Jahresbericht 2007 - Rheinland-Pfalz

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Lebensmittel, Arzneimittel & Bedarfsgegenstände
Keine schöne Vorstellung: Bei einem heimischen Hersteller wurden Nudeln unter katastrophalen Bedingungen produziert.
Die Tagesproduktion wurde erst nach Vorlage der
Untersuchungsergebnisse von der Überwachungsbehörde
zum Verkauf freigegeben. Als es trotz der
Auflagen und der erhöhten Präsenz der Kontrolleure
im Betrieb zu weiteren erheblichen Verstößen kam,
wurde dem Betriebsverantwortlichen wegen Unzuverlässigkeit
das Gewerbe untersagt und der Betrieb
wurde geschlossen.
Besonderes öffentliches Interesse bekam der Fall,
da der Betrieb gegen die Gewerbeuntersagung
Rechtsmittel einlegte und das Verfahren Gegenstand
einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts
Neustadt wurde. Dabei entstand der Eindruck, es seien
große Mengen Nudeln, die unter ekelerregenden
Umständen produziert und gelagert wurden, in den
Handel gelangt. Ein falscher Eindruck, denn die verdorbene
Ware war auf Anordnung der Lebensmittelüberwachung
komplett vernichtet worden.
Verständlicherweise haben Verbraucher und Presse
die Bekanntgabe des Herstellernamens gefordert.
Dies wäre nach damals geltendem Recht aber nur
erlaubt gewesen, wenn von den Nudeln eine Gefahr
für die Gesundheit ausgegangen wäre. Das LUA hatte
aber mehrere Proben des Endprodukts untersucht
und keine Gesundheitsgefahr festgestellt.
Durch eine Änderung des für die Lebensmittelüberwachungsbehörden
maßgeblichen § 40 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wurde
Ende 2007 Rechtssicherheit für Behörden geschaffen:
Sie dürfen bei erheblichen Verstößen gegen das
Lebensmittelrecht jetzt Ross und Reiter auch dann
nennen, wenn keine Gefahr für die Gesundheit der
Verbraucher besteht. Hätte sich der Fall des Nudelherstellers
nach dem 9. November 2007 abgespielt,
wäre es möglich gewesen, den beunruhigten Verbrauchern
den Namen des Betriebs zu nennen.
Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz - Jahresbericht 2007
Beworbene Fremdstoffe
werden Lebensmittelzutaten
Ist jede Lebensmittelzutat, die ausdrücklich beworben
wird, „charakteristisch“ und damit ohne
jede Prüfung und Zulassung verwendbar? Eine
im Juli 2007 getroffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
in Leipzig wird große
Auswirkungen vor allem auf die Beurteilung von
Nahrungsergänzungsmitteln haben.
Nachdem im Zuge der Industrialisierung der Lebensmittelherstellung
immer neue Stoffe wie Konservierungsmittel
oder Farbstoffe in Lebensmittel
gelangten, forderten 48 Bundestagsabgeordnete aller
Fraktionen 1956 in einem gemeinsamen Antrag,
Lebensmitteln ihre natürliche Frische und Reinheit
wiederzugeben. „Fremde Stoffe“ sollten soweit wie
möglich aus Lebensmitteln verbannt werden.
Mit dem Lebensmittelgesetz von 1958 wurde der
Paradigmenwechsel vollzogen: Bis dahin galt das mit
dem Nahrungs- und Genussmittelgesetz von 1879
eingeführte Missbrauchsprinzip. Führte ein Stoff in
einem Lebensmittel zu Gesundheitsschäden, musste
die Ursache aufwendig ermittelt und der schädliche
Stoff gesetzlich verboten oder zumindest limitiert
werden – angesichts der Vielzahl neuer Stoffe ein
schier aussichtsloses Unterfangen.
Mit dem seit 1958 geltenden „Verbotsprinzip mit
Erlaubnisvorbehalt“ hat sich das geändert: Seither
muss jede Zutat zu einem Lebensmittel ausdrücklich
zugelassen sein, ansonsten ist sie verboten. Damit
man aber weiterhin ohne gesetzliche Erlaubnis
Kuchen backen konnte, wurden natürliche Stoffe,
die der Ernährung und dem Genuss dienen, von