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2 POLITIK KOMPAKT Bsirske lehnt Schlichtung ab dapd BERLIN. Die zweite Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst hat gestern Teile von Hessen, Baden- Württemberg und Bayern lahmgelegt. Tausende Staatsbedienstete legten die Arbeit nieder. Eine Woche vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde erhöhte die Gewerkschaft Verdi damit den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber. Verdi-Chef Bsirske sagte im SWR, sollten die Gespräche am 28. und 29. März in Potsdam keine Einigung bringen, werde der Arbeitskampf ausgeweitet. Wulff will offenbar kleines Büro dpa BERLIN. Alt-Bundespräsident Christian Wulff will für Berlin ein kleines Büro mit einer Referentin und einer Sekretärin beantragen. Es gehe ihm dabei vorrangig darum, noch tausende Briefe von Bürgern abzuarbeiten, verlautete gestern aus dem Umfeld Wulffs. Die Notwendigkeit eines solchen Büros könne aber jederzeit überprüft werden. Das Präsidialamt teilte auf Anfrage mit, dass noch kein Antrag für die Ausstattung des Ex- Staatschefs mit Büro und Mitarbeitern gestellt worden sei. Kanzleramt muss Gästeliste vorlegen dapd BERLIN. Das Bundeskanzleramt muss im juristischen Streit über die Geburtstagslage für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei Kanzlerin Angela Merkel die Gästeliste herausgeben. Mit der Annahme der Einladung zum 60. Geburtstag Ackermanns im April 2008 hätten sich die Gäste „in einen Bereich des öffentlichen Meinungsaustausches begeben“, urteilte das BerlinerOberverwaltungsgericht gestern. Zugleich müsse das Kanzleramt Tisch- und Sitzordnung offenlegen. Merkel mahnt zu Kultur des Erinnerns dapd BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an das Leid der Vertriebenen erinnert und eine Kultur des Erinnerns angemahnt. Es sei eine „Frage der Menschlichkeit“, dass Erinnerungen und Leid der Zeitzeugen ernst genommen und an nachfolgende Generationen weitergegeben werden, sagte Merkel beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV). Merkel führte aus, dass die Vertreibungen als Folge des „unvorstellbaren Leids“, dass Nazi-Deutschland über die Welt gebracht habe, nicht in Vergessenheit geraten dürfen. AUCH DAS NOCH M itten in ihrer Abschlussprüfung für die zehnte Klasse hat eine nepalesische Schülerin gestern einen Jungen zur Welt gebracht. Eine echte Auszeit gönnte sich die junge Mutter aber nicht: Nur eine Stunde nach der Geburt habe Rekha Garti ihre Klausur im westnepalesischen Distrikt Rukum fortgesetzt, berichtete ein TV-Sender. Die Prüfer zeigten angesichts der ungewöhnlichen Umstände Entgegenkommen und verlängerten die Abgabezeit der Schülerin um eine Stunde. Die Prüflinge müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Das Alter Gartis wurde nicht bekannt. Neuer Vorstoß gegen Altersarmut Regierung will Rentnern Zuschüsse zahlen und höhere Hinzuverdienste erlauben dpa/epd BERLIN. „Zuschussrente“, „Kombirente“ und „Riester-Rente“: Das sind die Schlüsselbegriffe für das Reformpaket, mit dem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen zunehmende Altersarmut zu Felde ziehen will. Die CDU-Politikerin hat ihr Rentenpaket noch einmal aufgeschnürt und neu gepackt. Von der Leyen will das Konzept morgen zur Abstimmung an die anderen Ressorts geben. Vorbehalte gibt es aber noch in den Reihen der FDP. Sie kritisiert, es sei nicht sichergestellt, dass die Zuschussrente über Steuern und nicht aus Beiträgen der Rentenversicherung finanziert werde. Hier Details der Pläne: Zuschussrente: Sie soll Niedrigrenten von Beschäftigten, die jahrzehntelang wenig verdient haben, bis maximal 850 Euro aufstockten. Zuschüsse gibt es aber nur, wenn das Haushaltseinkommen unter Einrechnung anderer Einkünfte unter dem Existenzminimum liegt. Nach ersten Überlegungen sollten alle Niedrigrenten pauschal auf 850 Euro aufgestockt werden. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Wer als KOMMENTAR Schritt in die richtige Richtung Von Uwe Westdörp A ltersarmut – bei diesem Stichwort reden sich Gewerkschafter und Sozialpolitiker seit Jahren die Köpfe heiß. Zu Recht warnen sie davor, dass die Zahl armer Rentner dramatisch steigen wird, wenn nichts geschieht. Das Reformkonzept, das Ursula von der Leyen nun vorlegt, ist deshalb überfällig. Es wird nicht alle Probleme lösen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Zur Sache: Mehr als 20 Millionen Menschen beziehen in Deutschland gegen- langjähriger Niedrigverdiener einen selbst erarbeiteten Rentenanspruch von 350 Euro hat, bekommt diesen nun wohl auf 700 Euro verdoppelt. Wer 500 Euro Rente hat, bekommt keine Verdoppelung, sondern innerhalb des 850-Euro-Rahmens dann 350 Euro dazu. Riester-Rente: Entgegen der ursprünglichen Planung soll kein Cent Riester- oder Ausgeglichener Etat für 2014 gefordert FDP-Generalsekretär: Union ist uneinig dapd/ten BERLIN. Schon vor der Präsentation der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 werden aus der Regierungskoalition die Rufe nach einem härteren Sparkurs lauter. Politiker aus Union und FDP forderten gestern, schon 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will heute nach der Kabinettssitzung den Haushaltsentwurf für 2013 und die Finanzplanung bis 2016 vorstellen. Der Steuerzahlerbund gab ihm 30 konkrete Sparvorschläge für teils kuriose Ausgaben von Bundesministerien und öffentlichen Verwaltungen an die Hand. Schäuble plant, die Neuverschuldungherunterzufahren auf nur noch gut eine Milliarde Euro im Jahr 2016. In diesem Jahr wird die Nettokreditaufnahme noch einmal um 8,7 Milliarden auf fast 35 Milliarden steigen. Deshalb soll vom nächsten Jahr an ein strenger Sparkurs gelten, die Neuverschuldung soll 2013 auf 19,6 Milliarden Euro sinken, in den folgenden Jahren erst auf 14,6 und dann auf 10,3 Milliarden Euro. Bundesministerien verschwenden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler Millionen Euro für viele kleine Projekte, die keine Förderung verdienen. Der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, forderte, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Er legte eine Liste mit Ausgaben in Höhe von knapp 156 Millionen Euro vor, die seiner Meinung nach gestrichen oder gekürzt werden müssten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die Union auf, in der Haushaltspolitik intern für Klarheit zu sorgen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem verschärften Sparkurs zu bewegen. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Döring, die FDP unterstütze alle vernünftigen Vorschläge. Aber dazu müsse sich zuerst einmal die Union einig werden, was sie überhaupt wolle. Döring äußerte die Hoffnung, dass sich diejenigen durchsetzten, die wie die FDP einen ausgeglichenen Haushalt und damit die „Schwarze Null“ schon 2014 für ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel hielten. Mitsprache bei Euro-Rettung umstritten Bundestag ringt um Kompromiss dpa BERLIN. Die Beteiligungsrechte des Bundestags bei der Euro-Rettung sorgen für Zündstoff. Koalition und Opposition haben sich noch nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union und FDP für ein abgestuftes Verfahren wurde gestern vorerst gestoppt und die Einbringung um eine Woche vertagt. SPD und Grüne, aber auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) fordern eine möglichst weitgehende Beteiligung des Bundestages. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt hier auf die Bremse. Die SPD kündigte einen eigenen Gesetzentwurf an. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondergremium zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das neunköpfige Gremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nach dem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union und FDP soll grundsätzlich das gesamte Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit aber soll die Regierung beantragen können, dass der Haushaltsausschuss die Beteiligungsrechtewahrnimmt. wärtig eine gesetzliche Rente. Schon heute sind 400 000 von ihnen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Doch dabei wird es nicht bleiben. Langzeitarbeitslosigkeit,gebrochene Erwerbsbiografien und eine extreme Ausweitung des Niedriglohnsektors fordern ihren Tribut. Es ist deshalb sinnvoll, Renten aufzustocken oder Rentnern größere Hinzuverdienste zu ermöglichen. Allerdings sind die Hürden für die Zuschussrente sehr hoch. Dafür muss man nach einer Übergangsphase 45 Jahre gesetzlich rentenver- Betriebsrente mit der Zuschussrente verrechnet werden, sondern ungeschmälert oben draufkommen. Dies soll den Anreiz zur privaten Altersvorsorge erhöhen. Voraussetzungen: Für die Zuschussrente muss man nach einer Übergangszeit mindestens 45 Jahre gesetzlich rentenversichert sein. Zeiten von Ausbildung, Studium, Krankheit, Arbeitslo- dpa BERLIN/DÜSSELDORF. Finanzschwache Kommunen des Ruhrgebiets haben im nordrhein-westfälischen Wahlkampf einen neuen Streit um die Transferzahlungen für den Osten entfacht. Sie verlangen ein Ende des Solidarpakts. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstützt zwar die Forderung der Ruhrgebiets- Kommunen nach mehr Geld vom Bund, lehnt aber ein vorzeitiges Aus für den Solidarpakt Ost ebenso ab wie ihr Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In den kommunalen Spitzenverbänden wird das Problem zwar gesehen, ein vorzeitiges Ende des Solidarpakts aber für unwahrscheinlich gehalten. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte: „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat.“ Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile so gut sichert sein. Viele Hilfsbedürftige werden die Voraussetzungen nicht erfüllen können. Ähnlich verhält es sich mit den Hinzuverdiensten der Frührentner. Aber immerhin: Endlich geschieht etwas. Es ist Ministerin von der Leyen deshalb Glück zu wünschen. Zurücklehnen darf sich freilich so schnell niemand. Bleibt es bei den jetzigen Plänen, werden schon bald Nachbesserungen nötig sein. Und wieder wird es heißen: Nach der Reform ist vor der Reform. u.westdoerp@noz.de sigkeit und Schwangerschaft werden angerechnet. Anspruch soll auch haben, wer 35 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege vorweisen kann. Anfangs sind erleichterte Voraussetzungen vorgesehen. Kombirente: Bislang dürfen Frührentner nur 400 Euro ohne Abzüge beim Altersgeld hinzuverdienen. Wer aufgestellt, „dass die dort doch gar nicht mehr wissen wohin mit dem Geld“. Die Kommunen stehen unter zusätzlichem Druck, weil die Banken inzwischen wesentlich zurückhaltender bei der Kreditvergabe sind. Die Oberbürgermeister wollen ganz offensichtlich den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen für ihre Forderungen nutzen. „Wir können nicht bis 2019 warten“, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Chef der Ruhrgebiets-SPD ist. BundestagsvizepräsidentWolfgang Thierse (SPD) wies die Forderungen als „Zeugnis beschämenderOberflächlichkeit und mangelnden Verständnisses innerdeutscher Solidarität“ zurück. Er räumte allerdings ein, dass die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls einen außerordentlichen Finanzbedarf hätten, und schlug einen „Ruhrsoli“ vor. Der Solidarpakt II von Bund und Ländern für die neuen Bundesländer läuft bis 2019 und hat einen Umfang von 156,6 Milliarden Euro. mehr verdient, bekommt die Vorruhestandsrente gekürzt. Dies soll mit der neuen Kombirente weniger rigide geregelt werden. Das Modell sieht vor, dass bei Beschäftigten, die mindestens 63 Jahre alt sind und die 35 Versicherungsjahre vorweisen können, der Hinzuverdienst plus Kombirente so hoch sein darf wie das höchste Bruttoeinkommen der letzten 15 Jahre. Erwerbsminderungsrente: Wer lange krank ist und nicht mehr arbeiten kann, wird mit einer Erwerbsminderungsrente derzeit so gestellt, als habe er bis 60 Rentenbeiträge eingezahlt. Die Differenz zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Sie soll stufenweise bis 2029 auf das 62. Lebensjahr angehoben werden. Die Zurechnungszeit erhöht sich also langfristig um zwei Jahre. Zu heutigen Werten führt das 2029 zu einem Aufschlag von im Schnitt 50 Euro im Monat. Kritik: Die Grünen, der DGB und der Sozialverband VdK bemängeln, das Konzept sei unzureichend für eine Bekämpfung der Altersarmut. Geringverdiener und Erwerbsgeminderte gingen bei der Zuschussrente leer aus. MITTWOCH, 21. MÄRZ 2012 Karikatur: Klaus Stuttmann Das Ruhrgebiet will nicht mehr zahlen Streit über Solidarpakt – Dortmunder Oberbürgermeister: Perverses System KOMMENTAR Deutschland liefert U-Boot an Israel dpa/dapd BERLIN. Nach jahrelangen Verhandlungen wird Deutschland ein weiteres U-Boot an Israel liefern. Das bestätigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Ehud Barak gestern in Berlin. An den Kosten will sich der deutsche Staat mit bis zu 135 Millionen Euro beteiligen, was etwa einem Drittel der Gesamtkosten entspricht. Bislang hat die israelische Marine drei U-Boote aus deutscher Produktion im Einsatz. Zwei weitere Boote sind nahezu fertiggestellt. Die U-Boote gehören zur sogenannten Dolphin-Klasse. Nach Expertenangaben kann das neue Boot auch mit atomwaffenfähigenMittelstreckenraketen ausgerüstet werden. Offiziell gibt es dafür keine Bestätigung. Weiteres Thema des Gesprächs war der Streit um das iranische Atomprogramm. Israel will das iranische Atomprogramm notfalls mit einem gezielten Militärschlag stoppen. Das bekräftigte Barak in Berlin. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte er. De Maizière warnte erneut vor nationalen Alleingängen und warb für Sanktionen. Wirklichkeit verkannt Von Stefan Prinz schafft worden. Der Struk- lühende Landschaften B hatte seinerzeit Kanzturwandel ist noch längst nicht bewältigt. Zahlen müssen die mittlerweile ler Helmut Kohl den neuen hoch verschuldeten Städte Bundesländern verspro- im Westen aber immer chen. Klar, dass der Wes- noch. Während mittlerweiten diesen Aufschwung file Sachsen mit der niednanzieren musste. Das rigstenPro-Kopf-Verschul- Ruhrgebiet hat als Herz dung aller Bundesländer der deutschen Industrie in glänzen kann, muss Ober- den vergangenen zwei hausen seinen Busverkehr Jahrzehnten wesentlich zu ausdünnen, um zu sparen. diesem Aufblühen beige- Essen prüfte aus Geldnot tragen. Von dem Geldfluss sogar die Einführung einer zeugen heute im Osten gut Solariumsteuer. ausgebaute Autobahnen, Wenn Bundestagsvize- neue Rathäuser und tolle präsident Wolfgang Thier- Kultureinrichtungen. se den Hilfeschrei aus den In den beiden Dekaden Rathäusern des Westens hat sich im Ruhrgebiet al- als Zeichen mangelhafter lerdings Wesentliches ge- Solidarität mit dem Osten ändert. Das deutsche In- kritisiert, verkennt er die dustrie-Herz schwächelt gesamtdeutsche Wirklich- erheblich. Zehntausende keit. Deutschland braucht Bergleute verloren ihren einen Soli, der sich nicht Job. Der Kohlepfennig, mit an der Himmelsrichtung dem der Bergbau und damit die ganze Region sub- orientiert. ventioniert wurde, ist abge- s.prinz@noz.de
MITTWOCH, 21. MÄRZ 2012 „Signal des Herzens“ vorgeschlagen Von Fabian Löhe OSNABRÜCK. Mit Blick auf den Anschlag in Toulouse hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, eine Schweigeminute an allen deutschen Schulen vorgeschlagen. Dies sei Symbol des „lauten Protestes gegen Menschenhass“ und ein klares Bekenntnis zur Toleranz und Empathie. „So können wir in einem vereinten Europa zeigen, dass nicht nur jüdische Kinder betroffen sind, sondern alle unsere Kinder“, sagte er unserer Zeitung. „Es wäre ein Signal des Herzens. Und obendrein eine Demonstration des Zusammenhalts, die über Landesgrenzen und Religionsgrenzen weit hinwegreicht.“ Er betonte, jüdische Schulen in Deutschland seien gut gesichert. Er habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hierzulande. „Aber Deutschland ist natürlich auch nicht immun gegen Anschläge wie die in Frankreich“, sagte er. „Wir dürfen uns nicht auf das hohe Ross setzen, schließlich hat mit dem NSU in Deutschland ein Killerkommando jahrelang sein Unwesen getrieben.“ Man dürfe aber nicht in Panik geraten oder sich im Lebensstil einschränken lassen. „Diesen Triumph dürfen wir solchen bösartigen Attentätern niemals gewähren.“ Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verglich die Anschläge mit der NSU- Mordserie und warnte vor Nachahmern. Der Vorsitzende Aiman Mazyek sagte unserer Zeitung: „Das atmet den Geist der NSU. Es ist leider nicht auszuschließen, dass es in Deutschland Trittbrettfahrer gibt.“ Die Rechtsextremen seien in den verschiedenen Staaten gut untereinander vernetzt. Mazyek kritisierte, der Rassismus sei in Europa inzwischen auf dem Vormarsch in die Mitte der Gesellschaft. Morddrohungen etwa gegen seinen Verband seien an der Tagesordnung und ihre Anzahl zuletzt gestiegen. Er forderte die Sicherheitsbehörden dazu auf, die Sicherheitsvorkehrungen vor muslimischen Einrichtungen zu verschärfen. Von Beate Tenfelde BERLIN. Norbert Röttgen ist plötzlich nicht mehr ganz so höflich. „Wir entscheiden die Dinge alleine“, raunzt der Bundesumweltminister, der am 13. Mai in Nordrhein- Westfalen CDU-Ministerpräsident werden will. Der 46- Jährige ist genervt vom Druck der eigenen Partei und von Schlagzeilen wie „Wackelt Röttgen?“. Die verlangte Antwort, ob er nur als Sieger oder auch als Verlierer nach Düsseldorf geht, bleibt er wieder schuldig. Weil sich der Wahlkämpfer den Kabinettsposten in Berlin warmhält, also mit Rückfahrkarte in NRW antritt, grollen die Christdemokraten an Rhein und Ruhr. Ist nicht Norbert Blüm 1990 in NRW gescheitert, weil er seinen Posten im Bundeskabinett nicht aufgeben wollte? Hat Renate Künast von den Grünen nicht gerade in Berlin krachend verloren, weil sie die Oppositionsbank für sich ausschloss? Den Mahnungen und Forderungen einflussreicher Unions-Granden nach klarem Bekenntnis für NRW setzt Röttgen gestern eher vage Erklärungen entgegen. Er kämpfe für eine andere Regierung und wolle darüber EINBLICKE Nach der unfassbaren Tat von Toulouse gedachten gestern die Mädchen und Jungen in den Schulen im ganzen Land der Opfer. Foto: dapd Angst vor dem Mann ohne Gesicht Nach den kaltblütigen Morden von Toulouse ist Frankreich im Schockzustand Von Birgit Holzer und Ralf E. Krüger (dpa) TOULOUSE. Patrouillen, Kontrollen, ängstliche Blicke: Nichts ist mehr so, wie es war in Toulouse. Am Montag hat ein eiskalter Serienkiller einen Lehrer und drei Kinder vor einer jüdischen Schule erschossen. Spezialisten der Geheimdienste, der Polizei und des Militärs sind vor Ort, um dem Mann auf die Spur zu kommen. Es gilt die höchste Anti-Terror-Alarmstufe, schwer bewaffnete Patrouillen kontrollieren in den Straßen verdächtige Gepäckstücke. Über der Stadt kreisen Helikopter. Kriminologen und Psychologen warnen vor weiteren Morden des Unbekannten, der in den vergangenen Tagen auch schon drei Soldaten getötet haben soll. „Worte, ich habe keine Worte“, sagt ein Passant zu der Fernsehreporterin. Auch am Tag nach den schrecklichen Ereignissen, die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als „nationale Tragödie“ bezeichnet, herrschen den Wahlkampf führen, sagt er. Und: „Wenn wir unser Ziel nicht erreichen – das kann niemand ausschließen –, dann bin ich mir meiner besonderen Verantwortung für die nordrhein-westfälische CDU uneingeschränkt voll bewusst.“ Das werde dann gemeinsam entschieden. Konkreter wird er nicht. „Ich lasse keinen hängen, keinen im Stich, aber ich kämpfe jetzt um den Sieg und nicht um den zweiten Platz“, fügt Röttgen hinzu. Mit Diskussionen müsse jetzt mal Schluss ein. Offensiv trifft er eine erste Personalentscheidung. Sie ist wenig spektakulär. Ursula Heinen-Esser, die Staatssekretärin im Berliner Umweltministerium, ist Mitglied sei- Sprachlosigkeit, Fassungslosigkeit, aber auch große Anteilnahme. Um elf Uhr hielten alle Schulen des Landes in einer Schweigeminute inne. Die Bluttat hat in Frankreich eine beispiellose Welle der Solidarität und Anteilnahme ausgelöst. In der südfranzösischen Metropole mit dem europäischen Flugzeughersteller Airbus als größtem Arbeitgeber ist auch die deutsche Gemeinde mit ihren Einrichtungen betroffen. Schüler werden in den Pausen in der Deutschen Schule nicht mehr auf den Schulhof gelassen. „Wir haben viele besorgte Anrufe von Eltern bekommen, die ihre Kinder von der Schule abgeholt haben“, sagt Schulleiterin Susanne Self- Prédhumeau. Die „rosa Stadt“, wie Toulouse wegen seiner zartrosa Häuserfassaden genannt wird, sonst bekannt für sein quirlig-studentisches Flair, trägt Trauer. Der Präsidentschafts-Wahlkampf ist ausgesetzt. Sarkozy und seine Herausforderer erscheinen ver- Röttgen: Ich kämpfe nicht um den zweiten Platz Genervter CDU-Spitzenkandidat will ein Ende der Diskussionen um Wechsel nach NRW – „Norbert, bist Du feige?“ Auch sie drängte vergeblich auf Klarheit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Norbert Röttgen. Foto: dapd nes Düsseldorfer Schattenkabinetts. Ein Paukenschlag wäre es gewesen, wenn der von ihm offenkundig heftig umworbene und in der CDU als Finanzexperte nie wirklich ersetzte Finanzexperte Friedrich Merz angetreten wäre. Am Rande der Präsidenten-Wahl am letzten Sonntag sprachen Merz und Röttgen auffallend intensiv miteinander – aber der einstige Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt ihm einen Korb. Merz sichert Unterstützung nur „unterhalb der Ebene eines politischen Amtes“ zu. Weil aber die Personaldebatten die Wähler verwirren und schon Fliehkräfte im schwarz-gelben Lager freisetzen, versucht der Kanzlerin- eint in einer Pariser Synagoge zu einem Gedenkgottesdienst. Der Mörder ging kühl und methodisch vor. Nicht nur am Montagmorgen, wie man inzwischen weiß, sondern auch schon am 11. und am 15. März, als er bei zwei vorhergehenden Anschlägen in der Region insgesamt drei Fallschirmjäger erschoss und ei- „Der Mann sah ganz normal aus – wie jemand, der Tiere tötet“ Nicole Yardeni, jüdischer Dachverband Crif nen lebensgefährlich verletzte – ebenfalls am helllichten Tag, auf einem gestohlenen Motorroller als Fluchtfahrzeug. Machte ihre nordafrikanische und karibische Abstammung die Soldaten zu Zielscheiben? Folgt nun ein Attentat alle vier Tage? Auf wen zielt er als Nächstes? „Wir alle sagen uns, dass er nach den Soldaten und den Juden etwas anderes suchen wird“, sagt Théo, Kellner in KOMMENTAR Personaldebatte überschattet alles Von Christof Haverkamp B esser kann es für SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen kaum kommen: Günstige Umfragen beflügeln ihren Wahlkampf ebenso wie die quälende CDU-Personaldebatte. Da mag Norbert Röttgen noch so sehr über politische Sachfragen reden wollen – solange sich der Umweltminister und Spitzenkandidat vor klaren Worten über seine eigene Karriereplanung drückt, wird dies alles andere überschatten. Röttgen mag verständliche persönliche Gründe dafür nen-Vertraute Peter Altmaier in Berlin die für die Wahlchancen schädlichen Spekulationen zu stoppen. „Es ist töricht, über Fragen zu reden, die sich nicht stellen“, sagt Altmaier nach dem Motto „Deckel drauf“. Er misst der NRW-CDU und ihrem Spitzenkandidaten Röttgen ausdrücklich das alleinige Beschlussrecht über einen Wechsel an den Rhein zu. Toulouse. Die Menschen haben Angst vor dem Unberechenbaren, den die Medien „Mann ohne Gesicht“ nennen. „Wir sind extrem beunruhigt“, sagt Bürgermeister Pierre Cohen. Er hat den für heute geplanten Karneval abgesagt. Aus Respekt – aber auch aus Vorsicht. Derweil läuft die Großfahndung gegen Frankreichs „Staatsfeind Nummer eins“ auf Hochtouren; die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Terrorismus. Motiv und Identität des Täters blieben auch gestern unklar, ebenso ob er alleine oder in einer Gruppe handelte. Allerdings konnte die Polizei, auch mithilfe der Überwachungskameras der Schule, die Ereignisse nachkonstruieren. Demnach fuhr der Mann, den Zeugen als mittelgroß und korpulent beschreiben, am Montag auf einem Motorroller vor der Schule vor, die in einem ruhigen Wohngebiet liegt und einen guten Ruf hat. Er ging auf den Eingang zu, wo einige Eltern und Kin- haben, dass er sich ein Hintertürchen für Berlin offenhält. Aber so bleibt er im Turbo-Wahlkampf leicht angreifbar. Und je länger sich die Christdemokraten in den wenigen Wochen bis zur Landtagswahl am 13. Mai vorrangig mit sich selbst beschäftigen, umso geringer werden ihre Chancen auf ein gutes Ergebnis. Nicht, dass Hannelore Krafts Bilanz besonders glanzvoll aussieht. So ist Nordrhein-Westfalens Neuverschuldung in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Nach wie vor lehnt Der Düsseldorfer CDU- Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat sich zwar gestern noch Forderungen nach Klarheit aus der Drei-Prozent-FDP verbeten – man brauche keine Ratschläge aus „Splitterparteien“. Das hinderte NRW-Liberale aber nicht daran, auf einem Plakat die Frage zu stellen: „Norbert, bist Du feige?“ Für die CDU-Wahlkämpfer der standen, darunter der Religionslehrer Jonathan Sandler und seine beiden Söhne Gabriel und Arieh, vier und fünf Jahre alt. In der anliegenden Synagoge beteten einige Schüler. Der Unbekannte eröffnete das Feuer, zunächst mit einer neunkalibrigen Pistole, dann mit einer Colt 45 mit 11,43 Kaliber. Er schoss den Vater und seine beiden Jungen nieder, betrat den Schulhof, hielt die kleine Myriam, die Tochter des Direktors, an den Haaren fest und schoss ihr direkt in den Kopf. Feuerte wahllos weiter und verletzte einen 17-jährigen Schüler. Dann ging er schnellen, aber ruhigen Schrittes zurück zu seinem Motorroller und fuhr davon, vorbei an den Autos der Eltern, die ihre Kinder abliefern wollten. „Die Szene war irreal“, sagt Nicole Yardeni, Vorsitzende des jüdischen Dachverbandes Crif in Toulouse, die die Videoaufnahmen gesehen hat. Der Mann sehe „ganz normal und sehr entschlossen“ aus: „Wie jemand, der Tiere tötet.“ die rot-grüne Regierung in Düsseldorf eine Schuldenbremse im Unterschied zu anderen SPD-geführten Ländern ab. Der DGB wirft der Landesregierung zu Recht vor, sie habe die Wende hin zu erneuerbaren Energien verschlafen. Und auch beim Ausbau der Krippenplätze könnte NRW weiter sein. Das sind nur einige Themen, über die es sich zu reden lohnt. Doch solange Röttgen zaudert, konzentriert sich der Wahlkampf auf die Personalfrage – zum Schaden der CDU. c.haverkamp@noz.de in NRW könnte die Röttgen- Personalie zum Bumerang werden – überbieten sich doch andere Politiker geradezu mit Liebesschwüren zum Land. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner etwa hat seine Zuneigung zu Düsseldorf brandneu entdeckt, und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beteuert: „Mein Herz ist in Nordrhein- Westfalen.“ PRESSESCHAU Hier heißt es zur Kandidatur Norbert Röttgens: „Das eine versuchen, ohne das andere zu lassen, falls es schiefgehen sollte bei der Landtagswahl am 13. Mai – so hatte der smarte Westfale sich das wohl vorgestellt. Der durch sein Zögern und Zaudern nach Forderungen zu einem klaren Bekenntnis entstandene Eindruck ist fatal: Norbert Röttgen geht es womöglich weniger um das Land als vielmehr um die eigene politische Karriere. Röttgen denkt an Röttgen. Wer gewinnen will, muss seinen Wählern klar sagen, was er will und was er nicht will. Und zwar vor der Wahl.“ Die Zeitung aus Weiden schreibt zum Waffenhandel: „Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 verzeichneten die Waffenschmiede weltweit ein kräftiges Wachstum. Bei der Verteidigung des eigenen Landes sitzt der Geldbeutel locker. Die großen Industrienationen investieren in das Wettrüsten deutlich mehr als in die Hilfen für die Entwicklungsländer. Man muss kein großer Moralapostel sein, um dieses Verhältnis verwerflich zu finden.“ Zur Debatte über den Umgang mit Lebensmitteln heißt es hier: „Damit die Deutschen nicht länger Germany’ s Next Top-Tomate suchen, muss man keine vier Millionen Infoblätter in 21 000 Supermärkten verteilen. Um zu begreifen, dass die Natur eben nicht nur Lebensmittel mit Idealmaßen hervorbringt und eine krumme Karotte auch noch knackig schmecken kann, reicht ein Biss. In vier Millionen Gratismöhren für Supermarktkunden wäre das Kampagnen-Geld also besser investiert.“ Das Düsseldorfer Blatt schreibt zur Rolle der Politik bei der Schlecker-Rettung: „[…] Vor allem die Landespolitik (hat) kaum noch die Wahl. Wer Tausenden Menschen zwei Wochen lang suggeriert, dass er ihnen für ein Jahr die helfende Hand reichen will, der kann nicht in letzter Sekunde diese Hand zurückziehen. Damit hätte er jede Glaubwürdigkeit verspielt. Und ein solcher Vertrauensverlust wäre fatal – vor allem für die, die […] Wahlen gewinnen wollen.“ HISTORISCH 21. März 3 717 – Der fränkische Hausmeier Karl Martell besiegt in der Schlacht bei Vincy den merowingischen Schattenkönig Chilerich II. 1907 – Die britische Regierung lehnt den Bau eines Kanaltunnels zwischen Frankreich und Großbritannien aus Gründen der politischen Sicherheit ab. 1913 – Albert Schweitzer reist nach Lambarene im westlichen Zentral-Afrika und gründet dort sein Tropenhospital. 1972 – Einführung der „Währungsschlange“: Der EG-Rat beschließt, die Wechselkurse der Währungen der Gemeinschaft nur noch um maximal 2,25 Prozent voneinander abweichen zu lassen.
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