1 - Landkreis Oldenburg

Abfallwirtschaftskonzept 2007
Landkreis Oldenburg
wäre, so dass nicht absehbar ist, ob die zuständige Behörde dem zustimmen würde.
Aus heutiger Sicht würde diese Maßnahme auch zu weit gehen: dem Landkreis ist
nicht daran gelegen, jegliche Entsorgungsmöglichkeit für Gewerbeabfälle zu unterbin-
den, sondern es sollen lediglich die Übermengen abgesteuert werden.
Wirksamer ist dagegen der wirtschaftliche Hebel, d.h. die Erhöhung der Gebühren für
Gewerbeabfälle. Die derzeitige Gebühr von 140 €/t beruht auf Kosten für die Beseiti-
gung in Höhe von 133 €/t (vgl. Kap. 3.2.2) zzgl. anteiliger Verwaltungskosten; dieser
Betrag lässt sich aber insbesondere für Abfälle mit hohen heizwertreichen Anteilen
nicht halten, da die betreffenden Kapazitäten – wie dargestellt – nur für Abfälle aus
Haushaltungen gesichert wurden. Bereits seit November 2006 werden deshalb Gewer-
beabfälle mit hohen heizwertreichen Anteilen mit dem Gebührensatz für „sonstige Ab-
fälle“ (180 €/t) abgerechnet; dies führte zum sichtbaren Mengenrückgang Ende 2006/
Anfang 2007 (vgl. Abbildung 22).
Wir empfehlen jedoch, diese Sofortmaßnahme auf eine satzungsmäßig präzisere Basis
zu stellen. Es sollte unterschieden werden zwischen Gewerbeabfällen mit hohen orga-
nischen Anteilen (MBA-fähig) und solchen, die wegen hoher Anteile heizwertreicher
Fraktionen nicht MBA-fähig und anderweitig zu entsorgen sind. Erstere können weiter-
hin mit 140 €/t abgerechnet werden; wir gehen davon aus, dass es sich dabei um we-
niger als 1.000 t/a handelt. Für letztere müssen die Kosten anderer Entsorgungswege
zugrunde gelegt werden. Eine orientierende Anfrage bei der ANO im Dezember 2006
ergab für Übermengen mit einem Heizwert von rd. 15.000 kJ/kg Annahmepreise von
177,40 €/t netto; einschl. Umschlag, Transport und Verwaltung ergäbe sich daraus ein
Gebührenbedarf von 235 €/t. Da derzeit die Verbrennungspreise sinken, dürfte im
Herbst 2007 ein niedrigerer Kostensatz möglich sein.
Beschluss
Für Gewerbeabfälle wird ein gespaltener Gebührensatz eingeführt:
♦ der Gebührensatz für Gewerbeabfälle mit hohen organischen Anteilen (MBA-fähig)
ist auf Basis der Beseitigungskosten für Abfälle aus Haushaltungen zu ermitteln;·
♦ andere Gewerbeabfälle müssen auf anderen Entsorgungswegen entsorgt werden;
der Gebührensatz muss die Kosten dieser Entsorgungswege decken.
Seite 50 von 55 27.06.2007