1 - Landkreis Oldenburg

Abfallwirtschaftskonzept 2007
Landkreis Oldenburg
1.2 Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen
Seit dem im November 2000 erstellten „Abfallwirtschaftkonzept 2000-2005“ haben
sich die rechtlichen Rahmenbedingungen an einigen Stellen geändert, hervorzuheben
sind die neuen Regelungen in den Bereichen „Altholz“ und „Elektroaltgeräte“.
1.2.1 Altholzverordnung und Erneuerbare-Energie-Gesetz
Die Altholzverordnung vom 15.08.2002 dient der Förderung der Verwertung von Abfäl-
len. Altholz soll stofflich oder energetisch verwertet werden. Altholz, das nicht verwer-
tet wird, ist „zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Be-
handlungsanlage zuzuführen“. Zur Sicherstellung einer schadlosen energetischen Ver-
wertung werden Kategorien definiert. Verbundstoffe mit mindestens 50 % Massenan-
teil gelten als Altholz.
Erzeuger und Besitzer haben Altholz getrennt zu halten, soweit dies für die Ziele der
Verwertung erforderlich ist. Diese Verpflichtung gilt auch für die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger (örE) als Besitzer des Sperrmülls aus Haushaltungen, soweit darin
Gebrauchtholz enthalten ist.
Wichtig ist ebenfalls das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Verbindung mit der Bio-
masseverordnung. Danach erhalten Betreiber von Biomassekraftwerken garantierte
Einspeiseerlöse mit der Folge, dass sich die Marktbedingungen für Biomasse aus Abfäl-
len stark verändert haben: Altholz ist inzwischen im ökonomischen Sinn ein „Wert-
stoff“ geworden.
1.2.2 Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)
Über ein Jahrzehnt währten die Versuche, die Entsorgung von Elektroaltgeräten neu zu
regeln. Nachdem erst ein nationaler Alleingang versucht wurde, wurde schließlich auf
europäischer Ebene eine Richtlinie ausgehandelt, die durch das „Gesetz über das In-
verkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-
und Elektronikgeräten (ElektroG)“ vom 16.03.2005 in deutsches Recht umgesetzt
wurde. Das Gesetz regelt Schadstoffhöchstmengen in Neugeräten sowie das Rück-
nahmesystem für Elektroaltgeräte.
Das Rücknahmesystem beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen:
♦ Die örE sind verpflichtet, Sammelstellen einzurichten, an denen Endbenutzer und
Vertreiber Altgeräte abgeben können (Bringsystem); hierfür darf kein Entgelt er-
hoben werden. Die örE können die Geräte auch bei den privaten Haushaltungen
abholen (Holsystem).
Seite 5 von 55 27.06.2007