1 - Landkreis Oldenburg

Abfallwirtschaftskonzept 2007
Landkreis Oldenburg
Aus diesen Erwägungen kann aus gutachterlicher Sicht die Absenkung des Mindestvo-
lumens und die Erweiterung des Behälterspektrums nach unten nicht befürwortet wer-
den. Etwas anders ergibt sich nur dann, wenn die Rechtssprechung des OVG Lüneburg
in diesem Punkt modifiziert wird.
Im Beteiligungsverfahren wurde der Hinweis gegeben, dass die derzeitige Satzungsre-
gelung – welche ein Behältervolumen (Liter je Person) vorgibt – nicht ausreicht, wenn
drei verschiedene Leerungsturni möglich sind. Vielmehr wäre eine klare Leerungsvo-
lumen-Regel (Liter je Person und Woche) erforderlich.
Dem ist zu folgen. Wir empfehlen, dass das Mindestleerungsvolumen für den Regelfall
auf 10 l je Person und Woche festzusetzen ist.
Der bisherige Vollzug hat in einer unbekannten Zahl der Fälle dazu geführt, dass Be-
nutzer nur noch 5 l/Person und Woche verwenden. Da diese Fälle schwerlich geändert
werden können, muss dies ausnahmsweise in der Satzung ermöglicht werden.
Beschluss
Eine Erweiterung des Behälterspektrums (60 l Behälter) wird nicht vorgenommen.
Jedoch ist im Sinne eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs eine Ergänzung der Satzungsregelung
in § 24 (3) AGS wie folgt erforderlich: Für die schwarze Tonne gilt ein
Mindestleerungsvolumen von 10 l/Person und Woche; bei Nachweis sehr niedriger Abfallmengen
kann ausnahmsweise ein Leerungsvolumen von 5 l/Person und Woche
festgesetzt werden.
Damit ergibt sich automatisch für Ausnahmefälle eine Öffnung der 80 l/8-wö-Behälter
für 2-Personen-Haushalte.
4.2 Gebühren
Im LK Oldenburg besteht eine verursachergerechte Gebührenstruktur, wonach die
Kosten der schwarzen, braunen und grünen Tonne jeweils durch eine spezifische Ge-
bühr und die übrigen Leistungen durch die Grundgebühr gedeckt werden.
Diese Gebührenstruktur sollte so beibehalten werden; jedoch ist in den Bereichen
Hausmüll und Bioabfall sowie bei der Grundgebühr eine Anpassung erforderlich (vgl.
Kap. 3.3). Wir empfehlen, dabei etwaige vorhandene Kostensenkungspotentiale aus-
zuschöpfen. Mit Blick auf die Verwaltungskosten erscheint dabei eine Überprüfung der
Ausgaben für den Gebühreneinzug angezeigt.
Seite 45 von 55 27.06.2007