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service : interessenvertretung
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regt sich Unzufriedenheit und Widerstand: Konsumentenorganisationen
beginnen E-Book-Verlage und
E-Book-Plattformen zu klagen.
rechtsunsicherheit bei e-books
Ganz ähnlich ist die Situation für Bibliotheken. Die Ursache
ist die unklare rechtliche Situation. Manche Verlage
sehen Bibliotheken als Bedrohung für ihr Geschäft
und verweigern den Verkauf von E-Books an Bibliotheken.
Dabei werden viele Chancen verspielt!
Die österreichischen BürgerInnen haben das Recht,
(elektronisch) zu lesen! Und es sollte ihnen die Möglichkeit
gegeben sein, in Bibliotheken von diesem
Recht Gebrauch zu machen. Daher sollte es Bibliotheken
rechtlich erlaubt sein, E-Books zu verleihen. Bibliotheken
gewährleisten freien Zugang zu Inhalten, zu
Informationen und zu Kultur für alle BürgerInnen. Der
gegenwärtig gültige rechtliche Rahmen verhindert es
jedoch, dass Bibliotheken diesen wichtigen Auftrag
zum Nutzen für unsere Gesellschaft im digitalen Zeitalter
erfüllen können.
Was wir brauchen, ist ein überarbeiteter und moderner
urheberrechtlicher Rahmen! Ein solcher Rahmen
sollte die Unsicherheiten beseitigen und gleichzeitig
die wirksame Anerkennung und Vergütung von
AutorInnen und sonstigen RechteinhaberInnen gewährleisten.
So würde auch der Zugriff auf E-Books
für BenutzerInnen erweitert. Den BenutzerInnen würde
die Möglichkeit gegeben, innerhalb des gesetzlichen
Rahmens an den durch Bibliotheken bereitgestellten
E-Books Freude und persönlichen Gewinn zu schöpfen.
Da die Vertriebsrechte nach dem Erstverkauf von
gedruckten Büchern erschöpft sind, ist es Bibliotheken
gestattet, veröffentlichte Bücher von einem Buchhändler
zu kaufen und die Exemplare an BibliotheksnutzerInnen
zu verleihen. Die Rechte der AutorInnen (oder
anderer RechtinhaberInnen) werden hier nicht beeinträchtigt,
die RechteinhaberInnen erhalten mit der
Bibliothektantieme für den Verleih eine faire Vergütung.
Im Einklang mit ihren Richtlinien für die Bestandsentwicklung
und den Wünschen der LeserInnen entscheidet
die Bibliothek, welche Bücher erworben und an
die Öffentlichkeit verliehen werden.
wer entscheidet über digitale bestände?
Verlage interpretieren das Urheberrecht dahingehend,
dass die E-Ausleihe ein Dienstleistungsangebot
ist, in dessen Zusammenhang das Erschöpfungsrecht
nicht anwendbar ist. Sie sind der Meinung, dass die
RechteinhaberInnen selbst entscheiden können, ob
sie Zugang zu einem bestimmten Werk gewährleisten
und welcher Art die Geschäftsbedingungen für einen
solchen Zugang auszusehen haben. Sollte sich diese
Auslegung des Urheberrechts durchsetzen, wäre die
Folge, dass in erster Linie Verlage und nicht BibliothekarInnen
über die digitalen Bestände in Bibliotheken
entscheiden. Verlage könnten entscheiden, ob und zu
welchen Konditionen E-Books in Öffentlichen Bibliotheken
angeboten werden. Auch derzeit bestehende
Angebote - wie in den Bundesländern Niederösterreich,
Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Wien
- könnten nach (Un-)Willen der Verlage wieder eingestellt
werden.
Es ist eine bedeutende und unserer Ansicht nach
inakzeptable Veränderung, dass die Richtlinien für die
Bestandsentwicklung in Bibliotheken von Verlagen
entschieden werden können. Bibliotheken würden
nicht mehr in der Lage sein, freien Zugang zu Inhalten,
Informationen und Kultur für die BürgerInnen
bereitzustellen.
Im Juli 2012 entschied der Europäische Gerichtshof,
dass das Erschöpfungsrecht hinsichtlich des Erwerbs
von Software sowohl für das Herunterladen elektronischen
Materials als auch für physische Datenträger
gilt. Einige RechtsexpertInnen sind der Meinung, dass
aufgrund dieses Beschlusses das Erschöpfungsprinzip
auch für E-Books zu gelten habe. Mehrere Präzedenzfälle
werden nun von den Gerichten untersucht.
Es wird mehrere Jahre dauern, bis der Europäische
Gerichtshof ein Urteil fällen wird. Diese rechtliche
Unsicherheit behindert Bibliotheken darin, attraktive
E-Book-Services für die Öffentlichkeit bereitzustellen
und darüber hinaus praktikable gesetzlich erlaubte Angebote
zum Nutzen aller BürgerInnen zu entwickeln.
bibliotheken pochen auf ihr recht
Dringend notwendig ist daher ein präzises Urheberrecht,
welches den Bibliotheken erlaubt - wie bei gedruckten
Büchern - uneingeschränkt E-Books zu kaufen,
zu verleihen und dafür den AutorInnen eine angemessene
Vergütung zu erstatten.
Wie können wir dies verändern? Eine Änderung
des Urheberrechts ist nur durch eine Gesetzesdirektive
der Europäischen Union, die dann in österreichisches
doppel:punkt 2013:4