Der Hausverwalter Ratgeber

auliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine Erhöhung nach § 558
ist ausgeschlossen.
(3) Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die
eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben.
Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
FESSEL ZEITMIETVERTRAG
Viele Vermieter wählen Zeitmietverträge für ihre Immobilie und wundern sich: Die juristischen Tücken von Zeitmietverträgen
werden von Mietern und Vermietern oft unterschätzt, besonders wenn es um ein vorzeitiges Ende geht. Denn grundsätzlich
gilt: Hat der Zeitmietvertrag ein festes Ablaufdatum, so ist er während der Mietzeit grundsätzlich nicht kündbar! Dies gilt auch
nach Einführung des neuen Mietrechts und sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter. Auch die bei Vermietern eigentlich
mögliche Kündigung wegen Eigenbedarfs ist bei Zeitmietverträgen unzulässig. Bis zum letzten vereinbarten Tag muss der
Vertrag von beiden Seiten erfüllt, beispielsweise die volle Miete gezahlt werden, es sei denn, man einigt sich in beiderseitigem
Einverständnis auf ein vorzeitiges Ende. Ansonsten endet das Mietverhältnis erst automatisch mit Ablauf des Vertragsenddatums.
Bei derartigen Verträgen gelten an diesem Punkt nicht die üblichen Mieterschutzvorschriften. Ein Zeitmietvertrag kann
auch nicht ordentlich gekündigt werden.
Kein einfacher Zeitmietvertrag mehr
Das Mietrecht greift auch hier ein: Bei steigender Mobilität wächst auch das Bedürfnis von Mietern und Vermietern, Zeitmietverträge
– also Mietverträge, die eine bestimmte Dauer haben – abzuschließen. Die Mietrechtsreform sieht nur noch einen
„echten“ Zeitmietvertrag vor, bei dem sich die Parteien ohne Wenn und Aber auf die im Gesetz genannten Befristungsgründe
und das definitive Ende des Vertrages einstellen können. Man nennt ihn auch „qualifizierten“ Mietvertrag, da der Beendigungsgrund
schriftlich benannt werden muss. Den früher möglichen einfachen, „unqualifizierten“ Zeitmietvertrag ohne Beendigungsgrund,
dessen Verlängerung der Mieter verlangen konnte, gibt es nicht mehr. Ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit kann nur
eingegangen werden, wenn Sie als Vermieter bei Vertragsschluss mitteilen, dass Sie die Wohnung nach Ablauf der Mietzeit
selbst nutzen, abreißen oder grundlegend verändern bzw. instand setzen oder als Dienstwohnung vermieten wollen. Entfällt
der Grund, kann der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen. Ein echter Zeitmietvertrag
kann nun auch über einen längeren Zeitraum als fünf Jahre abgeschlossen werden. Die frühere zeitliche Obergrenze für diesen
Typ Zeitvertrag von fünf Jahren gibt es nicht mehr. Ein qualifizierter Zeitmietvertrag kann also auch über sieben oder zehn
Jahre abgeschlossen werden. Wenn bei Mietverträgen ab September 2001 ein Befristungsgrund fehlt, gilt das Mietverhältnis
automatisch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Achtung: Bestehende Zeitmietverträge aus der Zeit vor dem 1.9.2001 gelten weiter, es gilt das alte Recht! Hier hat also der
Mieter das Recht, zwei Monate vor Ablauf des Zeitmietvertrages schriftlich die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen.
Der Mietvertrag endet dann nur, wenn der Vermieter zum Beispiel Eigenbedarf anmeldet.
REGELUNGEN ZUM ZEITMIETVERTRAG
Dem bei zunehmender gesellschaftlicher Mobilität bestehenden Bedürfnis von Mietern und Vermietern nach einem einfach zu
handhabenden Zeitmietvertrag wird durch eine wesentliche Vereinfachung der gesetzlichen Regelung Rechnung getragen.
Der komplizierte Zeitmietvertrag mit Verlängerungsanspruch (alter § 564c Abs. 1 BGB) ist ab Gültigkeit des neuen Mietrechts
entfallen. Nun gibt es nur noch einen „echten“ Zeitmietvertrag, der sich am alten qualifizierten Zeitmietvertrag (§ 564c Abs. 2
BGB) anlehnt. Ein solcher Zeitmietvertrag kann abgeschlossen werden, wenn bei Vertragsschluss einer der gesetzlich (neu)
festgelegten Befristungsgründe vorliegt und der Vermieter diesen Grund dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt
hat.
Die Befristungsgründe sind gegenüber der früheren Rechtslage erweitert worden. Liegt der Befristungsgrund am Ende der
vereinbarten Mietzeit immer noch vor, so endet das Mietverhältnis automatisch. Der Mieter kann keine Verlängerung des Mietverhältnisses
aus Härtegründen verlangen (früher § 556b BGB) und hat auch keinen Anspruch auf Räumungsschutz (§ 721
Abs.7, § 794a Abs. 5 ZPO). Beim Abschluss solcher Zeitmietverträge hat der Vermieter somit eine hohe Gewähr dafür, den
vermieteten Wohnraum nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit tatsächlich zurückzuerhalten.
Ein echter Zeitmietvertrag wird anders als früher auch über einen längeren Zeitraum als fünf Jahre abgeschlossen. Für den
Mieter hat dies den Vorteil, dass er, je länger der Zeitmietvertrag befristet ist, einen umso längeren Bestandsschutz für sein
Mietverhältnis erhält. Ist bei Vertragsschluss absehbar, dass auf längere Sicht keine räumliche Veränderung erforderlich sein
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