Muss sich HR neu erschaffen? - Haufe.de
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64 recht_NEWS<br />
Mit Sepa wird das System <strong>de</strong>r<br />
Bankleitzahlen abgeschafft.<br />
Achtung: Än<strong>de</strong>rungen bei<br />
<strong>de</strong>n Stammdaten ab 2014<br />
Am 1. Februar 2014 soll er Wirklichkeit wer<strong>de</strong>n: Der sogenannte<br />
„Europäische Zahlungsraum“, amtlich „Single Euro<br />
Payments Area“ (Sepa) genannt. Mit diesem Stichtag ist ein<br />
nicht zu unterschätzen<strong>de</strong>r Umstellungsaufwand für Unternehmen<br />
und Institutionen verbun<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>nn bis dahin müssen alle bisherigen<br />
Kontoverbindungen und Bankleitzahlen auf die <strong>neu</strong>en Datenschlüssel<br />
„Iban“ (International Bank Account Number) und „Bic“<br />
(Bank I<strong>de</strong>ntifyer Co<strong>de</strong>) umgestellt wer<strong>de</strong>n. Für die Lohn- und Gehaltsabrechnungen<br />
ist die rechtzeitige und richtige Vorbereitung<br />
<strong>de</strong>r Umstellungsmaßnahmen eine wichtige Aufgabe, <strong>de</strong>nn nichts<br />
dürfte in einem Unternehmen mehr Aufregung erzeugen als eine<br />
Verzögerung <strong>de</strong>r Gehaltsauszahlungen. Darüber hinaus müssen<br />
bekanntlich die Zahlungsläufe zu <strong>de</strong>n Einzugsstellen <strong>de</strong>r Sozialver<strong>sich</strong>erungsbehör<strong>de</strong>n<br />
am drittletzten Banktag eines Monats erledigt<br />
sein. Hier kann <strong>de</strong>n Unternehmen nur dringend geraten wer<strong>de</strong>n,<br />
so Entgeltspezialist Michael Paatz, die Umstellung spätestens zum<br />
Jahreswechsel durchzuführen.<br />
Wenn aber Sepa funktioniert, dann ist mit dieser Umstellung ein<br />
handfester Vorteil, nicht nur bei Mitarbeitern mit ausländischem<br />
Bankkonto, verbun<strong>de</strong>n. Während für Überweisungen bisher ein<br />
Zeitraum von drei Bankarbeitstagen einkalkuliert wer<strong>de</strong>n musste,<br />
kann mit Sepa jetzt damit gerechnet wer<strong>de</strong>n, dass maximal ein<br />
Tag vergeht, bis <strong>de</strong>r Lohn auf <strong>de</strong>m Konto <strong>de</strong>s Arbeitnehmers gutgeschrieben<br />
ist. Für die Einhaltung arbeits- o<strong>de</strong>r tarifvertraglicher<br />
Zahlungsfristen wäre dies eine <strong>neu</strong>e, kalkulierbare Voraussetzung.<br />
Hinweis: Umfassen<strong>de</strong> Informationen zum Thema „Sepa“ bietet<br />
das <strong>Haufe</strong> Online-Seminar am 14. Juni um 10 Uhr. Der Titel: „Jetzt<br />
auf Sepa vorbereiten und <strong>de</strong>n reibungslosen Zahlungsverkehr <strong>sich</strong>ern.“<br />
<br />
www.haufe-online-training.<strong>de</strong>/personal<br />
Flan<strong>de</strong>rn in Not<br />
Der flämische Teil <strong>de</strong>s Königreichs Belgien<br />
legt bekanntlich viel Wert auf seine<br />
eigene sprachliche I<strong>de</strong>ntität, sprich <strong>de</strong>n<br />
Gebrauch <strong>de</strong>s Nie<strong>de</strong>rländischen in Wort und<br />
Schrift. Arbeitsverhältnisse von Grenzgängern<br />
aus <strong>de</strong>n benachbarten Nie<strong>de</strong>rlan<strong>de</strong>n, so sagt es<br />
ein Dekret <strong>de</strong>r flämischen Gemeinschaft, sind<br />
daher grundsätzlich in nie<strong>de</strong>rländisch abzufassen.<br />
Das hatte ein multinationaler Konzern<br />
nicht beachtet, son<strong>de</strong>rn einen holländischen<br />
Grenzgänger mit einem in englischer Sprache<br />
abgefassten Arbeitsvertrag eingestellt. Der berief<br />
<strong>sich</strong> im Rahmen eines Kündigungsstreits<br />
auf das flämische Dekret und damit auf die Nichtigkeit<br />
<strong>de</strong>r englischsprachigen Vorschriften.<br />
Gestoppt wur<strong>de</strong> das flandrische Gesetz jetzt<br />
vom EuGH. Dieser sieht in <strong>de</strong>r Pflicht, einen<br />
Arbeitsvertrag in einer bestimmten Sprache abzufassen,<br />
einen Verstoß gegen die Freizügigkeit<br />
innerhalb <strong>de</strong>r EU. Es gehöre zur freien Einigung<br />
zwischen <strong>de</strong>n Parteien, dass sie ihren Vertrag in<br />
einer an<strong>de</strong>ren Sprache als <strong>de</strong>r Amtssprache <strong>de</strong>s<br />
Mitgliedstaats schließen dürfen (EuGH, Urteil<br />
vom 16.4.2013, Az. C-202/11).<br />
Das BAG stockt auf<br />
Dreifachen Richterzuwachs vermel<strong>de</strong>t das<br />
Bun<strong>de</strong>sarbeitsgericht und reagiert damit<br />
auf die <strong>sich</strong> abzeichnen<strong>de</strong> hohe Belastung<br />
<strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sgerichts, in <strong>de</strong>m jetzt, bis auf<br />
<strong>de</strong>n ersten und <strong>de</strong>n achten Senat, eine Personalstärke<br />
von jeweils vier Richtern besteht. Neu<br />
sind für <strong>de</strong>n dritten Senat Dr. Martina Ahrendt<br />
(bisher Arbeitsgerichtsbarkeit Berlin-Bran<strong>de</strong>nburg),<br />
für <strong>de</strong>n sechsten Senat Markus Krumbiegel<br />
(bisher Arbeitsgerichtsbarkeit Bayern) und<br />
für <strong>de</strong>n fünften Senat Margot Weber (bisher<br />
Arbeitsgerichtsbarkeit Ba<strong>de</strong>n-Württemberg).<br />
Bun<strong>de</strong>srichter wer<strong>de</strong>n vom Richterwahlausschuss<br />
gewählt, <strong>de</strong>r aus <strong>de</strong>n für das jeweilige<br />
Sachgebiet zuständigen Ministern <strong>de</strong>r Län<strong>de</strong>r<br />
und einer gleichen Anzahl von Mitglie<strong>de</strong>rn, die<br />
vom Bun<strong>de</strong>stag gewählt wer<strong>de</strong>n, besteht.<br />
personalmagazin 06 / 13