Der Hausverwalter Ratgeber

VOR UND NACH DEM EINZUG
VERMIETERFRAGEN: wAS IST ERLAUBT, wAS NICHT?
Nach längerer oder auch nur kurzer Suche steht er vor Ihnen: der neue Mieter. Doch wem können Sie glauben, wer kann Ihr
Vertrauen bekommen für ein jahrelanges Vertragsverhältnis in Ihrem Eigentum. Wem übergeben Sie – vielleicht für Jahre –
ein Stück Ihres Immobilienbesitzes? Vor dem Vertragsabschluss stehen in der Regel die Fragen an den zukünftigen Mieter.
Die Vertragspartner wollen sich verständlicherweise kennenlernen, manche Eigentümer fragen allerdings ihren neuen Mietern
Dinge, die deutlich zu weit gehen: „Rauchen Sie? Trinken Sie gerne einen über den Durst? Sind Sie vorbestraft? Wo arbeiten
Sie? Wie viel verdienen Sie? Sind Sie verheiratet oder geschieden?“ Dabei gilt: Der Vermieter darf dem Neumieter vor dem
Einzug zwar Fragen stellen, diese muss der Mieter aber nicht alle beantworten.
Vorweg sei festgehalten: Kein Wohnungssuchender muss ungefragt persönliche Angaben machen. Es gibt nur eine Ausnahme:
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter von sich aus zu unterrichten, wenn er die Miete nur mithilfe des Sozialamtes
aufbringen kann (AG Frankfurt/Main, WM 89, 620).
wO DIE wAHRHEIT ZÄHLT
Der gesamte Bereich Vermieterfragen ist übrigens im neuen Mietrecht nicht geregelt worden. So gilt auch weiterhin, wie in
vielen anderen Bereichen auch, das bisher gesprochene Recht der Gerichte. Der Vermieter darf fragen, bei welcher Firma der
Mieter derzeit beschäftigt ist, und verlangen, dass er eine Gehalts- oder Rentenbescheinigung vorlegt. Wenn Sie als Vermieter
bei den Vertragsverhandlungen eine Selbstauskunft über Arbeitsverhältnis und Einkommen einholen, muss die Antwort der
Wahrheit entsprechen (AG Bonn, WM 92, 597). Wenn der Mieter die Unwahrheit sagt, setzt er sich der Gefahr aus, dass Sie
als Vermieter den Mietvertrag später erfolgreich anfechten können. Wenn ein Arbeitsloser einfach seinen letzten Arbeitsplatz
angibt und der Vermieter davon vor der Wohnungsübergabe erfährt, darf er die Wohnung an einen anderen Interessenten
vermieten (LG Köln, WM 84, 297).
Wer entgegen der Wahrheit behauptet, mit einem künftigen Mitbewohner verheiratet zu sein, muss mit der Kündigung rechnen
(LG Landau, WM 86, 133; LG Hannover, WM 83, 142). Außerdem müssen Mieter wahrheitsgemäß beantworten, wer und wie
viele Personen in die Wohnung einziehen. Allerdings: Wenn ein Mieter eingezogen ist und seine Miete vertragsgemäß zahlt,
darf der Vermieter wegen einer Falschauskunft nicht kündigen (LG Essen, WM 84, 299).
Wer seinen Vermieter bei Einzug belogen hat, muss allerdings nicht ewig wegen einer Kündigung zittern. Einem Mieter, der
angegeben hatte, gegen ihn seien in den letzten fünf Jahren keine Räumungsklagen eingeleitet worden, durfte nicht mehr
gekündigt werden. Die Unwahrheit kam erst zwei Jahre später heraus. Da er die Miete während dieser Zeit stets pünktlich
bezahlt hatte, ließ das Landgericht Wuppertal eine Kündigung nicht mehr zu (AZ: 16 S 149/98).
BEARBEITUNGSKOSTEN FÜR FRAGEBOGEN?
Oftmals macht für die Beurteilung des Wohnungssuchenden ein mehr oder minder dicker Fragebogen Sinn. Als Vermieter
können Sie nicht nur verlangen, dass Ihr neuer Mieter auch einige persönliche Fragen beantwortet, sondern Sie dürfen auch
noch eine sogenannte Bearbeitungsgebühr nehmen. Sie darf aber nicht unverhältnismäßig hoch sein. Die meisten Gerichte
gehen davon aus, dass die Gebühr höchstens 50 bis 75 Euro betragen darf. Nur in Ausnahmefällen werden höhere Beträge
akzeptiert. Das Amtsgericht Bochum etwa hielt einmal eine Gebühr von damals 300 DM (ca. 150 Euro) für angebracht. Die
Wohnung war ohne Einschaltung eines Maklers direkt vom Vermieter in Zeitungsanzeigen angeboten worden. Die Richter gingen
daher davon aus, dass dem Vermieter tatsächlich Kosten in dieser Höhe entstanden waren (AG Bochum, 66 C 531/97).
Gebühren in Höhe einer Monatsmiete erklären die Gerichte jedoch zumeist für unwirksam. Entsprechend entschieden das
Landgericht Hamburg (AZ: 9 S 8/88), das Amtsgericht Neuss (AZ: 32 C 241/94) und das Amtsgericht Bremerhaven (AZ: 52
C 1696/93).
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