
450.000 Euro betrugen. Nicht ganz
unbeteiligt daran waren die neuen
Geschäftsführer, zwei ehemalige Bürger
meister aus dem Main-Taunus-
Kreis, denen bei der Abwicklung
Feh ler unterliefen. Weil der Personalrat
nicht ausreichend beteiligt, die
erforderliche Sozialauswahl missachtet
wur de und die Kooperation mit
personalübernehmenden Gemeinden
nicht optimal lief, mussten nach einem
gerichtlichen Vergleich im April allein
Die künftige Nutzung des KGRZ-Gebäudes
ist noch völlig offen
für vier Mitarbeiter Abfindungen in
Höhe von insgesamt 703.000 Euro
bezahlt werden. Die restliche Abwicklung
soll bis Ende des Jahres erfolgen,
wobei noch acht Personalverfahren zu
beenden sind und die künftige Nutzung
des im Besitz des KGRZ befindenden
Gebäudes noch völlig offen ist.
Baden-Württemberg. Bereits im
Schwarzbuch des Jahres 1996 berichteten
wir über die geplante Verlegung
der Landesanstalt für Schweinezucht
von Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe)
nach Boxberg (Main-Tauber-
Kreis). Diese wurde bereits Ende
der achtziger Jahre der strukturschwachen
Region versprochen,
nachdem dort der Bau der Daimler-
Benz-Test strecke verhindert wurde.
Rund 21 Mio. Euro soll das Ganze
kosten, wovon ca. 5 Mio. Euro vom
Bund über nom men werden. Noch im
Spätsom mer 2003 wurde von Seiten
des Finanzministeriums mitgeteilt,
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